Impressum Kontakt  

ortstermin europa

 

ortstermin europa ist mein Print-Newsletter, der – in Ergänzung zu meinem elektronischen Newsletter – in unregelmäßigen Abständen erscheint. Viel Spaß bei der Lektüre!

Das Ende der Sommerpause stand ganz im Zeichen des Verbraucherschutzes. Im August musste der Hersteller Mattel Spielzeuge zurückrufen, deren magnetische Kleinteile von Kindern verschluckt werden können oder deren Farbe stark bleihaltig war. Das Beispiel zeigt, dass Verbraucherpolitik längst ein europäisches Kernthema geworden ist. Der neue Ortstermin Europa dreht sich rund um die Spielzeugskandale und um die europäische Verbraucherpolitik.

 

 
Muss wo Sparkasse draufsteht, auch Sparkasse drin sein? Der Streit zwischen EU-Kommission und Bundesregierung um den Namensschutz für Sparkassen ist ebenso Thema der aktuellen „ortstermin: europa“-Ausgabe wie die EU-Pläne zur Senkung der Roaming-Gebühren für Handy-Telefonate im europäischen Ausland. Außerdem: Heide Rühle und Cem Özdemir setzen sich mit der Frage „Islam in Europa – eine fremde Normalität?“ auseinander.
 
Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Denn: Während Städte, Gemeinden und Landkreise bis vor wenigen Jahren noch weitgehend im toten Winkel europäischer Politik lagen, interessiert sich Brüssel in letzter Zeit immer mehr für kommunale Belange. Die aktuelle ortstermin-Ausgabe erläutert diese Europäisierung lokaler Politik, nennt konkrete Beispiele und macht ihre Auswirkungen deutlich.
 
Zwei Themen stehen im Mittelpunkt dieser Ausgabe: Zum einen die Dienstleistungsrichtlinie, wo entscheidende Weichenstellungen anstehen. Dabei ist für uns Grüne klar: Die Marktöffnung im Dienstleistungsbereich muss so gestaltet werden, dass sie nicht zu Sozialdumping führt und die Daseinsvorsorge nicht in Frage stellt. Außerdem nimmt Cem Özdemir in einem Gastbeitrag die geplante Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung kritisch unter die Lupe.