Die Kommunen erbringen in großem Umfang Leistungen der Daseinsvorsorge: Gemeinden versorgen ihre Bürger/innen mit Trinkwasser und entsorgen das Abwasser. Stadtwerke verteilen Strom und Gas. Landkreise betreiben Krankenhäuser, den ÖPNV und die Müllabfuhr. Diese Fachtagung der evangelischen Akademie Bad Boll vermittelt Ihnen Wissen darüber, welche Optionen die Kommunen bei der Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge haben und mit welchen (europa-)rechtlichen Konsequenzen sie jeweils rechnen müssen.

Zeit: 18.-19. Mai
Ort: Bad Boll, Evangelische Akademie
>> Programm und Anmeldung

Agrarkongress des Landesverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Baden-Württemberg und der Europaabgeordneten Heide Rühle.

Wann: Samstag, 29. Januar 2011, 10:30-16:30 Uhr
Wo: Stadthaus Ulm, am Münsterplatz
Anmeldung: per Mail an europabuero@gruene-bw.de

Zeit: Freitag, 17. Dezember 2010, 18 Uhr
Ort: Kulturzentrum Merlin, Augustenstr. 72, Stuttgart

Stuttgart 21 zeigt: wir brauchen mehr Demokratie. „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an“, so Heiner Geisler, der in Stuttgart die Schlichtungsgespräche leitet. Doch wie kann das aussehen? Brauchen wir mehr direkte Demokratie? Oder müssen Parlamente und Regierungen bei Projekten wie Stuttgart 21 die Bürger besser einbinden? Welche Möglichkeiten gibt es in Baden-Württemberg und was sollte sich ändern? Und wie sieht Mitbestimmung in anderen europäischen Ländern aus?

Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union ab 2014 scheint zwar vom Zeitpunkt her noch lange hin. Doch langsam beginnt die Diskussion um die anstehende Reform. Diese ist eine wichtige agrarpolitische Weichenstellung, auch für Baden-Württemberg, denn die Verteilung der Fördermittel betrifft die Bauern im Land unmittelbar.

Bei den Europäischen Gesprächen diskutierten die GRÜNEN mit Experten, wie eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aussehen könnte. (Foto: photocase.com/Helgi)

Immer wieder behaupten Ministerpräsident Mappus und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster, das Europäische Parlament habe den Umbau des Kopfbahnhofes mitbeschlossen und die EU beteilige sich an der Finanzierung dieses Projektes. Das entspricht nicht der Wahrheit. Die Stuttgarter Europaabgeordnete Heide Rühle und der verkehrspolitische Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament haben sich deswegen in einem offenen Brief an Mappus und Schuster gewand. (Foto: photocase.com/benice)

Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ist kein EU-Projekt. Trotzdem suggerieren die Befürworter des Bahnhofsumbaus, „Stuttgart 21" werde teilweise von der EU finanziert und sei sogar im Europäischen Parlament beschlossen worden.

Man mag der EU vieles vorwerfen, aber den Bahnhofsumbau wird sie weder finanzieren, noch hat sie ihn beschlossen. (Foto: running duck, CC-Lizenz mit Einschränkungen)

Podiumsdiskussion mit Anna Koktsidou, Redakteuerin und Moderation bei SWR International und Heide Rühle, MdEP, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament.

Zeit: Donnerstag, 10. Juni 2010, 19:30-21:00 Uhr
Ort: Stiftung Geißstr. 7, Stuttgart

Zeit: Donnerstag, 17. Juni 2010, 18 Uhr
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal

In der digitalen Gesellschaft werden täglich Daten von Millionen VerbraucherInnen, ArbeitnehmerInnen und InternetnutzerInnen erhoben und gespeichert. Wie ist es um den Datenschutz im digitalen Zeitalter bestellt? Und welche Datenschutzgesetze brauchen wir in der EU?

Mit: Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, Annette Mühlberg, ver.di, Philippe Gröschel, VzNetzwerke, Jürgen Walter, MdL (Foto: (C) arhan - fotolia.com)

Die Fachtagung der Petra-Kelly und der Heinrich-Böll-Stiftung in Nürnberg gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der rechtlichen Grundlagen. Und sie zeigt anhand konkreter, bereits realisierter Beispiele (Fair Trade, Umweltverträglichkeit,Tariftreue, Frauenförderung etc.), wie sich die Zielsetzung einer nachhaltigen Beschaffung umsetzen lässt.

Zeit: Sa., 20. März 2010, 10:00 - 16:45 Uhr
Ort: Pädagogisches Institut Nürnberg

Das Thema der mittlerweile zehnten Veranstaltung der Reihe "Europäische Gespräche" klang sperrig und wahrlich nicht vergnügungssteuerpflichtig. Dennoch kamen etwa 230 Interessierte zwischen 16 und  75 und erlebten einen spannenden Abend.

Bericht über die Europäischen Gespräche am 21. Januar 2010 auf der >> Homepage der Landtagsfraktion.

Etwa tausend Jugendliche verbrachten ihren Samstag im Landtag und nutzten die Gelegenheit, mit Politikerinnen und Politikern aus der Landes- und Europapolitik ins Gespräch zu kommen über aktuelle Aufgaben und künftige Herausforderungen Europas. Mit dabei: Heide Rühle.

Kongress
Haus der Wirtschaft - Stuttgart

Freitag 17. April - Sonntag 19. April, 2009

Bereits gestern wählten die GRÜNEN auf ihrer Bundesdelegiertenkonferenz in Dortmund die langjährige Europaabgeordnete Heide Rühle auf Listenplatz 3.

„Ohne einen tiefgreifenden ökologischen Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft lassen sich weder die Finanz-, noch die Klima- oder die Hungerkrise lösen," sagte Heide Rühle in ihrer Bewerbungsrede.

Die GRÜNE Fraktion in der Stuttgarter Regionalversammlung und die Europaabegordnete Heide Rühle laden dazu ein, sich in einer Zukunftswerkstatt mit Zielen, Visionen und Realitäten der GRÜNEN Regionalpolitik auseinanderzusetzen.

Zeit: 8.11., 11-18 Uhr
Ort: Verband Region Stuttgart, Kronenstr. 25

Jetzt gilt es, die Weichen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft in Baden-Württemberg zu stellen. Im Jahr 2013 wird die derzeit laufende Agrarreform abgeschlossen, mit dem Ziel eines weltweit offenen Marktes. Der Abbau der Subventionen und Handelsbeschränkungen wird nicht ohne Auswirkungen für die Landwirtschaft und die Verbraucher sein. Steigende Lebensmittelpreise, Konkurrenz zwischen Biosprit und Nahrungsmittel sind erste Vorboten. (Foto: photocase.de/ mareczko)

Zeit: Mittwoch 22. Oktober 2008, 18.00 UHR
Ort: Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg

Gemeinsam mit Wissenschaftltern, NGO-Vertretern und Politikern diskutiert Heide Rühle im Rahmen eines Fachgespräches der GRÜNEN Bundestagsfraktion die Perspektiven der kommunalen Daseinsvorsorge im Spannungsfeld zwischen Rekommunalisierung und Privatisierung.

Zeit: 13.10.2008, 10:30 - 18:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E400

>> Anmeldung und weitere Informationen auf der Homepage der Bundestagsfraktion

Seit der Finanzkrise stellt sich die Frage nach der zukünftigen Struktur der Landesbanken: einige fordern deren Privatisierung, andere wollen die Landesbanken in staatlicher Hand belassen. Sollen die Landesbanken öffentlich-rechtlich konsolidiert oder ganz privatisiert werden? Warum und wie kann sich die Zukunft der Landesbanken in Brüssel entscheiden? Über diese Fragen diskutieren Wissenschaftler, Vertreter des Bankensektors und GRÜNE FinanzpolitikerInnen.

Zeit: Montag, 29. September 2008, 10 bis 16 Uhr,
Ort: Landtag NRW, Raum E3 D 01
Veranstalter: GRÜNE Bundestagsfraktion, GRÜNE Landtagsfraktionen NRW und Sachsen, Heide Rühle, MdEP

Gemeinsam mit den Teilnehmerinnen wird Heide Rühle über Menschenhandel in Europa diskutieren. Was tut die Europäische Union gegen den Menschenhandel? Welche rechtlichen Instrumente stehen auf Europäischer Eben zur Bekämpfung des Menschenhandels zur Verfügung? Und wie gehen wir in Europa mit den Opfern um?

Freitag, 12. September um 19 Uhr im Ratskeller, Rathaus Stuttgart. (Foto: photocase.com/ panchen)

Samstag, 6. September 2008

Zeit: 14.00-18.00 Uhr
Ort: Raum B8, Stadtwerke Holding, Kurt-Schumacher-Straße, Frankfurt am Main

Mit Workshops zu

EU-Fördermitteln
Zukunft der Daseinsvorsorge

Zeit: Donnerstag, 17. Juli 2008, 18:30 Uhr
Ort: Landtag von Baden-Württemberg, Plenarsaal

Längst ist das Thema Energiesicherheit zu einem Kernelement der Außenpolitik geworden. Die sichere und ausreichende Energieversorgung Europas bleibt eine zentrale Herausforderung für die EU. Auch wenn die irischen Wähler dem Reformvertrag eine Absage erteilt haben - diese Aufgabe können die EU-Staaten nur gemeinsam bewältigen. (Foto: CC-License/flickr.de/ southgeist)

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments veranstaltet regelmäßig das Bürgerforum „Mitreden über Europa".

Eine gute Gelegenheit, sich über die Arbeit des Europäischen Parlaments zu informieren und aktuelle Themen aus der EU-Politik zu diskutieren. Nach der Podiumsdiskussion können aus dem Publikum Fragen an die Abgeordneten gestellt werden.

Die kommunalpolitische Veranstaltung wertet die bisherigen positiven und negativen Erfahrungen der Metropolregion Rhein-Neckar und anderer Metropolregionen aus. Sie will Perspektiven aufzeigen, aktuelle Entwicklungen diskutieren und so die bisherige bürgerfremde europäische Regionalisierung den Menschen näher bringen und sie zum Mitdiskutieren anregen.

Zeit: Freitag, 6 Juni, 18-21 Uhr
Ort: Mannheim, im Stadthaus N1, Raum Toulon

Die Wasserversorgung gehört im Südwesten Deutschlands traditionell zu den kommunalen Kernaufgaben. Hinter den Kulissen tobt jedoch ein erbitterter Wettbewerb. Private Wasserversorger drängen in den Markt, um sich ein Stück vom lukrativen Kuchen des Trinkwassergeschäfts abzuschneiden.

Seit langem drängt insbesondere die Europäische Kommission darauf, die Leistungen der Daseinsvorsorge dem Wettbewerb zu unterwerfen. (Foto: photocase.de/ miairjordan)

Beim Verkehr ist Europa nicht mehr wegzudenken: Egal ob ÖPNV, Umweltzonen, Luftverkehr oder Stuttgart21 - in Brüssel werden wichtige Weichen gestellt.

Am 13. März diskutierten der Europaabgeordnete Michael Cramer und der Landtagsabgeordnete Werner Wölfle über die Europäische Verkehrspolitik in Baden-Württemberg. (Foto: photocase.de/ AndreasF)

Am 8. März wird Heide Rühle im Rahmen des Kongresses "Kirchen gegen Armut und Ausgrenzung" an einer Podiumsdiskussion teilnehmen. Vertreter aus Kirchen und Politik diskutieren darüber, welchen Beitrag die Kirchen zur Entwicklung der Zivilgesellschaft leisten können.

Auf unserer Informationsveranstaltung möchten wir Vereine und Verbände mit Türkei-Bezug Tipps und Infos zu EU-Förderprogrammen zur Verfügung stellen, um sie an einer aktiveren Teilhabe an EU-Fördermitteln zu ermutigen. (Foto: photocase.de/ lampentisch)

21 Millionen bereits verkaufter Mattel-Spielwaren mussten im August zurückgerufen werden. Erhebliche Sicherheitsmängel, Konstruktionsfehler und die Verwendung bleihaltiger Farbe waren die Ursache. Rund eine Millionen der beanstandeten Spielzeuge gelangten auf den Deutschen Markt.

Am 18. Oktober diskutierten Politiker, Industrievertreter und Verbraucherschützer auf Einladung von Heide Rühle und der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg über Perspektiven und Herausforderungen europäischer Verbraucherpolitik im Allgemeinen und die Spielzeugsicherheit im Besonderen.

Datum, Uhrzeit: Samstag, 29.9., 11:00 - 16:00 Uhr

Ort: Hannover

"Europas Wasser im Strudel der Liberalisierung?!" Unter diesem Titel steht die gemeinsame Veranstaltung von Heide Rühle und den Landtags-Grünen, die am 21. Juni um 18.30 Uhr im Stuttgarter Landtag stattfindet. Zunächst liest Wolfgang Schorlau aus seinem Kriminalroman "Fremde Wasser". Im Anschluss diskutiert ein hochkarätiges Podium über die Chancen und Risiken einer Liberalisierung der Wasserversorgung.

Metropolregionen gewinnen weltweit immer mehr an Bedeutung. Nur: Ist das Metropolen-Konzept auch wirklich ein Zukunftsmodell? Oder springt es zu kurz und vernachlässigt ökologische und soziale Aspekte einseitig zu Gunsten ökonomischer Standortfaktoren? Kann das Leitbild der "Kreativen Stadt" solchen Defiziten sinnvoll begegnen und Orientierung für eine zukunftsfähige und nachhaltige Metropolenentwicklung bieten? Darüber diskutierten fast 200 TeilnehmerInnen bei der Konferenz, die die Europaabgeordnete Heide Rühle und die Hamburger GAL-Bürgerschaftsfraktion am 31. März in der Hansestadt veranstaltet haben.

Klimawandel – kaum ein Thema beschäftigt die Öffentlichkeit derzeit mehr. Das machte auch die gemeinsame Veranstaltung von Heide Rühle und den Landtags-Grünen am 15. Februar 2007 im vollbesetzten Plenarsaal des Stuttgarter Landtags deutlich. Titel der Podiumsdiskussion: „EU-Energiepolitik: Europa –Vorreiter oder Bremser beim Klimaschutz?“

„Einer reformierten Türkei, die die demokratischen Anforderungen und die anderen EU-Beitrittskriterien erfüllt, darf die Aufnahme in die Europäische Union nicht verweigert werden“. Das machte Heide Rühle bei dem Seminar mit dem Titel "Alte Probleme in neuem Gewand? – Die Türkei im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen" deutlich, das die Grüne Jugend Baden-Württemberg vom 23. bis 25. Februar 2007 in Stuttgart veranstaltete.

In eine regelrechte "Europa-Halle" verwandelte sich am Montag die Pausenhalle der Sophie-von Harder-Schule in Sasbach: Die Abgeordnete der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Europa-Parlament, Heide Rühle, war zu Gast.

Islam in Europa – eine fremde Normalität? Über 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am 16. November in den Stuttgarter Landtag, um diese Frage bei einer gemeinsamen Veranstaltung von Heide Rühle und den Grünen im Landtag von Baden-Württemberg zu diskutieren.

Am 17. Oktober waren Vertreter der Yezidischen Föderation Deutschland auf Einladung von Heide Rühle zu Gast im Europaparlament in Brüssel. Dort führten sie Gespräche mit verschiedenen Abgeordneten und Repräsentanten der Europäischen Kommission. Die Yezidische Föderation informierte sich über die Arbeit der europäischen Institutionen und berichtete über die Gemeindetätigkeiten der Yeziden in Deutschland.

Mit fast 2000 TeilnehmerInnen und angeregten Diskussionen über relevante Zukunftsfragen war der grüne Zukunftskongress vom 1. bis 3. September in Berlin ein großer Erfolg. Heide Rühle veranstaltete gemeinsam mit der Kommunalpolitischen Infothek der Heinrich Böll Stiftung einen Workshop. Thema: Welche Zukunft hat die kommunale Daseinsvorsorge?

Audiovisuelle Medien sind Wirtschaftsgut und Kulturgut – wie kann die neue Fernsehrichtlinie beiden Dimensionen gerecht werden? Und wie können Wettbewerbsfähigkeit und Verbraucherinteressen unter einen Hut gebracht werden? Erreichen wir Meinungsvielfalt und Pluralismus besser durch klare europäischen Regeln oder durch weniger Regulierung? Droht durch die neue Richtlinie Werbung total? Oder ist nicht viel mehr eine Flexibilsierung der Werberegeln unverzichtbar, damit die Sender finanziell in der Lage sind, Qualität zu liefern? Diese Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdikussion „Europa regelt das Fernsehen“, die Heide Rühle und die Grünen im Landtag von Baden-Württemberg im Rahmen ihrer "Europäischen Gespräche" am 20. Juli 2007 in Stuttgart veranstalteten.

Am 9. März 2006 nahm Heide Rühle am Kommunalkongress „Europa ja – aber nur mit starken Gemeinden“ in Nördlingen teil. Über 350 Kommunalpolitiker aus Bayern und Baden-Württemberg waren der Einladung des Bayerischen Gemeindetages, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefolgt.

„Die Zukunft des Europäischen Sozialmodells?“ – Diese Frage stand im Zentrum der Podiumsdiskussion mit Erhard Eppler und Daniel Cohn-Bendit, die Heide Rühle gemeinsam mit der Grünen Landtagsfraktion am 16. Februar 2006 im Stuttgarter Landtag veranstaltete.

Heide Rühle wird am 6. Februar neben anderen Diskutanten zu Gast bei Daniel-Cohn-Bendits Fernsehsendung "Cohn-Bendit trifft..." sein. Thema: "Soziales Europa auf dem Prüfstand: Die Dienstleistungsrichtlinie". Die Sendung wird ausgestrahlt am 6. Februar um 21:15 Uhr auf dem Naturdoku-Kanal terranova.

Heide Rühle wurde am 2. Dezember 2005 bei der Landesdelegiertenkonferenz in Backnang erneut in den Parteirat von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg gewählt. Mit 122 Stimmen erhielt sie das zweitbeste Ergebnis aller Kandidatinnen und Kandidaten.

Heide Rühle ist jetzt Mitglied des Präsidiums der Europa Union Deutschland. Sie wurde vom Bundeskongress der überparteilichen und unabhängigen Organisation am 27. November 2005 in Potsdam mit großer Zustimmung in das Leitungsgremium der Europa Union gewählt.

Die EU dehnt sich aus. Arbeitsplätze werden ausgelagert, denn in vielen Nachbarstaaten lässt sich billiger produzieren. Die EU wird immer öfter mehr als Fluch, denn als Segen empfunden – wie auch die aktuelle Debatte um die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie zeigt. Andererseits ist die EU der mit Abstand wichtigste Exportmarkt für die deutsche Industrie.

Am 21. Oktober um 19:30 Uhr nimmt Heide Rühle in Besigheim an einer Podiumsdiskussion zum Thema „Europa – wohin?“ teil, die von der dortigen Kirchengemeinde veranstaltet wird.

Für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses zur EU-Verfassung sprach sich Heide Rühle aus: „Klar ist: Nach dem doppelten Nein kann es kein Zurück zu einem bloßen „business as usual“ geben. Trotzdem wäre es nicht sinnvoll, jetzt alle weiteren Abstimmungen über die Verfassung zu stoppen.“

"Dienstleistung zu Dumpingpreisen". Diese Befürchtung steht seit einem Entwurf der EU-Kommission im Raum. Die geplante Richtlinie müsse vom Kopf auf die Füße gestellt werden, forderte die Europa-Abgeordnete Heide Rühle von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Podiumsdiskussion. Jürgen Leinwand von der IHK Region Stuttgart begrüßte hingegen mit Abstrichen die Initiative.

Europapolitik ist auch Kommunalpolitik: Zwar ist keine politische Ebene so weit von der Europäischen Union entfernt wie die Kommunen. Aber Europa rückt immer näher an die Städte und Gemeinden heran. Was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat direkten Einfluss auf die Kommunen – sei es bei der Dienstleistungsrichtlinie, der ökologischen Stadtentwicklung oder der europäischen Strukturpolitik. Mit diesen Themen befasste sich auch der kommunalpolitische Kongress „Europa findet Stadt“, den Heide Rühle in Zusammenarbeit mit den Kölner Grünen am 9. April in der Domstadt veranstaltete.

Am 14. März 2005 veranstaltete die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch: Zum Thema „Dienstleistungsrichtlinie. Segen oder Fluch?“ diskutiert Heide Rühle mit Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, und Dr. Martin Runge, Grüner Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags. Im Folgenden finden Sie das Protokoll zur Veranstaltung.

„Europa ohne Bürger? Warum dürfen die Deutschen nicht über die EU-Verfassung abstimmen?“ – unter diesem Motto stand eine Podiumsdiskussion, zu der der Aktionskreis Mehr Demokratie am 2. Februar in Böblingen eingeladen hatte.

Ein ganz normaler Schulausflug ins Europaparlament nach Straßburg. Fast. Denn die Schüler der Konrad-Biesalski-Schule in Wört sind körperbehindert, und die Lehrer fahren die Busse höchstpersönlich. Die Jugendredaktion hat die Gruppe zwei Tage lang begleitet.

Die Intention, junge Menschen hautnah an die Politik sowie an Volksvertreter heranzuführen, steht hinter dem Angebot der Acherner Europa-Union, alljährlich für Schulklassen aus Achern und der Region eine Fahrt zum Besuch des Europa-Parlament in Straßburg samt Gespräch mit einem Mitglied des Europa-Parlaments zu organisieren. Seit nunmehr zehn Jahren ist dieses Angebot, zu dem alljährlich auch die Sparkasse Offenburg Ortenau mit einem Zuschuss für die Buskosten einen Beitrag leistet, fester Bestandteil im Jahresprogramm des Acherner Ortsverbands.

„Was Sie schon immer über Europa wissen wollten“ – unter diesem Titel stand eine Veranstaltung der Reutlinger Grünen mit der Europaabgeordneten Heide Rühle am 19. Mai in Reutlingen. Und getreu dieses Mottos erläuterte Rühle. zentrale Problemfelder der aktuellen EU-Politik: Von der Verfassungsdiskussion über die Osterweiterung bis hin zur Verbraucher-, Umwelt- und Agrarpolitik

Am Freitag den 8. Oktober nahm Heide Rühle im Theaterhaus Stuttgart über 9.000 Stimmkarten für mehr Gerechtigkeit im Welthandel vom Dachverband Entwicklungspolitik Baden-Württemberg (DEAB) entgegen.

Vom 15. bis 17. April 2004 veranstalteten Bündnis 90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg und Bayern zusammen mit den Vorarlberger und Thurgauer Grünen eine gemeinsame Schiffstour auf dem Bodensee unter dem Motto „Grenzenlos Grün! 3 Tage – 3 Länder – 3 Themen“.