Pünktlich zur Urlaubszeit geht die Europäische Kommission mit zwei Verbraucherschutzkampagnen in die Offensive: Beim Roaming werden die Preise gesenkt sowie Maßnahmen gegen Rechnungsschocks beim Datenroaming ergriffen. Und mit einer Informationskampagne möchte die Kommission Bahn- und Flugreisende über ihre Rechte informieren. Fazit: die Kommission setzt sich zu Recht in Szene, denn sie hat hier viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan - vor allem, was Urlaubsreisen angeht. (Foto: photocase.com/suze)

Die GRÜNEN gehen gestärkt aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervor. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnten sie in Deutschland 12,1% der Stimmen auf sich vereinigen. Die GRÜNEN werden voraussichtlich mit 14 - statt wie bisher mit 13 - deutschen Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein.

Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.

Mit der vorliegenden Broschüre will die Europagruppe von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Überblick über ihre Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Welche Erfolge hatten die GRÜNEN? Wo konnten sie ihre Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet?

Klimawandel, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Frieden, Menschenrechte und Soziales: in ihrem Greens' Book haben die Grünen im Europäischen Parlament ihre Positionen, Daten und Fakten zu vielen Themen zusammengefasst.

Am 11. Oktober 2008 vergaben die GRÜNEN in Baden-Württemberg ihr Votum für die Bundesliste zu Europawahl.

Heide Rühle erhielt mit 86,4% der Stimmen ein eindeutiges Votum der Delegierten. Auch Andreas Braun, ehemals Landesvorsitzender der GRÜNEN in Baden-Württemberg, erhielt ein Votum für die Europaliste (Foto: v.l.n.r.: Andreas Braun, Daniel Mouratidis, Heide Rühle, Petra Selg)

Pünktlich zu Beginn der Badesaison präsentierte die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur (EEA) den WISE- (Water Information System for Europe) Atlas. WISE informiert interaktiv über den Zustand der Badegewässer in den 27 Mitgliedstaaten.

Sind die Badfreuden in Europa wirklich so ungetrübt, wie es scheint? Das Bundesumweltamt kritisiert, dass die Standards zu lasch seien. (Foto: photocase.de/ vandalay)

Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, wird bald in ganz Europa strafrechtlich verfolgt.

Das Parlament stimmte heute für eine entsprechende EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht. (Foto: photocase.de/ french03)

Erstmals haben sich die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen in Brüssel getroffen. Ihr Hauptthema, die europäische Klimapolitik, haben sie auch mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas diskutiert. Und eine Brüsseler Erklärung verabschiedet.

Wer hat nicht als kleines Kind davon geträumt, einmal wie Ronaldinho oder Didier Drogba in den größten Stadien Europas ein Tor für seine Mannschaft zu schießen und von Tausenden bejubelt zu werden? Leider verwandelt sich dieser Traum für viele Kinder vor allem aus Afrika und Südamerika all zu oft in einen Albtraum.

Heide Rühle hat die heutige Entschließung des EU-Parlaments zur Zukunft des Profifußballs in Europa begrüßt: „Das Parlament hat deutlich gemacht, dass der Profifußball mehr sein muss als ein lukratives Geschäft. Denn Fußball erfüllt wichtige soziale und kulturelle Funktionen – etwa bei der gesellschaftlichen Integration von Migranten.“

Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat am Wochenende in Köln eine „Agenda für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa“ beschlossen. Heide Rühle hat mit zwei Änderungsanträgen dafür gesorgt, dass darin die Bedeutung der Kommunen in Europa ausreichend berücksichtigt wird: Eine künftige EU-Verfassung soll das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkennen. Außerdem sprechen sich die Grünen in dem Parteitagsbeschluss für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge aus.

Anlässlich der Mobility Week starten die Grünen eine neue Strategie für eine umfassende und nachhaltige Verkehrspolitik. Kernforderungen sind: Die rasche Einführung einer Kerosinsteuer und eines Emissionshandelssystems im Flugverkehr sowie ein nachhaltiges Konzept für "urbane Mobilität" und Lebensqualität, das die Bürger motiviert, vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen und sich an "Carsharing" und "Carpooling" zu beteiligen.

Unter dem Motto „Stop Climate Change - Play your Part“ Grünen haben eine gemeinsame europäische Klimaschutzkampagne initiiert.

Das Projekt "Islam in Europe" ist eine Initiative der niederländischen Grünen-Abgeordneten (GroenLinks) im Europäischen Parlament. Ziel des Projekts: Die Diskussion über multikulturelles Zusammenleben soll neue Impulse erhalten. Außerdem sollen bewährte Praktiken der Kooperation mit Muslimen und der Schaffung einer „inclusive society“ gefunden und diskutiert werden.

Das Tauziehen um die Softwarepatent-Richtlinie hat heute sein Ende gefunden: Das Europäische Parlament hat den Entwurf zur umstrittenen "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Wir Grünen im Europäischen Parlament begrüßen das Scheitern der Richtlinie.

Europa - das sind gerade auch Jugendliche: 75 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben in der Europäischen Union. Und die EU tut einiges für die jungen Europäer - auch wenn Jugendpolitik wie etwa Bildung oder Betreuung grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fällt.

Immer wieder kommt es vor: Bürger oder Unternehmen werden benachteiligt, da Behörden EU-Recht fehlerhaft anwenden. Um solche Probleme wirksam, kostenlos und ohne langwieriges Gerichtsverfahren zu lösen, wurde SOLVIT ins Leben gerufen.

Der Verein "europa einfach" untersucht und veröffentlicht gute Ideen und bewährte Beispiele gelungener Europakommunikation. Und als eine solche „best practice“ hat "europa einfach" Heide Rühles Aufstellung der Bezüge und Versorgungsleistungen von Europaabgeordneten auf ihrer Webseite beurteilt.

In einer Panel-Debatte mit Jeremy Rifkin, Präsident der Foundation on Economic Trends, Politikberater und Autor zahlreicher Bücher, diskutierte die Grüne/EFA-Fraktion am 15. Februar über die Chancen der Verwirklichung des "Europäischen Traums".

Ziel dieses Papiers ist es, die Prioritäten der Grünen/EFA für das Haushaltsjahr 2005 zu definieren. Eine Überprüfung wird im September 2005 stattfinden, aufgrund derer dann die Prioritäten für 2006 festgelegt werden.

Die Europäische Union ist ein langfristiges Projekt, das ständig weiter entwickelt wird. In einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedern - bald werden es 27 oder noch mehr sein - werden die kommenden fünf Jahre entscheidend für die Richtung sein, die die Union in Zukunft einschlägt. Im Folgenden legen Die Grünen im Europaparlament 44 Vorschläge vor, wie sie gerne das Europa der Zukunft gestaltet sähen.

Wir möchten ein Europa, das im Umweltbereich, Frieden und sozialer Gerechtigkeit eine wirkliche Macht repräsentiert. Eine wirkliche Macht für eine faire Globalisierung, für Kultur und für den Kampf um Menschenrechte.

Unsere 44 Vorschläge sind ein Vertrag mit den Bürgern Europas, sie sind die Schwerpunktthemen der Grünen im neuen Europaparlament.

Die Grünen haben im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren wichtige Erfolge erzielt. Mit 45 Abgeordneten waren wir zwar nur die fünftstärkste Fraktion, aber wir haben dennoch durch Allianzbildungen in- und außerhalb des Parlaments dafür gesorgt, dass in vielen Politikbereichen die Entscheidungen in die richtige Richtung gehen: sei es beim Klimaschutz, bei der Kontrolle genveränderter Organismen, bei der Lebensmittelsicherheit, bei der Förderung erneuerbarer Energien, überall war die grüne Handschrift deutlich sichtbar. Vor allem haben wir auch entscheidende Verbesserungen beim Entwurf für eine Europäische Verfassung erreicht.