Vom 01. Oktober bis zum 03. Oktober 2012 war eine Besuchergruppe aus Böblingen auf meine Einladung hin zu Besuch in Brüssel. Organisiert wurde die Fahrt von meinem Büro und dem Kreisverband der Böblinger Grünen. Über die spannenden drei Tage vor Ort hat Siegfried Dannecker von der "Kreisezeitung - Böblinger Bote" einen Artikel geschrieben, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte.

Am 29. Juni 2012 fand im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch zum Thema "Verbraucherschutz" statt. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion, Anne Franke, suchte nach Wegen, die Kennzeichnung und Transparenz im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten zu verbessern. 

Für den Staatsanzeiger habe ich einen Artikel rund um das Thema "Neuregelung der Dienstleistungskonzessionen" geschrieben, der am 30.03.2012 erschienen ist. Den vollständigen Artikel können Sie hier herunterladen (pdf).

Die Sorgen unter dem Rettungsschirm

Die Waiblinger Kreiszeitung berichtet über das Bürgerforum "Europa für Baden-Württemberg", welches am 29.09. in Weinstadt-Endersbach stattfand. Themen waren unter anderem der Euro-Stabilitätspakt und die Frage nach einem europäischen Bewusstsein. Den ganzen Artikel finden Sie hier (pdf.)

Die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Heide Rühle beauftragt, die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Einen ersten Kommentar zum Thema hat Heide Rühle in der Ausgabe Zeitschrift "der freie Beruf" veröffentlicht.

Die Südwestpresse Ulm berichtete über eine Konferenz der evangelischen Akademie Bad Boll.

Dort diskutierten Spitzenvertreter aus Kirche, Wirtschaft und Politik über Grundwerte der europäischen Wirtschaftsordnung.

"Kommunen, die auf faire Beschaffung ihrer Güter setzen, in Brüssel neuerdings als vermeintliche Rechtsbrecher angeprangert", so SPIEGEL ONLINE.

Heide Rühle prangert die Praxis der Kommission an: "Geradezu grotesk findet die Grünen-Europaabgeordnete Heide Rühle es, dass die Kommission einerseits gegen Kommunen mit vermeintlich sozialer Schlagseite klagt, andererseits aber selbst gerade einen sozialen Einkaufsführer veröffentlichte. Der sei bezeichnenderweise nach ewigen Diskussionen mit allen Interessenvertretern so restriktiv geraten, dass er faire Beschaffung "eher verhindern als fördern" werde. Bemerkenswert findet Rühle auch, dass Unternehmen wie Douwe Egberts über Ausschüsse eng in das Thema eingebunden wurden, während die Parlamentarier über die Ergebnisse dieser Treffen nicht mal richtig informiert worden seien", so Heide Rühle gegenüber SPIEGEL ONLINE.

>> der komplette Artikel hier auf SPIEGEL ONLINE

Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.

In einem Porträt der Pforzheimer Zeitung schreibt Sascha Aurich über Heide Rühle, ihre Arbeit und ihren Bezug zu Baden-Württemberg: "Regelrecht ins Schwärmen gerät die Grüne, wenn sie von ihrer parlamentarischen Arbeit spricht. Deutlich mehr als im Bundestag gehe da über Fraktionsgrenzen voran, selbst als Abgeordnete einer kleineren Partei habe man viel Einfluss. Erst recht als Grüne, wie sie betont, weil die EU ökologischen Themen einen hohen Stellenwert einräume."

In einem Interview mit Deutschlandradio Kultur hat Heide Rühle die Bundesregierung aufgefordert, sich in der EU besser abzusprechen. Vor allem Großbritannien und Frankreich seien unzufrieden über die "Bremserrolle" der Deutschen, sagte Rühle. Die grüne Wirtschaftsexpertin wertete das für kommenden Montag geplante britisch-französische Spitzentreffen in London ohne Teilnahme der Bundeskanzlerin als Beweis dafür, dass die Kritik an Angela Merkels Politik wächst.

Anlässlich des "Neins" der Iren diskutieren Peter Heilbrunner, SWR-Korrespondent, Brüssel, Prof. Dr. Dietmar Herz, Politikwissenschaftler, Universität Erfurt und Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments im SWR2 Forum.

>> Hören Sie die Sendung im SWR2 Podcast

Stuttgart - Verbraucher sollen wissen, wo die Produkte hergestellt wurden, die sie kaufen, meinen fast alle EU-Parlamentarier. Sie setzen sich deshalb dafür ein, dass bei Importen in die Gemeinschaft das Ursprungsland angegeben wird. Doch der Europäische Rat reagiert bisher nicht.

Artikel aus den STUTTGARTER NACHRICHTEN vom 19.1.2008 von Sabine Klotzbücher

Die Europaparlamentarierin Heide Rühle fordert eine schärfere Kontrolle importierten Spielzeugs. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten mehr Geld und mehr Personal für die Marktaufsicht bereitstellen, sagte die Grünen-Politikerin, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments.

Die 58-Jährige sitzt seit 1999 für die Grünen im Europäischen Parlament. Vom EU-Gipfel in Brüssel verspricht sie sich neue Impulse für die Verfassung.

Ein Journalist der Frankfurter Allgemeinen Zeitung nannte Heide Rühle in einem Porträt „die schwäbische Pragmatikerin“. Das ist schon ein Kompliment. Mitgliedern der Grünen wurde – zumindest in der Vergangenheit – gerne nachgesagt, für Alltagspolitik untaugliche Idealisten zu sein.

Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Städten und Gemeinden wie die EU. Europa, das ist irgendwie ganz weit weg.

Und doch rückt dieses Europa – ob man will, oder nicht immer näher an die Kommunen heran: Lagen die Städte, Gemeinden und Landkreise bis vor wenigen Jahren noch im toten Winkel europäischer Politik, so interessiert sich Brüssel gerade in den letzten Jahren verstärkt für kommunale Belange.

In einem Gespräch mit den grünen blättern plädiert Heide Rühle für einen abgespeckten Grundlagenvertrag, der sich auf die für eine Verfassung relevanten Teile beschränkt. Die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses könne nur gelingen, wenn die EU die Bürgerinnen und Bürger dabei intensiv mit einbindet.

Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Ein Tatsache, die auch für die Kommunen bedeutsamer ist, als viele auf den ersten Blick meinen. Denn in den letzten Jahren mischt sich die EU immer mehr in kommunale Belange ein. So gibt Brüssel etwa die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor oder bestimmt, welche staatlichen Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erlaubt sind.

In einem Interview mit der Österreichischen Gemeinde-Zeitung erläutert Heide Rühle, wie Europa den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt und spricht sich für ein europäisches Rahmengesetz zum Schutz der Daseinsvorsorge aus.

Heide Rühle sprach mit der Ostthüringer Zeitung über den wachsenden Einfluss Europas auf die Kommunen und den Trend zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

TÜBINGEN (kai). "Es ist schon spannend, Europa zu bauen", sagt Heide Rühle. Doch ihre Arbeit in Brüssel und Straßburg hat für die Grüne aus Stuttgart meist ein Einerseits und ein Andererseits - etwa Regulierungswut versus Regulierungsnotwendigkeit.

von Heide Rühle MdEP

Zunehmend wird das in Deutschland verbriefte kommunale Selbstverwaltungsrecht durch EU-Kommission und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Frage gestellt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Tätigkeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).

Heide Rühle sprach mit der Mittelbayerischen Zeitung über die Gefahren der Dienstleistungsrichtlinie, Deregulierung und schwarz-grüne Gedankenspiele.

Für manche ist das siebte Jahr ein verflixtes – nicht so für Heide Rühle. Seit Mitte 1999 sitzt die in Stuttgart verwurzelte Diplompsychologin für die Grünen im Europäischen Parlament.

Heide Rühle sprach mit der Sindelfinger Zeitung/Böblinger Zeitung über das Europa-Verständnis der Bürgerinnen und Bürger, die aktuelle Krise der EU sowie Chancen und Risiken der europäischen Integration.

In einem Gespräch mit den Badischen Neuesten Nachrichten berichtet Heide Rühle über die schwierige öffentliche Vermittlung europäischer Politik, die Zukunft der Europäischen Union und die Debatte um die umstrittene Dienstleistungsrichtlinie.

Das Lächeln steht Heide Rühle nicht mehr so entschieden wie gewohnt ins Gesicht geschrieben, wenn sie über die Visa-Affäre sprechen muss. Ja, sagt die Grünen-Europaabgeordnete, die offenen Fragen zur Visavergabe in Kiew unter der Verantwortung des grünen Außenministers Fischer haben zur Unruhe geführt. Ihre Züge entspannen sich erst, wenn sie über ihre Arbeit im Straßburger EU-Parlament spricht. Politik ist Dienstleistung. Und zurzeit macht die EU mit Dienstleistung Politik.

"Es ist manchmal schon frustrierend", sagt die Europa-Abgeordnete Heide Rühle. Das Thema Europa sei in Deutschland zu oft negativ besetzt. Dabei habe dass EU-Parlament in jüngster Zeit etliche Erfolge vorzuweisen, sagt die Grünen-Politikerin.

Auch wenn die Grünen in der Bundespolitik derzeit ihre liebe Not mit ihrem großen Koalitionspartner SPD haben, vor der Europawahl spüren sie kräftigen Rückenwind. Bei der letzten Wahl 1999 hatten sie magere 6,9 Prozent eingefahren. Vor allem der erbitterte Streit darüber, ob deutsche Soldaten sich an einem Einsatz im Kosovo beteiligen sollen, hatte die Partei fast zerrissen. Diesmal sieht es anders aus: Nach den jüngsten Umfragen wird die Ökopartei ihr Ergebnis mit 13 Prozent nahezu verdoppeln können. »Wir haben derzeit nur vier deutsche Grüne im EU-Parlament«, sagt Heide Rühle, die auf Platz 3 ihrer Parteiliste wieder antritt, »und wir hoffen, dass es nun auf jeden Fall zehn bis zwölf sein werden.«

Weniger als die Hälfte der wahlberechtigten Deutschen will sich laut Umfragen an der Europawahl am 13. Juni beteiligen. Am mangelnden Interesse sind die nationalen Politiker nicht schuldlos, sagt die Europaabgeordnete Heide Rühle im Kurier-Gespräch. Mit der Grünen-Politikerin, auf Platz 3 der Liste für die kommende Wahl, sprachen Ulrike Trampus, Thomas Krämer-Engemann und Christian Stang.

Heide Rühle vertritt die Grünen im Europaparlament. Ein Gespräch über deutsche Geringschätzung europäischer Institutionen, neue Gefahren für die Verfassung und Reisekosten-Abzocke.

Das Interesse an Europa, weiß Heide Rühle, hält sich bei den meisten Deutschen in Grenzen. Was in Brüssel und in Straßburg verhandelt und beschlossen werde, sei für viele "zu wenig transparent", sagt die 56-jährige Europaparlamentarierin aus Stuttgart. Ihre selbst gestellte Aufgabe: "Man muss Europa besser vermitteln."

Die Spannungen zwischen EU-Parlament und Kommission wurzeln nach Ansicht der Europaabgeordneten Heide Rühle im mangelhaften Berufungsverfahren. Im Gespräch mit Knut Krohn und Michael Weißenborn fordert die Grüne das Recht die Kommissare auszuwählen.

In einem Interview des DeutschlandRadio Berlin vom 18. Oktober 2004 spricht sich Heide Rühle klar gegen Schilys Pläne aus, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Notwendig sei neben einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, eine Strategie, die die Menschenrechte und die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern stärkt.

Das Europäische Parlament hat seine Muskeln spielen lassen - und fühlt sich gut dabei. Zumindest vermittelt das die Grünen-Europa-Abgeordnete Heide Rühle. Einen "verlängerten Arm" von Silvio Berlusconi im europäischen Justizressort konnte sie nicht mittragen.