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Aus meinen Ausschüssen

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Ausschuss für Regionalentwicklung


Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO)

>> Roaming

>> Überarbeitung des Rechtsrahmens für Normung und Standardisierung 

>> Modernisierung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen

>> Richtlinie über alternative Streitbeilegung/ Verordnung über Online-Streitbeilegung


Roaming

Im Juli 2011 hat die Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Roamingverordnung vorgelegt.

Mit dem Vorschlag soll das Problem der hohen Roamingkosten angegangen werden. Er sieht unter Anderem vor, die Preisobergrenzen für das Roaming erneut zu senken und die Möglichkeit, bei anderen Anbietern gesonderte Roamingverträge abzuschließen, wobei die alte Telefonnummer behalten werden kann.

Das Verfahren geht nun in die erste Lesung.

Links:

>> Der Vorschlag der Kommission

>> Pressemitteilung der der Kommission

>> Übersicht über das Verfahren im "Legislative Observatory" des Europäischen Parlaments


Überarbeitung des Rechtsrahmens für Normung und Standardisierung

Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag zur Überarbeitung des Rechtsrahmens für Normung und Standardisierung vorgelegt. Der Vorschlag zielt darauf ab, gesellschaftliche Gruppen, sowie kleinere und mittlere Unternehmen eine stärkere Beteiligung an Normierungsverfahren zu ermöglichen und das Verfahren zu verbessern. Der Ausschuss wird am 21. März über etwaige Änderungsanträge abstimmen, die im Mai dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt werden sollen. Berichterstatterin ist die italienische Abgeordnete Lara Comi.

Links:

>> Übersicht über das Verfahren im "Legislative Observatory" des Europäischen Parlaments

>> Dossier mit dem Vorschlag der Kommission sowie Begleitdokumenten auf der Homepage des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

>> Aufzeichnung der Anhörung vom 23.11. im Europäischen Parlament


Modernisierung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen

Der Rechtsrahmen für die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen soll überarbeitet werden. Die Kommission hat dazu Ende Dezember letzten Jahres einen Vorschlag vorgelegt. Schattenberichterstatterin für die GRÜNEN ist die Abgeordnete Emilie Turunen. Der Vorschlag der Kommission sieht unter anderem vor, die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung in den Pflegeberufen und für Hebammen zu ändern: statt bisher 10 Jahren sollen künftig 12 Jahre allgemeine Schulbildung erforderlich sein. Ich mache mich dafür stark, dass künftig auch die europäische Mobilität in denjenigen Ausbildungsberufen gewährleistet ist, für die man kein Abitur benötigt. Deswegen setze ich mich für eine Beibehaltung der bisherigen Anforderungen an die allgemeine Schulbildung ein.

>> Initiativbericht des Parlaments zur Novellierung der Richtlinie

>> Vorschlag der Europäischen Kommission

>> Übersicht über das Verfahren im "Legislative Observatory" des Europäischen Parlaments


Richtlinie über alternative Streitbeilegung/ Verordnung über Online-Streitbelegung

Ende letzten Jahres hatte die Europäische Kommission eine Richtlinie zur alternativen Streitbeilegung sowie eine Verordnung zur Online-Streitbeilegung vorgelegt. Die Kommission möchte die Mitgliedsstaaten mit dieser Richtlinie verpflichten, dafür zu sorgen, dass alle den Verkauf von Waren oder die Bereitstellung von Dienstleistungen betreffenden Streitigkeiten zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen einer "Stelle für die alternative Streitbeilegung" vorgelegt werden können. Diese Stellen sollen der außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten der Parteien durch Intervention z.B. von Schlichtern, Mediatoren oder Ombudsleuten dienen.

>> Übersicht über das Verfahren zur Richtlinie über alternative Streitbeilegung im "Legislative Observatory" des Europäischen Parlaments

>> Übersicht über das Verfahren über die Online-Streitbeilegung im "Legislative Observatory" des Europäischen Parlaments

>> Der Vorschlag der Kommission zur Richtlinie über alternative Streitbeilegung

>> Der Vorschlag der Kommssion zur Verordnung über Online-Streitbeilegung

>> Study on the use of Alternative Dispute Resolutions in the European Union (Engl.)

>> Opinion of the European Data Protection Supervisor 

 


Ausschuss für Regionalentwicklung (REGI)

Kohäsionspolitik 2014-2020


>> Gesetzgebungsvorschläge


Für die neue Förderperiode ab 2014 hat die Kommission im Herbst 2011 ein Paket an Vorschlägen vorgelegt, das aus folgenden Dokumenten besteht:

  • einer übergreifenden Verordnung, in der die gemeinsamen Regelungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), den Europäischen Sozialfonds (ESF), den Kohäsionsfonds (KF), den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds (EMFF) festgelegt sind. Dadurch wird ein besseres Zusammenspiel der Fonds ermöglicht und eine stärkere Schlagkraft der EU-Maßnahmen erreicht;
  • drei gesonderten Verordnungen für EFRE, ESF und den Kohäsionsfonds;
  • zwei Verordnungen über das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit" und den Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ);
  • zwei Verordnungen über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) und das Programm für sozialen Wandel und soziale Innovation;
  • einer Mitteilung zum Solidaritätsfonds der Europäischen Union (EUSF).

Im Parlament hat die Arbeit an den Vorschlägen begonnen. In den nächsten Monaten werden die verschiedenen Fraktionen versuchen, ihre Positionen zu erarbeiten und den vorgeschlagenen Text in ihre Richtung zu verändern.

Am 29. Mai 2012 wird der Berichtsentwurf im Ausschuss vorgestellt und voraussichtlich am 11. Juli dort abgestimmt. Um ein rechtzeitiges Anlaufen der Programme 2014 zu ermöglichen, soll das Paket Ende 2012 angenommen werden.

Link:

>> Die Vorschläge der Kommission