Impressum Kontakt  

Meine Hintergrundpapiere
Die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Heide Rühle beauftragt, die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Einen ersten Kommentar zum Thema hat Heide Rühle in der Ausgabe Zeitschrift "der freie Beruf" veröffentlicht.
 
Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Im Auftrag von Heide Rühle und der GRÜNEN Europafraktion hat das IMU Institut die Potentiale grüner Technologien für den Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg untersucht.

Spezielle Berücksichtigung finden in der Untersuchung von der Europäischen Union vorgegebene Rahmenbedingungen, wie EU-Regulierung oder EU-Förderprogramme.

(Foto: JingleT/photocase.com)
 
Der Vertrag von Lissabon schafft zwar keine Rechtsklarheit im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, mit ihm wird aber die Frage der Daseinsvorsorge stärker in den politischen Raum verlagert, er öffnet das EU-Recht für verschiedene Modelle der Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und schafft einen Raum, in dem über die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa geführt werden kann.

Das macht eine europäische Rahmenrichtlinie überflüssig. (Foto: photocase.com/ Euryton)

 
Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.
 
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können unter bestimmten Bedingungen soziale, ökologische und ethische Kriterien beachtet werden. Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich NICHT, bei der Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten!

Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. (Foto: wilma/ photocase.de)
 
Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.

Wohin steuert die europäische Wasserpolitik? (Foto: photocase.com/ aprilfool)
 
Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, müssen sich nicht an die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvereinbarungen halten. Das hat der EuGH entschieden. Damit steht die sogenannte "Tariftreueklausel", die sich in vielen Landesvergabegesetzen findet, auf europarechtlich wackeligen Beinen. Lesen sie mehr zu den Folgen und Hintergründen des sogenannten "Rüffert-Urteils". (Foto: photocase.de/ time2share)
 
Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser erbringen sogenannte Leistungen der Daseinsvorsorge, die auch "Dienste von allgemeinem Interesse" genannt werden.

Welche Neuerungen bringt der Reformvertrag im Bereich der Daseinsvorsorge? Was für Unterschiede gibt es zum Reformvertrag? Und wie interpretiert die Kommission die Passagen des Reformvertrages zu den sogenannten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"? (Foto: photocase.de/ der_original)
 
Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und zum Stand der Umsetzung der Vergaberichtlinie. (Foto: photocase.de/ Markus Imorde)

>> Das Hintergrundpapier als pdf


 
Der sogenannte „Designschutz" verschaffte den Automobilkonzernen bisher ein „De-facto-Monopol" auf Ersatzteile. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll sich das ändern. Künftig sollen auch unabhängige Hersteller Ersatzteile produzieren und vertreiben dürfen. Verbraucher würden davon durch niedrigere Kosten bei der Autoreparatur profitieren. (Foto: itekei/ photocase.de)
 

Ein Ziel des Warenpaketes ist es, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu stärken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmer stoßen immer noch auf große Hindernisse, wenn sie ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen. Am 27. November einigten sich die Parlamentarier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf eine Vorlage für das sogenannte „Warenpaket" (Goods Package), das drei Richtlinien über gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung enthält. Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden. (Foto: Traktordriver/ photocase.de)

 
In ihrem Hintergrundpapier "Auslaufmodell Daseinsvorsorge" erläutert Heide Rühle, wie und vor welchem Hintergrund die Europäische Union ihren Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge ausweitet, welche Folgen diese Entwicklung hat und welche politischen Konsequenzen aus GRÜNER Sicht zu ziehen sind.
 
Fast schon ideologisch ist die Debatte um die Sparkassen, die wir seit einiger Zeit auf den unterschiedlichen politischen Ebenen erleben. Sparkassen verzerren den Wettbewerb im Bankensektor, kritisieren die privaten Großbanken und fordern ein Ende der Sonderstellung der öffentlich-rechtlichen Institute. In das gleiche Horn bläst die EU-Kommission und stellt das bewährte deutsche Sparkassensystem immer wieder in Frage. Auch manchem Kommunalpolitiker erscheint die Privatisierung der örtlichen Sparkasse attraktiv, um die klammen kommunalen Kassen zu sanieren.
 
Zum Jahresbeginn hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind groß. Vor allem in Sachen EU-Verfassung ruhen viele Hoffnungen auf Berlin.
 
Muss wo Sparkasse drauf steht, auch Sparkasse drin sein? Monatelang stritten Bundesregierung und Europäische Kommission im letzten Jahr über den gesetzlich verankerten Namensschutz für Sparkassen. Im Kern ging es um Folgendes: Dürfen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren Sparkassen kaufen? Und wenn ja: Dürfen sie den Namen Sparkasse weiter führen? Im Dezember 2007 einigten sich Bundesregierung und EU-Kommission zwar auf einen Kompromiss – allerdings bleiben dabei entscheidende Fragen offen.
 
Die meisten kennen das Problem: Wer aus dem Urlaub oder von der Geschäftsreise in Italien oder Ungarn mit dem eigenen Handy nach Hause telefoniert, zahlt bislang Gebühren, die meist weit über vergleichbaren Tarifen im Inland liegen. Und auch bei der Entgegennahme eines Anrufs im europäischen Ausland werden Kosten fällig.
 
In der europäischen Medienpolitik steht eine wichtige Weichenstellung an: Die Fernsehrichtlinie – das Kernstück der EU-Gesetzgebung in Sachen audiovisuelle Medien – wird überarbeitet. Damit soll der rasanten technologischen Entwicklung in diesem Bereich Rechnung getragen werden. Heide Rühle, Berichterstatterin für das Dossier im Binnenmarktausschuss, erläutert in ihrem Info-Papier, warum die Richtlinie novelliert wird und was die Kernpunkte dabei sind.
 
Am 9. April 2005 veranstaltete Heide Rühle in Köln die Konferenz "Europa findet Stadt. Großstädte in der Europäischen Union“. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen in die Domstadt, um Berührungspunkte europäischer und kommunaler Politik zu erörtern. Unser Reader – eine Zusammenstellung der schriftlich vorliegenden Beiträge der Tagung – gibt einen Überblick zu den in Köln behandelten Fragen.
 
Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist in vollem Gang. Aber während sich in manchen anderen EU-Ländern Medien und Öffentlichkeit intensiv mit der Verfassung auseinandersetzen, findet in Deutschland eine umfassende gesellschaftliche Diskussion nicht statt. Und da, wo es eine Debatte über die Verfassung gibt, ist sie leider allzu oft von europaskeptischen Vorurteilen geprägt. Die Vorwürfe der Verfassungs-Gegner lauten: „Die Europäische Verfassung ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch.“
 
Am 13. April 2005 steht das Europäische Parlament vor einer schweren Entscheidung: Es soll seine Zustimmung zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen und zur Unterschrift des Beitrittsvertrages mit Rumänien am 25. April geben. Doch ist Rumänien wirklich reif für den Beitritt? Die aktuelle Debatte im Parlament zeigt: viele Abgeordnete zweifeln daran.
 
Die Dienstleistungsrichtlinie sorgt für erheblichen Wirbel: Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben erhielt in jüngster Zeit eine vergleichbare Aufmerksamkeit und wurde ähnlich scharf kritisiert. Und dennoch: Bei aller Beachtung, die dem Projekt entgegengebracht wird, bleiben häufig Fragen offen: Was steht genau in dem Kommissions-Entwurf? Welche Probleme weist er auf? Entlang welcher Fragen verläuft die Debatte? Welche Dienstleistungen sind betroffen? Was ist mit der Daseinsvorsorge? Was sind Grüne Alternativen?
 
Mehr als 120 grüne KommunalpolitikerInnen aus ganz Deutschland haben sich am 5. Juli 2003 im Stuttgarter Kultur- und Kongresszentrum Liederhalle zur Tagung "Europa! Und die Kommunen?" getroffen. Die drei Podien des Kongresses zu den Themen "EU-Förderpolitik", "Zukunft der Daseinsvorsorge" und "Europa und die kommunale Selbstverwaltung" stießen auf großes Interesse und wurden teils kontrovers diskutiert.

>> Der Reader mit allen schriftlich vorliegenden Tagungsbeiträgen als PDF
 
Nach jahrelangem politischen Gezerre hat der Rat der Innenminister Ende September 2003 die EU-Richtlinie über die Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern gebilligt. Die Richtlinie beschreibt die Bedingungen, unter denen ein Staatsangehöriger eines Drittlandes, der rechtmäßig in einem EU-Mitgliedstaat lebt, Verwandte nachkommen lassen kann und welche Rechte die Angehörigen dann haben.
In einer ersten Analyse hat Fidan Ulucan-Kiliç für uns den Inhalt der neuen Richtlinie aus juristischer und zugleich grüner Perspektive untersucht und bewertet.
 
Was verbirgt sich eigentlich hinter dem Kürzel GATS und was ist die WTO? Was steht hinter der Idee des Freihandels, welche Bedeutung haben Dienstleistungen im Welthandel und warum ist GATS so umstritten?
Das Diskussionspapier gibt Antworten auf diese und noch einige andere Fragen. Darüber hinaus erläutert es euro-grüne Positionen zu Chancen und Risiken der WTO-Verhandlungen über die Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Besonderes Augenmerk richten wir dabei auf sensible Dienstleistungssektoren und die Auswirkungen von GATS auf die öffentlichen Dienste, die Umwelt und die Entwicklungsländer.
 
Wie viel Demokratie steckt noch drin im Ernährungsgeschäft? Wo muss europäische Politik in Zukunft ansetzen, damit Verbraucher und Bauern gleichermaßen zu ihrem Recht kommen? BSE und andere Lebensmittelskandale der vergangenen Jahre haben die Öffentlichkeit in vielen EU-Ländern aufgewühlt - und bei den Bürgern ein Gefühl des Ausgeliefertseins ausgelöst. Immer weniger Ernährungskonzerne tischen uns immer mehr Dinge auf, deren Herkunft wir nicht kennen, und die Wege zwischen Bauern und Verbrauchern werden immer länger. Fest steht seit langem, dass Agrarpolitik und Verbraucherschutz zusammengehören. Richtig ist aber auch, dass die Bürger sich mehr um ihre Lebensmittel kümmern müssen, wenn sie neue Skandale vermeiden wollen. Brüssel ist nicht an allem Schuld. Mit dem Einkaufskorb lässt sich Politik machen, aber auch mit intensiver Aufklärungsarbeit.
Und dazu wollen wir mit dieser Publikation beitragen: Wir schauen uns um in Europa, wie es um die Demokratie im Ernährungsgeschäft steht.
 
„Gehört die Türkei nach Europa?“ – kaum ein Thema wird derzeit kontroverser und emotionaler diskutiert als die Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll. Mein aktualisiertes und überarbeitetes Hintergrundpapier gibt sachliche Argumente zur Hand, um die politische Debatte zu einem EU-Beitritt der Türkei ruhig, problemorientiert und ehrlich führen zu können.
 
Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Kommunen wie die Europäische Union. Und doch rückt dieses Europa immer näher an die Städte und Gemeinden heran. Gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. Der wichtigste politische Hebel der EU ist dabei die anstehende Neuregelung der Daseinsvorsorge.