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Erweiterung / Türkei
In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission weisen die Europaabgeordneten Heide Rühle und Cem Özdemir auf die schwierige Situation des Klosters Mor Gabriel in der Türkei hin.

Das geistliche Zentrum der syrisch-orthodoxen Christen Kloster Mor Gabriel in der Türkei (Mardin, Midyat) wird angeklagt, unrechtmäßig Land beansprucht zu haben. Die drei Ortsvorsteher der angrenzenden Dörfer Güngören, Eglence und Yayvan beklagen, dass ihre Dorfgrenzen verletzt sowie 100 Hektar Land durch das Kloster besetzt worden seien. (Foto: fult/ photocase.com)

 
Im Frankfurter Gallus-Theater informierten Heide Rühle, MdEP und Spezialisten für EU-Fördermittel über aktuelle Förderprogramme für NGOs mit Türkei-Bezug. (Foto: lampentisch/ photocase.de)
 
Heide Rühle und Cem Özdemir reisten im Mai 2007 mit GRÜNEN Politikern aus Baden-Württemberg in die Türkei. Schwerpunkte der Reise war die Situation der Frauen un der religiösen Minderheiten mit Blick auf den EU-Beitrittsprozess der Türkei.
 
„Einer reformierten Türkei, die die demokratischen Anforderungen und die anderen EU-Beitrittskriterien erfüllt, darf die Aufnahme in die Europäische Union nicht verweigert werden“. Das machte Heide Rühle bei dem Seminar mit dem Titel "Alte Probleme in neuem Gewand? – Die Türkei im Kontext der EU-Beitrittsverhandlungen" deutlich, das die Grüne Jugend Baden-Württemberg vom 23. bis 25. Februar 2007 in Stuttgart veranstaltete.
 
Heide Rühle hat den heute vom Parlament beschlossenen Bericht über die Rolle der Frauen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik der Türkei begrüßt: „Der Text ist ausgewogen und konstruktiv – er zeigt die erreichten Fortschritte in der Frauenfrage ebenso auf wie er noch immer vorhandene Defizite kritisch beleuchtet.“
 
Am 19. Januar 2007 wurde Hrant Dink, Chefredakteur der Armenisch-Türkischen Wochenzeitung AGOS, Opfer eines Mordanschlags. Er wurde am hellichten Tag auf offener Straße vor dem Redaktionsgebäude seiner Zeitung im Herzen Istanbuls niedergeschossen. Dieser Mord richtet sich gegen alle, die sich seit Jahren für Menschenrechte, Minderheitenrechte, Meinungsfreiheit und kulturelle Vielfalt in der Türkei einsetzen – es ist ein Anschlag auf alle demokratischen Stimmen in diesem Land.
 
Heide Rühle über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union, Defizite in den Beitrittsstaaten und die Notwendigkeit institutioneller Reformen der EU.
 
Den zensierten zypriotischen Film "Akamas" haben die grünen Europa-Abgeordneten Heide Rühle, Cem Özdemir und Helga Trüpel am 6. Dezember im Europa-Parlament in Brüssel präsentiert.
 
Wir Grünen im Europäischen Parlament setzen mit unserem Erweiterungspapier eine klare Alternative zu der „Das-Boot-ist-voll“-Rhetorik aller großen Fraktionen im Europäischen Parlament.
 
“Gegen häusliche Gewalt!“ ist das Motto der Kampagne der türkischen Zeitung Hürriyet, die auf Einladung von Heide Rühle und anderen Europaabgeordneten am 31. Mai in Brüssel vorgestellt und diskutiert wurde. An dem Gedankenaustausch wirkten neben Parlamentariern auch Vertreter von EU-Kommission, Rat und Hürriyet mit.
 
Über 1,5 Millionen Menschen mussten während des innerstaatlichen Konflikts in den überwiegend kurdisch bewohnten Gebieten der Türkei in den 80ern und 90ern ihre Dörfer verlassen. Bis heute wird deren Rückkehr behindert. Heide Rühle und Cem Özdemir haben deshalb eine Anfrage an die EU-Kommission zur Situation der Flüchtlinge aus dem Süd-Osten der Türkei gestellt.
 
Vierzehn türkische Bürgermeisterinnen kamen am 31. August 2005 auf Einladung von Heide Rühle mit Repräsentanten der EU, der türkischen Regierung und Nichtregierungsorganisationen zu einer Konferenz im Europäischen Parlament in Brüssel zusammen. Ziel der Veranstaltung: Es sollte der Beitrag weiblicher Entscheidungsträger zur politischen und wirtschaftlichen Entwicklung in der Türkei herausgestellt und bestehende Probleme sichtbar gemacht werden, auf die Frauen heute in der Türkei stoßen.
 
Das Vorurteil ist weit verbreitet: Die Türkei passt kulturell nicht zu Europa. Dieser Sicht liegt jedoch ein falsches Bild von der Türkei, aber auch von Europa zugrunde: Denn die Türkei ist keineswegs so "anders", die Unterschiede sind nicht unüberwindbar. Und zugleich ist Europa nicht einförmig und war es nie. Vielmehr ist die EU von Pluralität geprägt – wenngleich auf der Basis der gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Daher gibt es keinen Grund, warum in einigen Jahren eine wirklich demokratische Türkei, die den Reformweg konsequent weitergeht, nicht Mitglied der EU werden sollte.
 
„Gehört die Türkei nach Europa?“ – kaum ein Thema wird derzeit kontroverser und emotionaler diskutiert als die Frage, ob die Türkei Mitglied der Europäischen Union werden soll. Mein aktualisiertes und überarbeitetes Hintergrundpapier gibt sachliche Argumente zur Hand, um die politische Debatte zu einem EU-Beitritt der Türkei ruhig, problemorientiert und ehrlich führen zu können.
 
Am 13. April 2005 steht das Europäische Parlament vor einer schweren Entscheidung: Es soll seine Zustimmung zum Abschluss der Beitrittsverhandlungen und zur Unterschrift des Beitrittsvertrages mit Rumänien am 25. April geben. Doch ist Rumänien wirklich reif für den Beitritt? Die aktuelle Debatte im Parlament zeigt: viele Abgeordnete zweifeln daran.
 
„Ist Rumänien reif für den Beitritt zur EU im Jahr 2007“ – diese umstrittene Frage wurde auf einer Konferenz unter der Schirmherrschaft von Heide Rühle am 14. März 2005 im Europäischen Parlament in Brüssel heiß diskutiert.
 
Wie können die Anliegen türkischer Frauen im Rahmen des Beitrittsprozesses gezielt gefördert werden? Dieser zentralen Frage ging ein von Heide Rühle am 08. Dezember 2004 in Brüssel organisiertes ExpertInnentreffen nach. VertreterInnen türkischer NGOs, Verbände und EU-Institutionen trafen sich nicht nur zum Informationsaustausch sondern auch um neue Kontakte zu knüpfen.
 
Die 25 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union und die Türkei haben sich auf dem Gipfel am 17. Dezember 2004 auf die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen verständigt. Mit der Einigung über den Umgang mit der Zypernfrage konnte auch die letzte Hürde genommen werden. Die Beitrittsgespräche sollen am 3. Oktober 2005 beginnen. Ziel der Gespräche ist die Vollmitgliedschaft der Türkei, wobei jedoch gleichzeitig die Ergebnisoffenheit der Verhandlungen betont wird.
 
Das Europäische Parlament hat sich am 15. Dezember 2004 für die unverzügliche Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Die Volksvertretung fordert in ihrer Resolution aber zugleich die konsequente Fortsetzung des Reformprozesses in der Türkei und betont, dass es keinen Beitrittsautomatismus gäbe.
 
Die Fraktion die Grünen/EFA im Europäischen Parlament hat vom 19. bis 22. Oktober in Istanbul eine Konferenz zur Frage des EU-Beitritts der Türkei veranstaltet.
 
Trotz der Fortschritte bei der Erfüllung der politischen Kriterien sieht das Europäische Parlament weiter erhebliche Defizite. Die strikte Erfüllung der politischen Kriterien soll weiter Vorbedingung für den Beginn der Beitrittsverhandlungen sein. Die EU-Abgeordneten sind erfreut über den politischen Reform-Willen der AKP-Regierung und der großen Mehrheit des türkischen Parlaments. Die Umsetzung der beschlossenen Reformen auf allen Ebenen des Staates bereitet den EU-Parlamentariern jedoch Sorgen. (PDF)
 
Das Europäische Parlament begrüßt in seiner Entschließung vom 5. Juni 2003 die Reformen, die die Türkei seit Oktober 2001 durchgeführt hat, um die politischen Kriterien für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Die Abgeordneten stellen fest, dass die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen gegenwärtig nicht gegeben sind. Sie sind allerdings zuversichtlich, dass diese Bedingungen erreicht werden, wenn die türkische Regierung die eingeleiteten notwendigen Reformen fortsetzt.
 
Die EU-Kommission hat heute ihren mit Spannung erwarteten Bericht zum Reformprozess der Türkei vorgelegt: Sie stellt darin fest, dass Ankara die politischen Kriterien von Kopenhagen in ausreichendem Maße erfülle und empfiehlt daher die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Die Entscheidung über die Aufnahme solcher Gespräche wird der Europäische Rat der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Dezember 2004 treffen.