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Inneres und Justiz

Für den Bereich Justiz und Inneres gibt es seit 2007 drei Rahmenprogramme. Sie stehen unter den Überschriften „Grundrechte und Justiz", „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme" und „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte" und beinhalten elf Teilprogramme (s.u.).

Das gemeinsame Ziel der drei Rahmenprogramme ist die Stärkung des Europäischen Raums der Freiheit, Sicherheit und des Rechts.

Im Mittelpunkt des Teilprogramms steht die Förderung der justiziellen Zusammenarbeit hinsichtlich Zivilsachen. Neben der Anpassung der Justizsysteme der Mitgliedstaaten und der Erleichterung des Zugangs zur Justiz, sieht das Programm auch die Förderung der Aus- und Fortbildung der in den Rechtsberufen Tätigen vor.
 
Das Programm trägt zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus und zur Reduzierung drogenbedingter Gesundheitsschäden bei.

 
Der Fonds soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zu Verbesserung des Rückkehrmanagements in all seinen Aspekten auf der Grundlage des Konzepts des integrierten Rückkehrmanagements unterstützen.
 
Der Fonds soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten unterstützen, die darauf abzielen, es Drittstaatenangehörigen mit unterschiedlichem wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, religiösen, sprachlichen und ethnischen Hintergrund zu ermöglichen, die Voraussetzungen für den Aufenthalt zu erfüllen und sich leichter in die europäischen Gesellschaften zu integrieren.
 
Der Außengrenzenfonds soll einen Beitrag zur Überwachung der EU-Außengrenzen leisten. Er beinhaltet die Zusammenarbeit von Behörden, die Weiterbildung von Personal sowie Maßnahmen im technischen und infrastrukturellen Bereich.
 
Das Programm soll einen Beitrag zur Unterstützung der Bemühungen der Mitgliedstaaten leisten, Risiken im Zusammenhang mit Terrorakten und andere Sicherheitsrisiken zu verhindern, sich auf solche Risiken vorzubereiten und die Bevölkerung und kritische Infrastrukturen vor diesen Risiken zu schützen.
 
Das Programm "Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung" konzentriert sich auf die Bereiche Strafverfolgung und Kriminalitätsverhütung. Außerdem stellt der Zeugen- und Opferschutz ein wichtiger Teilbereich des Programms dar. Das Programm tritt somit an die Stelle des bisherigen Programms AGIS.
 
Das Programm soll die justizielle Zusammenarbeit in der EU fördern, um einen echten europäischen Rechtsraum in Strafsachen zu schaffen. Es beinhaltet Themen wie die Vereinheitlichung der bestehenden Justizsysteme, einen leichteren Zugang zur Justiz und den Informationsaustausch zwischen Behörden und den Rechtsberufen.
 
Das Programm "Grundrechte und Unionsbürgerschaft" soll zur Förderung einer europäischen Gesellschaft beitragen, die auf der Achtung der Grundrechte be-ruht, so wie sie in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union ver-ankert sind. Des Weiteren soll es die Zivilgesellschaft stärken und den offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit der Zivilgesellschaft über die Grund-rechte unterstützen. Wichtige Bestandteile des Programms sind zudem die Be-kämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und die Ver-besserung der Kontakte, des Informationsaustauschs und der Vernetzung zwi-schen Justiz- und Verwaltungsbehörden und den Rechtsberufen.
 
Das Programm soll dazu beitragen, dass ein hohes Maß an Schutz vor Gewalt erreicht und so der Schutz der körperlichen und geistigen Gesundheit verbessert wird.
 
Der Fonds soll die Anstrengungen der Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen und den Folgen dieser Aufnahme durch Kofinanzierung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen unterstützen und fördern.