Heide Rühle, MdEP und Ali Yurttagül
Die Europäische Politik ist in Bewegung gekommen: Geldwäsche-Richtlinie, Terrorismus-Definition, Debatten um den Europäischen Haftbefehl - vermehrt seit dem 11.9., aber nicht allein dadurch verursacht, stellen sich Fragen nach einer gemeinsamen europäischen Innenpolitik. Der Wegfall der Binnengrenzen, die gemeinsame Währung, die vier großen Freiheiten des Binnenmarktes - in der heutigen EU kann der herkömmliche Nationalstaat immer weniger innere Sicherheit garantieren. Doch Europa hat noch keine adäquate gemeinsame Handlungsebene, der „Gemeinsame Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit“ besteht in erster Linie in der Theorie.