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Verschiedenes
Das Europaparlament hat diese Woche über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, die so genannte „IMI-Verordnung" verabschiedet.

Das Binnenmarkinformationssystem ("Internal Market Information System", IMI) ist ein elektronisches System zur Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen. Das System derzeit vor allem beim Beratungs - und Problemlösungsnetzwerk für den EU-Binnenmarkt SOLVIT, genutzt. Da die Kommission das System künftig für weitere Bereiche der Verwaltungszusammenarbeit nutzen möchte, beispielsweise im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, war eine Rechtsgrundlage für IMI notwendig geworden.

 
Heute geht das Alternative Weltwasserforum zuende, welches seit Mittwoch, dem 14.03.2012, in Marseille stattfindet. Das Forum stellt die Gegenveranstaltung zum Weltwasserforum dar, das alle drei Jahre vom Weltwasserrat veranstaltet wird. Dieser besteht aus großen privaten Wasserkonzernen wie Veolia und Suez und öffentlichen Institutionen. Eines der Hauptanliegen ist es auf dem Forum die Rolle der privaten Unternehmen in der Wasserpolitik zu stärken.
 
Die im April geplante Verabschiedung des PNR-Fluggastdatenabkommen (PNR) sorgt europaweit für Aufregung.

Wir Grünen lehnen den aktuellen Vorschlag der Kommission ab - und zwar aus den folgenden Gründen: In seiner derzeitigen Fassung würde das Abkommen die Weitergabe persönlicher Daten von Flugpassagieren von Fluglinien an das Department of Homeland Security der USA erlauben. Die Daten würden dann von den dortigen Behörden ausgewertet und für unbestimmte Zwecke der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung, aber auch der Einreisekontrolle verwendet. Anschließend werden sie mindestens 15 Jahre auf Vorrat gespeichert.

Solch eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung völlig unverdächtiger Menschen lehnen wir ab.

 
Das Europäische Parlament hat am 14.02.2012 die Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA) mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Somit kann die Verordnung nun in die konkrete Umsetzung gehen. Die Mitgliedsländer der EU müssen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre vollzogen werden kann. Das Europaparlament hat sich somit für eine zügige Umsetzung von SEPA ausgesprochen.
 
Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 31.01.2012 gegen einen Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, der es den Herstellern erlaubt hätte, mit irreführenden gesundheitsbezogenen Angaben auf Lebensmitteln zu werben.

Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt diese Ablehnung.
 
Die EU-Parlamentarier haben in der zurückliegenden Plenarwoche strengere Regeln für den Umgang mit Elektroschrott beschlossen.

Die neuen strengeren Regeln für den Umgang mit Elektroschrott sind ein wichtiger Schritt für den Umweltschutz, aber auch für die europäische Wirtschaft. Bessere Sammel- und Recyclingraten von Elektroschrott verhindern nicht nur einen umweltschädlichen Umgang mit diesen Abfällen, sondern ermöglichen auch die Wiedergewinnung wichtiger Rohstoffe.
Die Forderung der Grünen, Recyclingziele basierend auf den tatsächlichen Recyclingraten festzuschreiben, konnte sich leider nicht durchsetzen.

 
Die Europäische Kommission stellte heute ihre legislativen Vorschläge zur Reform der Agrarpolitik nach 2013 vor (1). Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die heute vorgestellten Reformvorschläge der EU-Kommission bleiben weit hinter unseren Erwartungen zurück. Hier wurde die große Chance, die europäische Landwirtschaft wirklich nachhaltiger, klimafreundlicher und gerechter zu machen, nicht genügend genutzt. Die viel ehrgeizigeren Pläne, die die Kommission vor knapp einem Jahr vorgestellt hatte, wurden unter dem enormen Druck der 'Koalition der Unwilligen' - der Mitgliedstaaten, allen voran Deutschland, und der Agrarlobby - verwässert.
 
Fair Trade hat in den letzten Jahren einen beeindruckenden Aufschwung erlebt:
Allein in Deutschland stieg im Jahr 2010 der Umsatz von Fair Trade Produkten um 28% auf 413 Mio. €, 33 000 Geschäfte, 18 000 Gastronomiebetriebe beteiligten sich und auch die Zahl der Fair Trade Gemeinden stieg beachtlich an. Doch trotz dieser beeindruckenden Zahlen - Fair Trade ist noch ein Nischenprodukt und der Anteil am Einzelhandelsumsatz liegt noch immer im „Promillebereich" (Stefan Gent, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, HDE). Allerdings ist das Interesse geweckt, denn immerhin widmete der HDE im August 2011 eine ganze Nummer seines Handelsjournals dem Fairen Handel.

(Foto: photocase/slw)
 
Jedes Jahr werden allein in Deutschland 15 Millionen Tonnen an Lebensmitteln einfach weggeworfen, während anderswo auf der Welt Menschen verhungern. Die KonsumentInnen wünschen unversehrte, frische Produkte - was nicht dem Schönheitsideal entspricht, wird weggeworfen.

Warum führt unsere Verschwendung zu Hunger in der Welt? Und was hat unsere Ernährungsweise mit dem Rest der Welt zu tun? Diese und weitere Fragen stellen Stefan Kreutzberger und Valentin Thurn sowohl in dem Buch „Die Essensvernichter" als auch im Film „Taste the waste"

 
In einem offenen Brief an den französischen Präsidenten Sarkozy haben sich deutsche und französische Europaparlamentarier der Fraktion der Grünen/EFA und der Sozialdemokraten für eine sofortige Stilllegung des AKW Fessenheim eingesetzt. In ihrem Schreiben vom 10. Mai betonten die Abgeordneten aus dem Elsass und aus Baden-Württemberg sowohl die besondere Gefährdung, die von Fessenheim ausgeht, als auch die Notwendigkeit eines energiepolitischen Neuanfangs. (Foto: Nagadoudi - CC-Lizenz, bestimmte Rechte vorbehalten)
 
Zahlreiche deutsche Medien berichteten, die EU plane eine Pflicht zur Installation sparsamerer Wasserhähne. Die Berichte entbehren jedoch jeder Grundlage: „Es gibt weder neue Entscheidungen, noch stehen Entscheidungen bevor", so EU-Umweltkommissar Jan Potocnik.

Den Artikeln zufolge plane die EU-Kommission angeblich, den Wasserverbrauch in den EU-Staaten zu begrenzen und Grundeigentümer und Haushalte mit entsprechenden gesetzlichen Regelungen zu belasten. „Die Kommission hat derzeit keinerlei Pläne, Spar-Wasserhähne vorzuschreiben", stellte die Kommission klar. (Foto: M&S Fotodesign - Fotolia.com)
 
Der Kreisverband Bodenseekreis der überparteilichen Europa-Union möchte herausragende wissenschaftliche Arbeiten rund um die Themenkreise „Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration" sowie „Auswirkungen des Europa- und Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Ebene" fördern und herausragende Arbeiten mit einem Preisgeld prämieren.

Aus diesem Anlass werden Studenten und Graduierte aufgerufen, Arbeiten rund um die oben genannten Themenkreise bei uns einzureichen. Die Ausschreibung verfolgt das Ziel, das Zusammenspiel zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verbessern und herausragende und fortschrittliche Diskussionsbeiträge zu prämieren. (Foto: luxuz/photocase.com)
 
Die EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen >> Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten.

Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen. (Foto: klosko/photocase.de)
 
Umsatz, Arbeitsplätze, Innovation: Der Maschinen- und Anlagenbau ist eine Schlüsselindustrie für Baden-Württemberg.

Im Auftrag von Heide Rühle und der GRÜNEN Europafraktion hat das IMU Institut die Potentiale grüner Technologien für den Maschinen- und Anlagenbau in Baden-Württemberg untersucht.

Spezielle Berücksichtigung finden in der Untersuchung von der Europäischen Union vorgegebene Rahmenbedingungen, wie EU-Regulierung oder EU-Förderprogramme.

(Foto: JingleT/photocase.com)
 
Wo gibt es in Europa, Amerika und Russland eigentlich überall Atomkraftwerke und atomare Müllkippen? Eine interaktive Webseite der grünen Europafraktion klärt auf.

Eine Studie über den"Umgang mit radioaktiven Abfällen in der EU" gibt einen Überblick über den unterschiedlichen Umgang der Mitgliedstaaten mit Atommüll und bewertet die unterschiedlichen Herangehensweisen und ihre Stärken und Schwächen.>> Mehr
 
Der ungarische Premierminister Viktor Orban wurde heute während der Debatte zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg von den Europaabgeordneten heftig wegen des neuen ungarischen Mediengesetzes kritisiert. "Die Pressefreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Das ungarische Mediengesetz entspricht nicht den europäischen Werten und Grundrechten und verletzt EU-Recht", so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament.
 
Angesichts des immer größer werdenden Widerstands gegen das Prestigeprojekt "Stuttgart 21", das mittlerweile nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Verkehrspolitik in Atem hält, haben Europaabgeordnete der GRÜNEN ihre Solidarität mit dem friedlichen und phantasievollen Protest der Stuttgarter bekundet und am 27.10.2010, um 18 Uhr auf dem Place du Luxembourg selber einen "Schwabenstreich" veranstaltet.
 
Auf dem Landesparteitag der rheinland-pfälzischen CDU am Samstag dem 25. September 2010 sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Stuttgart 21 sei im Europäischen Parlament beschlossen worden: "Offensichtlich haben Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Falschaussagen Ihrer beiden Parteifreunde, des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus und des Stuttgarter Oberbürgermeisters Dr. Wolfgang Schuster, wiederholt", stellen Heide Rühle und Michael Cramer in einem neurlichen offenen Brief fest und stellen der Kanzlerin den Sachstand noch einmal dar. (Foto: photocase.com/ PiLens)
 
Pünktlich zur Urlaubszeit geht die Europäische Kommission mit zwei Verbraucherschutzkampagnen in die Offensive: Beim Roaming werden die Preise gesenkt sowie Maßnahmen gegen Rechnungsschocks beim Datenroaming ergriffen. Und mit einer Informationskampagne möchte die Kommission Bahn- und Flugreisende über ihre Rechte informieren. Fazit: die Kommission setzt sich zu Recht in Szene, denn sie hat hier viel für die Verbraucherinnen und Verbraucher getan - vor allem, was Urlaubsreisen angeht. (Foto: photocase.com/suze)
 
Die GRÜNEN gehen gestärkt aus den Wahlen zum Europäischen Parlament hervor. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis konnten sie in Deutschland 12,1% der Stimmen auf sich vereinigen. Die GRÜNEN werden voraussichtlich mit 14 - statt wie bisher mit 13 - deutschen Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten sein.
 
Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.
 
Mit der vorliegenden Broschüre will die Europagruppe von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN einen Überblick über ihre Arbeit in der Legislatur des Europäischen Parlaments von 2004-2009 geben: Welche Erfolge hatten die GRÜNEN? Wo konnten sie ihre Vorstellungen noch nicht durchsetzen? Was hat die Grüne Fraktion auch jenseits von Beschlüssen und Resolutionen in dieser Legislatur geleistet?
 
Klimawandel, die Finanz- und Wirtschaftskrise, Frieden, Menschenrechte und Soziales: in ihrem Greens' Book haben die Grünen im Europäischen Parlament ihre Positionen, Daten und Fakten zu vielen Themen zusammengefasst.
 
Am 11. Oktober 2008 vergaben die GRÜNEN in Baden-Württemberg ihr Votum für die Bundesliste zu Europawahl.

Heide Rühle erhielt mit 86,4% der Stimmen ein eindeutiges Votum der Delegierten. Auch Andreas Braun, ehemals Landesvorsitzender der GRÜNEN in Baden-Württemberg, erhielt ein Votum für die Europaliste (Foto: v.l.n.r.: Andreas Braun, Daniel Mouratidis, Heide Rühle, Petra Selg)

 
Pünktlich zu Beginn der Badesaison präsentierte die EU-Kommission und die Europäische Umweltagentur (EEA) den WISE- (Water Information System for Europe) Atlas. WISE informiert interaktiv über den Zustand der Badegewässer in den 27 Mitgliedstaaten.

Sind die Badfreuden in Europa wirklich so ungetrübt, wie es scheint? Das Bundesumweltamt kritisiert, dass die Standards zu lasch seien. (Foto: photocase.de/ vandalay)
 
Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig Mensch und Umwelt gefährdet, etwa durch illegale Abfallverklappung, radioaktive Verschmutzung oder den Schmuggel von geschützten Arten, wird bald in ganz Europa strafrechtlich verfolgt.

Das Parlament stimmte heute für eine entsprechende EU-Richtlinie zum Umweltstrafrecht. (Foto: photocase.de/ french03)

 
Erstmals haben sich die grünen Fraktionsvorsitzenden aus Europaparlament, Bundestag und Landtagen in Brüssel getroffen. Ihr Hauptthema, die europäische Klimapolitik, haben sie auch mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas diskutiert. Und eine Brüsseler Erklärung verabschiedet.
 
Wer hat nicht als kleines Kind davon geträumt, einmal wie Ronaldinho oder Didier Drogba in den größten Stadien Europas ein Tor für seine Mannschaft zu schießen und von Tausenden bejubelt zu werden? Leider verwandelt sich dieser Traum für viele Kinder vor allem aus Afrika und Südamerika all zu oft in einen Albtraum.
 
Heide Rühle hat die heutige Entschließung des EU-Parlaments zur Zukunft des Profifußballs in Europa begrüßt: „Das Parlament hat deutlich gemacht, dass der Profifußball mehr sein muss als ein lukratives Geschäft. Denn Fußball erfüllt wichtige soziale und kulturelle Funktionen – etwa bei der gesellschaftlichen Integration von Migranten.“
 
Die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen hat am Wochenende in Köln eine „Agenda für ein demokratisches und handlungsfähiges Europa“ beschlossen. Heide Rühle hat mit zwei Änderungsanträgen dafür gesorgt, dass darin die Bedeutung der Kommunen in Europa ausreichend berücksichtigt wird: Eine künftige EU-Verfassung soll das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen anerkennen. Außerdem sprechen sich die Grünen in dem Parteitagsbeschluss für die Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge aus.
 
Anlässlich der Mobility Week starten die Grünen eine neue Strategie für eine umfassende und nachhaltige Verkehrspolitik. Kernforderungen sind: Die rasche Einführung einer Kerosinsteuer und eines Emissionshandelssystems im Flugverkehr sowie ein nachhaltiges Konzept für "urbane Mobilität" und Lebensqualität, das die Bürger motiviert, vom Auto auf Bus, Bahn und Fahrrad umzusteigen und sich an "Carsharing" und "Carpooling" zu beteiligen.
 
Unter dem Motto „Stop Climate Change - Play your Part“ Grünen haben eine gemeinsame europäische Klimaschutzkampagne initiiert.
 
Das Projekt "Islam in Europe" ist eine Initiative der niederländischen Grünen-Abgeordneten (GroenLinks) im Europäischen Parlament. Ziel des Projekts: Die Diskussion über multikulturelles Zusammenleben soll neue Impulse erhalten. Außerdem sollen bewährte Praktiken der Kooperation mit Muslimen und der Schaffung einer „inclusive society“ gefunden und diskutiert werden.
 
Das Tauziehen um die Softwarepatent-Richtlinie hat heute sein Ende gefunden: Das Europäische Parlament hat den Entwurf zur umstrittenen "Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" mit überwältigender Mehrheit zurückgewiesen. Wir Grünen im Europäischen Parlament begrüßen das Scheitern der Richtlinie.
 
Europa - das sind gerade auch Jugendliche: 75 Millionen Menschen im Alter zwischen 15 und 25 Jahren leben in der Europäischen Union. Und die EU tut einiges für die jungen Europäer - auch wenn Jugendpolitik wie etwa Bildung oder Betreuung grundsätzlich in den Zuständigkeitsbereich der Nationalstaaten fällt.
 
Immer wieder kommt es vor: Bürger oder Unternehmen werden benachteiligt, da Behörden EU-Recht fehlerhaft anwenden. Um solche Probleme wirksam, kostenlos und ohne langwieriges Gerichtsverfahren zu lösen, wurde SOLVIT ins Leben gerufen.
 
Der Verein "europa einfach" untersucht und veröffentlicht gute Ideen und bewährte Beispiele gelungener Europakommunikation. Und als eine solche „best practice“ hat "europa einfach" Heide Rühles Aufstellung der Bezüge und Versorgungsleistungen von Europaabgeordneten auf ihrer Webseite beurteilt.
 
In einer Panel-Debatte mit Jeremy Rifkin, Präsident der Foundation on Economic Trends, Politikberater und Autor zahlreicher Bücher, diskutierte die Grüne/EFA-Fraktion am 15. Februar über die Chancen der Verwirklichung des "Europäischen Traums".
 
Ziel dieses Papiers ist es, die Prioritäten der Grünen/EFA für das Haushaltsjahr 2005 zu definieren. Eine Überprüfung wird im September 2005 stattfinden, aufgrund derer dann die Prioritäten für 2006 festgelegt werden.
 
Die Europäische Union ist ein langfristiges Projekt, das ständig weiter entwickelt wird. In einer erweiterten Europäischen Union mit 25 Mitgliedern - bald werden es 27 oder noch mehr sein - werden die kommenden fünf Jahre entscheidend für die Richtung sein, die die Union in Zukunft einschlägt. Im Folgenden legen Die Grünen im Europaparlament 44 Vorschläge vor, wie sie gerne das Europa der Zukunft gestaltet sähen.

Wir möchten ein Europa, das im Umweltbereich, Frieden und sozialer Gerechtigkeit eine wirkliche Macht repräsentiert. Eine wirkliche Macht für eine faire Globalisierung, für Kultur und für den Kampf um Menschenrechte.

Unsere 44 Vorschläge sind ein Vertrag mit den Bürgern Europas, sie sind die Schwerpunktthemen der Grünen im neuen Europaparlament.
 
Die Grünen haben im Europäischen Parlament in den vergangenen fünf Jahren wichtige Erfolge erzielt. Mit 45 Abgeordneten waren wir zwar nur die fünftstärkste Fraktion, aber wir haben dennoch durch Allianzbildungen in- und außerhalb des Parlaments dafür gesorgt, dass in vielen Politikbereichen die Entscheidungen in die richtige Richtung gehen: sei es beim Klimaschutz, bei der Kontrolle genveränderter Organismen, bei der Lebensmittelsicherheit, bei der Förderung erneuerbarer Energien, überall war die grüne Handschrift deutlich sichtbar. Vor allem haben wir auch entscheidende Verbesserungen beim Entwurf für eine Europäische Verfassung erreicht.