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Inneres / Justiz
Mit einer parlamentarischen Dringlichkeitsanfrage fordern die beiden Grünen Europaabgeordneten Cem Özdemir und Heide Rühle die EU-Kommission auf, zu überprüfen, ob der umstrittene „Muslim-Fragebogen“ der baden-württembergischen Landesregierung gegen europäisches Recht verstößt.
 
In einem gemeinsamen Brief haben elf grüne Europaabgeordnete an die Innenministerkonferenz appelliert, Abschiebungen ins Kosovo zu stoppen und eine Altfallregelung für langjährig in Deutschland lebende Flüchtlinge aus Krisenregionen zu beschließen. (PDF)
 
Über 20 Strafverteidigerinnen- und Strafverteidiger aus ganz Europa konnte Heide Rühle, Mitglied des Europaparlaments, am vergangenen Donnerstag im Hause des Europaparlaments in Brüssel begrüßen. Auf gemeinsame Einladung des Republikanischen Anwaltsvereines (RAV) und der Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. trafen dort Strafverteidiger zusammen, um aktuelle Probleme der Strafverteidigung in der EU zu diskutieren.
 
Das Schreiben des britischen Premierministers Blair an den EU-Vorsitz vom März 2003 mit der Bitte, die Problematik einer besseren Steuerung des Asylprozesses auf die Tagesordnung des Europäischen Rats im Frühjahr 2003 zu setzten, löste eine intensive politische Debatte auf allen Ebenen aus. Mit ihrer Mitteilung kommt die Kommission jetzt der Aufforderung des Rates nach, die in dem britischen Papier aufgeworfenen Fragen zu prüfen. Sie legt die Vorstellungen zu den Grundvoraussetzungen und den Zielen eines neuen Ansatzes für die leichter zugängliche, gerechtere und besser funktionierende Asylsysteme dar. Dieser Ansatz muss auf der bereits angelaufenen Harmonisierung der bestehenden Asylsysteme der EU aufbauen.
 
Die jüngsten Änderungen der Einwanderungsgesetze in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten, weit verbreitete Befürchtungen in punkto Sicherheit und der Ruf nach mehr sozialem Zusammenhalt haben eine neue Debatte über die Strategien angestoßen, mit denen eine bessere Integration der Einwanderer sichergestellt werden kann. Die Kommission setzt sich in ihrer Mitteilung mit dieser Problematik auseinander. (PDF)
 
In einem Interview des DeutschlandRadio Berlin vom 18. Oktober 2004 spricht sich Heide Rühle klar gegen Schilys Pläne aus, Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika zu errichten. Notwendig sei neben einer gemeinsamen europäischen Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik, eine Strategie, die auch die Menschenrechte und die demokratische und wirtschaftliche Entwicklung in den Entwicklungsländern stärkt.
 
Die Zusammenarbeit in Integrationsfragen soll auf EU-Ebene verbessert werden. Einen Beitrag dazu soll das „Europäische Handbuchs zur Integration“ leisten, das die EU-Kommission am 10.11.2004 vorgestellt hat. Das Handbuch richtet sich an kommunale, regionale, nationale und auf EU-Ebene tätige Entscheidungsträger und soll den Erfahrungs- und Informationsaustausch erleichtern. (PDF)
 
Heide Rühle, MdEP und Ali Yurttagül

Die Europäische Politik ist in Bewegung gekommen: Geldwäsche-Richtlinie, Terrorismus-Definition, Debatten um den Europäischen Haftbefehl - vermehrt seit dem 11.9., aber nicht allein dadurch verursacht, stellen sich Fragen nach einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik. Der Wegfall der Binnengrenzen, die gemeinsame Währung, die vier großen Freiheiten des Binnenmarktes - in der heutigen EU kann der herkömmliche Nationalstaat immer weniger innere Sicherheit garantieren. Doch Europa hat noch keine adäquate gemeinsame Handlungsebene, der „Gemeinsame Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“ besteht in erster Linie in der Theorie.
 
Die Europäische Union wird nur dann weitestgehend Zustimmung bei ihren Bürgern finden, wenn sie unter Beweiß stellt, dass sie bei den wichtigen Fragen konkrete Ergebnisse erzielen kann. Der Konvent wird als ein Erfolg angesehen, wenn es ihm gelingt die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass jeder unter sicheren und rechtsstaatlichen Bedingungen in Freiheit leben kann. (PDF)
 
Nach jahrelangem politischen Gezerre hat der Rat der Innenminister Ende September die EU-Richtlinie über die Familienzusammenführung von Nicht-EU-Bürgern gebilligt. In einer ersten Analyse hat Fidan Ulucan-Kiliç für uns den Inhalt der neuen Richtlinie aus juristischer und zugleich grüner Perspektive untersucht und bewertet.
 
Heide Rühle hat als Bericherstatterin des Innenausschusses einen Bericht verfasst über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (PDF).
 
Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei auf ihrem Gipfel am 4./5. November 2004 ein neues fünfjähriges Programm für eine engere Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres beschlossen. In dem so genannten Haager Programm bilden die Asyl- und Einwanderungspolitik oberste Prioritäten.