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Ratspräsidentschaften

 

Die Präsidentschaft im Europäischen Rat (und analog im Rat der EU) wechselt halbjährlich nach einer festgelegten Reihenfolge: Der Vorsitz wandert von einem Mitgliedsstaat zum nächsten. Derzeit hat Slowenien den Ratsvorsitz inne.

Die Ratspräsidentschaft bringt vor allem organisatorische Aufgaben mit sich: Die Regierung, die den Vorsitz innehat, muss die Sitzungen des Europäische Rates (und auch des Rates der EU) einberufen, vorbereiten und leiten. Außerdem vertritt die Ratspräsidentschaft die EU nach außen und ist Ansprechpartner für Drittstaaten.

Jede Ratspräsidentschaft entwickelt für die eigene Amtszeit ein Arbeitsprogramm, das sie am Beginn ihres Vorsitzes im Europäischen Parlament vorstellt. Es umfasst vor allem noch nicht erledigte Aufgaben der vorherigen Präsidentschaft und neue Aufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vereinbarungen des Rates. Am Ende der Präsidentschaft gibt das Land vor dem Europäischen Parlament einen Rechenschaftsbericht ab.

Der ungarische Premierminister Viktor Orban wurde heute während der Debatte zur ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in Straßburg von den Europaabgeordneten heftig wegen des neuen ungarischen Mediengesetzes kritisiert. "Die Pressefreiheit ist die Grundlage der Demokratie. Das ungarische Mediengesetz entspricht nicht den europäischen Werten und Grundrechten und verletzt EU-Recht", so Daniel Cohn-Bendit, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament.
 
Die Ratspräsidentschaft Tschechiens wurde zum 1. Juli durch die schwedische Ratspräsidentschaft abgelöst. Die Ratspräsidentschaft glänzt bisher vor allem durch Rhetorik. Es bleibt abzuwarten, ob die großen Versprechungen eingehalten werden - bisher sieht es nicht danach aus. (von Uwe Zaar)
 
Frankreich übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft von Slowenien. Damit hat wieder ein Gründungsmitglied der Europäischen Union die Präsidentschaft inne. Unser Nachbarland will in der Tradition als einer der "Motoren der europäischen Einigung" während seines Ratsvorsitzes Europa in wichtigen Bereichen voranbringen.

Daher hat die französische Regierung eine ehrgeizige Agenda für die kommenden sechs Monate aufgestellt. Bestehende Baustellen sollen abgeschlossen und aufgeschobene Themen angegangen werden.

 

Am 1. Januar übernimmt Slowenien die Ratspräsidentschaft. Auf der Agenda stehen unter anderem die Fortschreibung der Lissabon-Strategie, Verbraucherpolitik, Energiewende und Klimawandel, sowie die Lösung der Statusfrage des Kosovo.

 
An die letzte portugiesische Ratspräsidentschaft erinnern sich wahrscheinlich nur noch wenige. Doch die unter portugiesischer Führung im Jahre 2000 ausgehandelte "Lissabon Strategie" ist auch heute noch in aller Munde. Nicht verwunderlich ist daher, dass die Implementierung dieser Strategie und damit wirtschaftspolitische Themen ganz oben auf der Agenda der portugiesischen Ratspräsidentschaft stehen. Daneben wird Ministerpräsident José Sócrates versuchen, die Bemühungen um einen EU-Vertrag zu intensivieren und die von Frau Merkel ausgehandelten Klimaziele in die Tat umzusetzen. Außenpolitisch will sich die portugiesische Präsidentschaft nach Süden Richtung Afrika orientieren.
 
Zum Jahresbeginn hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind groß. Vor allem in Sachen EU-Verfassung ruhen viele Hoffnungen auf Berlin: Die deutsche Ratspräsidentschaft soll den Verfassungsprozess wiederbeleben, der sich seit dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag in einer Sackgasse befindet.
 
Am 1. Juli 2006 übernimmt Finnland unter der Führung von Ministerpräsident Matti Vanhanen die Europäische Ratspräsidentschaft. Die wichtigsten Punkte des finnischen Vorsitzes: Es sollen erste Schritte aus der Verfassungskrise eingeleitet und der Beitritt Rumäniens und Bulgariens vorbereitet werden. Außerdem sollen die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei vorangebracht werden.
 
Österreich übernahm am 1. Januar für die erste Jahreshälfte 2006 die Ratspräsidentschaft von Großbritannien. Ab 1. Juli 2006 wird dann Finnland den EU-Vorsitz führen. Zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt 1995 hat Österreich somit die Rolle der Koordination der Regierungsarbeiten sowie Organisation und Durchführung zahlreicher informeller und formeller Ratstreffen in Österreich bzw. Brüssel inne.
 
Am 1. Juli erfolgte der Stabwechel von Luxemburg auf Großbritannien. Das Vereinigte Königreich hat nun für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Schwerpunkte des britischen Vorsitzes stehen unter folgenden Überschriften: "Europas Rolle in der Welt", "Ökonomische Reformen und soziale Gerechtigkeit", "Sicherheit und Stabilität" und "Zukünftige Finanzierung der EU".
 
Zum Jahresbeginn 2005 hat Luxemburg den Ratsvorsitz der Europäischen Union von den Niederlanden übernommen. Im Mittelpunkt der halbjährigen Präsidentschaft werden wichtige Fragen der zukünftigen Entwicklung der EU stehen – nämlich: Der EU-Finanzrahmen 2007-2013, die Fortsetzung der Lissabon-Strategie, Fragen der Erweiterung der Gemeinschaft sowie die Reform des Stabilitätspaktes.
 
Im ersten Halbjahr 2004 hat Irland die Ratspräsidentschaft inne. Die Schwerpunkte des Irischen Ratsvorsitzes formulierte der irische Außenminister Brian Cowen vorab wie folgt: „Die Hauptthemen umfassen die Erweiterung, den Lissabon-Prozess für soziale, ökonomische und ökologische Reformen, die Vertragsreform und die Verpflichtungen des Europäischen Rats im Bereich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sowie natürlich die außenpolitische Agenda der Union. Es bleibt abzuwarten, ob eine politische Einigung über einen neuen Verfassungsvertrag auf der dafür am Ende diesen Jahres einberufenen Regierungskonferenz erzielt werden kann."
 
Am 1. Juli 2004 haben die Niederlande turnusgemäß die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende will bewusst nicht viele neue Themen auf die Tagesordnung setzen. Vielmehr kommt es ihm darauf an, nach den großen europapolitischen Weichenstellungen des ersten Halbjahres – Osterweiterung, Europawahl, Verfassungskompromiss – zu zeigen, dass die erweiterte EU handlungsfähig ist.
 
Am 1. Juli übernahm die italienische Regierung die EU-Ratspräsidentschaft von Griechenland für das folgende halbe Jahr. Als inhaltliche Schwerpunkte stehen insbesondere die Beratungen des Verfassungsentwurfs durch die Regierungskonferenz, sowie die anstehende EU-Erweiterung im Mai nächsten Jahres im Mittelpunkt. Hinzu kommen die von Silvio Berlusconi in den Vordergrund gestellten Verbesserungen der transatlantischen Beziehungen.
 
Griechenland hat am 1. Januar 2003 für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Unter griechischer Präsidentschaft wird es vor allem um die konkrete Umsetzung der Erweiterung der Union um zehn neue Mitglieder und um die Zukunft Europas gehen.
 
Die Hauptpriorität des dänischen Vorsitzes besteht im Abschluss der Erweiterungsverhandlungen mit bis zu zehn neuen Mitgliedstaaten. In Kopenhagen wurden 1993 die Bedingungen für den Beitritt zur EU festgelegt. Und nun kann es sein, dass die Erweiterungsverhandlungen 2002 in Kopenhagen abgeschlossen werden