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Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Die Welthandelsorganisation (WTO) veröffentlichte gestern eine Entscheidung, in der die Klage von Kanada und Norwegen gegen das EU-Handelsverbot von Robbenprodukten zurückgewiesen wurde. Dazu erklärt die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA, Heide Rühle:

"Mit diesem Urteil hat die WTO eine wegweisende Entscheidung getroffen und das EU-Handelsverbot von Robbenprodukten bestätigt.Das WTO-Schiedsgericht in erster Instanz sah das Handelsverbot aus Gründen des öffentlichen Interesses sowie wegen ethischer Bedenken als gerechtfertigt an."

 
Das Europäische Parlament hat heute die Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie verabschiedet. Sie wird die Mobilität von Berufstätigen in vielen Bereichen erleichtern, was vor allem vor dem Hintergrund der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein wichtiger Schritt ist. Gleichzeitig garantiert die Richtlinie hohe fachliche Standards. In vielen Berufen kann die Anerkennung von Berufsabschlüssen künftig mit Hilfe eines elektronischen Zertifikats, dem sogenannten "Europäischen Berufsausweis", unbürokratischer und einfacher gestaltet werden, sagt Heide Rühle, MdEP.
 
In der zurückliegenden Straßburgwoche hat das EU-Parlament der Neuregelung des EU-Zollkodexes zugestimmt. Auf den entsprechenden Kompromiss hatten sich Parlament, Rat und Kommission bereits im Frühjahr diesen Jahres geeinigt.
 

Das Parlament hat heute ein Gesetzespaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung verabschiedet. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, erklärt dazu:

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheuen bei fehlerhaften Dienstleistungen und Produkten den Gang vor Gericht. Alternative Streitbeilegung könnte vor allem bei geringen Streitwerten eine wichtige Lücke schließen und Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass für nahezu alle verbraucherrechtlichen Streitigkeiten außergerichtliche Streitbeilegungsstellen verfügbar sind."

 
Der Binnenmarktausschuss hat heute über eine Revision der Berufsanerkennungsrichtlinie abgestimmt. Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA:"Die Verankerung der Dualen Berufsausbildung in die Berufsanerkennungsrichtlinie war für uns ein wichtiges Ziel. In der Öffentlichkeit betonen EU-Kommissare gerne, dass in Ländern mit einer dualen Berufsausbildung weniger Jugendliche arbeitslos sind. Doch trotz der Lippenbekenntnisse ist in der Binnenmarktgesetzgebung davon wenig zu spüren: Der Vorschlag der Kommission zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen schwächt das Potential der dualen Ausbildung.
 
Parlament und Rat hatten sich bereits letzte Woche auf einen Kompromiss zur außergerichtlichen Streitbeilegung geeinigt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig außergerichtliche Streitbeilegungsstellen anrufen können, wenn Probleme mit fehlerhaften Dienstleistungen oder Produkten nicht direkt mit dem Händler oder Hersteller gelöst werden konnten. Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass künftig für alle Arten von Verbraucherbeschwerden Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Der Kompromiss soll nun Anfang nächsten Jahres im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden.
 
Normen sind wichtige und bewährte Instrumente, um für Produkte und Verfahren eine gemeinsame technische Basis zu schaffen. In Industrie und Wissenschaft würde ohne Normung nichts gehen: Egal ob Mobiltelefone, USB-Stecker oder Messverfahren - viele technische Standards basieren auf Normung, sie sorgen dafür, dass ein Teil zum anderen passt. Das Europäische Parlament hat nun die Regelungen für die Europäische Normung überarbeitet.
Normen sind keine Gesetze, ihre Nutzung ist freiwillig. An ihrer Erstellung wirken Unternehmen ebenso mit wie Experten gesellschaftlicher Gruppen, beispielsweise Verbraucher-, Behinderten- oder Umweltverbände und Gewerkschaften. Normen werden weitestgehend nach dem Konsensprinzip erarbeitet und verabschiedet.
 
Laut Schätzungen der Europäischen Kommission haben 7% aller erwachsenen EU-Bürger, also insgesamt 30 Millionen Menschen, kein Bankkonto. Der Grund hierfür ist, dass ärmeren Menschen, Obdachlosen, aber auch Studierenden, die sich vorübergehend im Ausland aufhalten, die Eröffnung eines Kontos verweigert wird. Sie gelten als unattraktive Kunden. Dies zieht Probleme beispielsweise bei Gehaltszahlungen oder bei der Bezahlung von Rechnungen nach sich. Geht es nach dem Willen des Europäischen Parlamentes, soll sich das zukünftig ändern.
 
Eigentlich eine gute Idee: Im Falle eines schweren Verkehrsunfalls löst ein mit eCall ausgestattetes Fahrzeug automatisch einen Notruf aus. Selbst wenn die Insassen nicht in der Lage sind zu sprechen, stellt der eCall eine Sprachverbindung zur nächstgelegenen Notrufabfragestelle her und übermittelt einen Notruf. Dieses kann Unfälle zwar nicht verhindern, sorgt aber dafür, dass Verletzte schneller Hilfe bekommen, da Rettungskräfte schneller am Unfallort sein können.
 
Wasser "ist eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut. Zugang zu Wasser sollte ein universelles Grundrecht sein", so steht es in einer vom EU-Parlament im Juli verabschiedeten Entschließung. Sie beschäftigte sich vorrangig mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten.In ihrem Initiativbericht mahnten die Abgeordneten in erster Linie eine bessere Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie an. Da Wasser ein öffentliches Gut ist, fordert das Europäische Parlament jedoch auch, die Binnenmarktregeln an die ausgeprägten Merkmale des Wassersektors anzupassen.
 
Das Handy ist kaputt, aber der Händler sieht keinen Garantiefall; Der vermeintliche Traumurlaubentpuppt sich als Horrortrip, doch der Reiseveranstalter will keine Entschädigung zahlen: Oftmals scheuen Verbraucher bei derlei Problemen den Gang vor Gericht. Nach einer Umfrage von Eurobarometer gilt eine Klage als zeitaufwendig, mühsam und teuer - vor allem dann, wenn der Anbieter seinen Sitz im EU-Ausland hat.

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments berät derzeit ein Gesetzespaket zur alternativen Streitbeilegung.
 
Am 29.03.2012 hat der zuständige Ausschuss des EU-Parlamentes dem Kompromissvorschlag der Kommission zugestimmt. Die Verhandlungen zwischen Ministerrat, Kommission und Parlament sind somit erfolgreich abgeschlossen.

Damit werden zum 01.07.2012, sollte der Beschluss auch im Plenum seine Mehrheit finden, Telefongespräche vom EU-Ausland in deutsche Mobilfunknetze deutlich billiger. Abgehende grenzüberschreitende Gespräche in der EU sollen zukünftig nur noch 29 Cent pro Minute kosten, für ankommende dürfen bis zu 8 Cent verlangt werden. SMS schlagen mit maximal 9 Cent pro Stück zu Buche, und pro MByte Datenverkehr dürfen bis zu 70 Cent verlangt werden.
 
Mit der Verordnung zum "Binnenmarktinformationssystem" hat die Kommission erstmals einen Rechtsrahmen zum Datenaustausch im Rahmen dieser elektronischen Verwaltungszusammenarbeit vorgelegt. Im Rahmen der elektronischen Verwaltungszusammenarbeit werden immer mehr sensible, persönliche Daten verarbeitet. Leider hatte die Kommission den Datenschutz nicht in den Mittelpunkt ihres Vorschlages gerückt.
 
Laut einer neuen Studie, die die Universität Stuttgart im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums durchgeführt hat, wirft jeder Bundesbürger pro Jahr im Durchschnitt rund 82 Kilo an Lebensmitteln einfach in den Müll. Weit mehr als die Hälfte davon (65 Prozent) wäre zumindest teilweise noch zu gebrauchen gewesen. Oft reicht das Überschreiten des auf Mindesthaltbarkeitsdatums um einen Tag, um die Verbraucher zum Wegwerfen zu bringen. Dabei sind viele Lebensmittel noch über das aufgedruckte Haltbarkeitsdatum hinaus bedenkenlos essbar.

Eine bessere Aufklärung der VerbraucherInnen ist dringend notwendig.
 
Das EU-Parlament hat am 14.12.2011 mit großer Mehrheit einer Änderung der EU-Gesetzgebung zu Fruchtsäften zugestimmt. Die Fraktion Grüne/EFA begrüßt das Abstimmungsverhalten.

In Zukunft dürfen Fruchtsäfte nur noch nach dem benannt werden, was sie auch wirklich enthalten.
 

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Online-Glücksspiele sind in den Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Leider hat die mehrfach von EU-Ebene eingeforderte Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der Regulierung mit Blick auf den Verbraucherschutz und die Bekämpfung illegalen Glücksspiels nicht funktioniert.

Das Parlament fordert in einem im November verabschiedeten Bericht, Online-Glücksspiele künftig einheitlicher zu regulieren. (Foto: complize/photocase.de)

 

Im November verabschiedete das Europäische Parlament in Straßburg einen Bericht mit Eckpunkten für die anstehende Überarbeitung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen. Mit einem freiwilligen, elektronischen Berufsausweis sollen Qualifikationen leichter nachgewiesen und der Informationsaustausch verbessert werden.

 
Das Europäische Parlament hat heute seine Stellungnahme zur Revision der Europäischen Vergabe-Richtlinien mit klarer Mehrheit verabschiedet.
Dazu erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Verfasserin der Stellungnahme:
 
27.09.2011                                                                                                    
 
Auf Einladung von Heide Rühle und anderen Abgeordneten der grünen Fraktion im Europäischen Parlament diskutierten Betroffene mit Vertretern der EU über die Richtlinie zu traditionellen pflanzlichen Arzneimitteln. Zuvor war die Richtlinie vielfach kritisiert worden.


(Foto: photocase.com/ dawn)
 
Die im Juli vom Europäischen Parlament beschlossene Verschärfung der Lebensmittelinformationsverordnung ist ein Schritt in die richtige Richtung und aus grüner Sicht als Erfolg zu bewerten. Die Verbraucher werden auf Lebensmittelverpackungen zukünftig detaillierte Informationen als bisher vorfinden.
 
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge für eine Begrenzung der EU-weiten Roaminggebühren vorgestellt, insbesondere für Datenroaming und SMS.
Dazu erklärt Heide Rühle, Mitglied des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments: "Die exorbitanten Gebühren für Daten- uns SMS-Roaming, die von den Mobilfunkbetreibern gefordert werden, sind schlicht nicht argumentierbar."
(Foto: mem-film.de / Photocase.com)
 

Das Europäische Parlament stimmte am 23. Juni für neue EU-weite Verbraucherrechte, die vor allem für Käufe im Internet deutliche Verbesserungen bringen.

"Vor allem bei Internetkäufen wird der Verbraucherschutz gestärkt und werden viele rechtliche Unsicherheiten beseitigt. Ein Plus ist, dass diese Regeln nun in der gesamten EU gelten und daher auch beim grenzüberschreitenden Fernabsatz mehr Rechtssicherheit bringen", erklärte Heide Rühle, Sprecherin für Binnenmarktpolitik der Fraktion GRÜNE/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: husbelchen/ photocase.com)

 
Die Kommission plant, die gesetzlichen Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten. Einer der Auslöser war der sogenannte "Rühle-Bericht" zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat nun wiederum Heide Rühle beauftragt, als Berichterstatterin die Stellungnahme des Parlamentes zur geplanten Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu entwerfen. In diesem Rahmen fand am 24. Mai eine Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz statt.

 
Die Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU. Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat Heide Rühle beauftragt, die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Einen ersten Kommentar zum Thema hat Heide Rühle in der Ausgabe Zeitschrift "der freie Beruf" veröffentlicht.
 
Der Ausschuss für Umwelt und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament hat über einen Gesetzesvorschlag zur Lebensmittelkennzeichnung abgestimmt.

Bei Fleisch, Fisch, Geflügel und Milchprodukten sowie bei anderen Lebensmitteln, die nur aus einer Zutat bestehen, soll es künftig eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung geben. Dies gilt auch für die Herkunft von Fleisch, Geflügel und Fisch in verarbeiteten Produkten. Bei Fleisch soll angegeben werden, wo das Tier geboren, aufgezogen und geschlachtet wurde. (Foto: photocase.com/ daniel.schoenen)
 
Das Parlament hat diese Woche die sogenannte Binnenmarktakte, eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Belebung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, verabschiedet.

Die in der Binnenmarktakte genannten Maßnahmen müssen jetzt Schritt für Schritt in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden. (Foto: photocase.com/ Dirk Herold)
 
In Europa herrschen hohe Standards bei der Produktsicherheit. Doch in einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, braucht Europa auch eine funktionierende Marküberwachung. Genau hier sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhebliche Mängel.

Nahezu einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im März einen Initiativbericht, mit dem Sie einen Ausbau der Marktüberwachung und eine Überarbeitung der Europäischen Regelungen fordern. (Foto: siebensieben/photocase.com)

 
Die EU-Kommission eröffnet heute einen breiten Konsultationsprozess über die EU Vergaberegeln. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet werden und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden. „Ich hoffe, dass dies der erste Schritt hin zu einer Verbesserung und Entbürokratisierung des Vergaberechts ist", so Rühle. (Foto: typowerk/photocase.com)
 
Vor zwei Jahren wurde auf EU-Ebene die Spielzeugrichtlinie beschlossen. Die Grüne Fraktion stimmte bereits damals dagegen wegen der viel zu laschen Grenzwerte für Giftsstoffe. 2011 soll die Richtlinie nun in Kraft treten, doch neue Untersuchungen zeigen: Eine Überarbeitung der Richtlinie ist notwendiger denn je, wenn sie Kinder wirklich vor Giftstoffen schützen will. Die grüne Abgeordnete Heide Rühle fordert Konsequenzen von der EU-Kommission. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Das Europäische Parlament hat der Neufassung der Richtlinie über die Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgütern zugestimmt. Die Grünen im Europäischen Parlament hätten gerne eine strengere Regulierung gesehen. Sie begrüßte jedoch dennoch die nun beschlossenen Änderungen als eine Verbesserung gegenüber der derzeitigen Situation. (Foto: (c) view7/ photocase.com)
 
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus und seine Umweltministerin Tanja Gönner haben heute eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie angekündigt. Sie greifen damit eine Forderung der GRÜNEN auf. Doch momentan gelangt immer wieder giftiges Spielzeug in den Handel. Der Grund: die Länder kontrollieren zu wenig und sparen bei der Marktüberwachung. "Die Länder sind nicht einmal fähig, die bereits geltenden Grenzwerte zu überwachen", kritisiert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Nachdem der Europäische Gerichtshof im August das EU-weit geltende Handelsverbot von Robbenprodukten außer Kraft gesetzt hatte, dürfen ab sofort wieder keine Robbenprodukte eingeführt werden. Das Handelsverbot wurde ausgesetzt, da Vertreter der kanadischen und norwegischen Robbenindustrie vor dem EuGH gegen die Regelung geklagt hatten. (Foto: obivan/ photocase.com)
 
Das Internet ist der am schnellsten wachsende Vertriebskanal. Allerdings würde nur jeder dritte Verbraucher online aus einem anderen EU-Land einkaufen wollen. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution zum „elektronischen Geschäftsverkehr" unter anderem ein „Gütesiegel" für sichere Webseiten vorgeschlagen. (Foto: photocase.com/ Spacejunkie)
 
Nach einem neuen Vorschlag der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein, Gentechnikanbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Doch der Vorschlag hat eine Kehrseite: die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig schneller und leichter möglich sein. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament kündigten an, einen solchen faulen Deal nicht mitzumachen. (Foto: photocase.com/raposa)
 
Das Europäische Parlament hat sich mit der heute verabschiedeten Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung für ein bisschen mehr Verbraucherschutz ausgesprochen. Die Verordnung ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, ein großer Wurf ist sie jedoch nicht. Trotz einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt richtige Fortschritte für die Verbraucher, die wissen wollen, was sie essen.

 
Heute wurde der Initiativbericht von Heide Rühle über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen mit großer Mehrheit angenommen.

Das Parlament kritisierte, dass die angestrebte Vereinfachung und Entbürokratisierung mit der Vergaberichtlinie von 2004 nicht erreicht wurden. Im Gegenteil: es herrscht große Rechtsunsicherheit, die Vergabe öffentlicher Aufträge nach ökologischen, sozialen und ethischen Kriterien wird kaum praktiziert. Gleichzeitig enthält der Bericht ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit. (Foto:© Gina Sanders - Fotolia.com)
 
Der Initiativbericht ((2009/2175(INI))von Heide Rühle untersucht die neuesten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Ein Schwerpunkt ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Europäischen Vergaberegeln und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Rechtunklarheiten in diesem Bereich führten zu Verzögerungen bei der Ausschreibung und hohen Zusatzkosten für externe Rechtsberatung. Aber auch die kommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen, öffentlich-private Partnerschaften und die nachhaltige Beschaffung werden thematisiert.
 
Die zu späte Bezahlung von Rechnungen bringt kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in ernste Schwierigkeiten, die bis zum finanziellen Ruin führen können. Um kleinere Auftragnehmer besser davor zu schützen, hat der Binnenmarktausschuss Ende April eine Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug beschlossen. Die Regelungen für den Zahlungsverzug gelten für private Unternehmen und die öffentlich Hand.

In seiner Abstimmung erteile der Binnenmarktausschuss dem von der Kommission vorgeschlagenen Sonderprivatrecht für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen eine Absage und pochte auf die Gleichbehandlung von Staat und Unternehmen. (Foto: photocase.com/apfelholz)
 
John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat den Anbau der gentechnisch modifizierten Kartoffelsorte Amflora sowie deren Verwendung als Futtermittel genehmigt. Zudem wurden drei gentechnisch veränderte Maissorten als Lebens- und Futtermittel zugelassen. „Die Zulassung ist unverantwortlich", so Heide Rühle. „Amflora enthält Resistenzgene gegen zwei wichtige Antibiotika und bedroht den gentechnikfreien Kartoffelanbau." (Foto: photocase.com/ himberry)
 
Verbraucherschutz ist eine europäische Angelegenheit. In einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, brauchen wir gemeinsame Rechte, Transparenz und ein hohes Verbraucherschutzniveau. (Foto: photocase.com/ Cydonna)
 
Am 23. Februar 2010 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung. Dahinter verbirgt sich zum Beispiel die wichtige und spannende Frage, wie Nährwerte auf Lebensmitteln angegeben werden sollen. Die Stellungnahme wurde mit 21 Stimmen zu 15 Stimmen angenommen. Die GRÜNEN und die Sozialdemokraten lehnten die Stellungnahme ab. Nun hat sich auch der Umweltausschuss gegen die Ampel entschieden. (Foto: photocase.com/ SAM7)
 
Das Europäische Parlament hat Heide Rühle beauftragt, einen Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen zu erstellen.

Nun liegt der Berichtsentwurf vor. Der Entwurf soll am 28. April im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt werden und wird voraussichtlich im Mai im Plenum behandelt. (Foto: boing/ photocase.de)
 
 Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug.

„Wir begrüßen, dass die Kommission endlich eine Überprüfung der Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle wie Cadmium in der Spielzeugrichtlinie angekündigt hat. Wir Grünen haben bereits im vergangenen Jahr vor zu laschen Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug gewarnt", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin, nach der Erklärung der Kommission. (Foto: nanduu/ photocase.com)
 
Zu Beginn des Jahres 2008 fiel der Startschuss für den Euro-Zahlungsraum SEPA (Single Euro Payments Area). Seit dem 02.11.2009 existiert nun die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden SEPA-Lastschrift-Verfahrens. Das SEPA-Lastschrift-Verfahren wird vorerst parallel zum bisherigen deutschen Lastschriftverfahren laufen, so dass aktuelle Lastschriften vorerst nicht von der Neuregelung betroffen sind.
 
In Europa besteht keine Pflicht zur Angabe „MADE IN", weshalb man auf dem europäischen Markt einerseits Produkte ohne jegliche Herkunftsangabe, andererseits Produkte findet, die aus rein kommerziellen Zwecken mit täuschenden und irreführenden Hinweisen in Bezug auf das wahre Produktionsland versehen sind.

Jetzt hat das Parlament eine Resolution verabschiedet und sich erneut für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung ausgesprochen. (Foto: boing/ photocase.com)
 
Im November verabschiedete das Europäische Parlament das sogenannte Telekompaket in dritter Lesung. Dem Kompromiss waren harte Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission um die Grundrechte von Internetnutzern vorausgegangen. Das Ergebnis ist kein Grund zum feiern, doch es bringt vor allem unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten einige positive Neuerungen. (Foto: behrendt.video/ photocase.com)
 
Ein halbes Jahr nach der Aufhebung der letzten verbindlichen Nennfüllmengen für Verbraucherverpackungen häufen sich die Anzeichen auf versteckte Preiserhöhungen. Die Kommission räumt bei der Angabe des Grundpreises Mängel ein. Jetzt ist die Marktaufsicht gefordert, die in den Kompetenzbereich der Länder fällt. Wir fordern die Länder auf, hier genauer hinzusehen und EU-Recht durchzusetzen. (Foto: chriskuddl/ photocase.com)
 
Internetverbindungen mit dem Handy sind bei vielen Anbietern unverhältnismäßig teuer. Manchem Verbraucher flatterten schon Rechnungen von mehreren tausend Euro ins Haus.

Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat sich deswegen mit einer Anfrage an die Kommission gewandt. (Foto: fult/ photocase.com)
 
Seit dem 11. April 2009 sind die Füllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen EU-weit liberalisiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellte in einer Untersuchung fest, dass die Liberalisierung in Deutschland zu versteckten Preiserhöhungen führte. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat heute dazu eine Anfrage an die Kommission gestellt. (Foto: chriskuddl/ photocase.com)
 
Bereits Anfang Juli hatte der Deutsche Bundestag die Europäische Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mit der Verbraucherkreditrichtlinie sollte der Markt für Kredite zwischen 200 und 75.000 € europaweit vereinheitlicht werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nun Bilanz gezogen.
 
"Das heute verabschiedete europaweite Handelsverbot für Robbenprodukte ist ein großer Erfolg", kommentiert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion die heutige Verabschiedung des Handelsverbotes mit Robbenprodukten durch das europäische Parlament.

Die GRÜNEN verhinderten, dass ein Schlupfloch für „nach tierschutzkonformen Methoden" getötete Robben in das Gesetz aufgenommen wurde. (Foto: obivan/ photocase.com)
 
Mit der heute verabschiedeten Verordnung werden erste Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen. Verbindliche Regeln für Ratingagenturen waren längst überfällig, konnten die Ratingagenturen doch bisher weitgehend frei entscheiden, wie und nach welchen Kriterien sie Unternehmen und Finanzprodukte bewerteten. Ratingagenturen waren mit zweifelhaften Bewertungen für die aktuelle Finanzkrise mitverantwortlich. (Foto: checka/photocase.com)
 

Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. April neue Obergrenzen für Roaminggebühren. Dank der neuen Verordnung dürfen ab dem 1. Juli 2009 maximal € 0.43 pro Minute für ausgehende und maximal € 0.19 pro Minute für eingehende Mobilfunkanrufe berechnet werden. Bis Juli 2011 werden die Preise weiter schrittweise auf € 0.35 bzw. € 0.11 pro Minute fallen. Das Verschicken von SMS im EU-Ausland darf ab dem 1. Juli 2009 anstatt der heutigen 28 Cent maximal € 0.11 kosten. (Foto: beeing_me/photocase.de)

 
Im Rahmen der Debatte um den EU-Gipfel im März stellten die GRÜNEN einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament. Sie forderten „tiefgreifendere Reformen durchzuführen, die die Welt in die Lage versetzen, mit einem gerechteren und stabileren Finanzsystem in das 21. Jahrhundert einzutreten".

Die GRÜNEN warnten die Staats- und Regierungschefs davor, einer veralteten nationalen Logik zu folgen, die unter wirtschaftlichen und politischen Aspekten keine angemessene Antwort auf das Problem darstelle. (Foto: kallejipp/photocase.com)
 
Durch technische Standards bei Reifen ist es möglich, CO2-Ausstoß und Lärmbelastung im Straßenverkehr zu reduzieren. Das Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung für hohe Standards bei der Typengenehmigung von Reifen ausgeprochen. Im Gegensatz zu der zögerlichen Haltung des Rates, der angesichts der Wirtschaftskrise die Verordnung verwässern wollte, hat sich das Parlament in den Verhandlungen für den konsequenten Einsatz von dem neusten Stand der Technik entsprechenden Technologien eingesetzt.

(Foto: Alte Reifen sollen künftig ausgemustert werden. Foto von yvonnes_photos/photocase.com)
 
Die EU-Umweltminister hatten am 2. März einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt, der Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Mais gezwungen hätte.

Trotzdem pochte die Kommission in der Vergangenheit wiederholt darauf, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen zuzulassen. Nun wollen die GRÜNEN im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag gegen Barroso initiieren. Sie fordern unter anderem ein Moratorium bei der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen. (Foto: sanschein/ photocase.com)
 
Das Europäische Parlament möchte dem grausamen Schlachten von Robben ein Ende bereiten. Dazu hat heute der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ein Handelsverbot beschlossen.

Der Gesetzentwurf soll im April im Plenum verabschiedet werden. (Foto: obivan/ photocase.com)
 
Im Dezember letzten Jahres verabschiedete das Europaparlament die Spielzeugrichtlinie. Die GRÜNEN stimmten gegen den Gesetzentwurf. Sie hielten die Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch und forderten eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute. Auch die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für die Drittzertifizierung stark gemacht. Nun bestätigte das Bundesinstitut für Risikobewertung die Einschätzung der GRÜNEN. Besonders pikant ist: die konservativen Abgeordneten hatten bei der Drittzertifizierung in Straßburg gegen die Bundesregierung gestimmt.
 
Die heute verabschiedete Spielzeugrichtlinie sieht keine verpflichtende Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die von den Grünen geforderte Drittzertifizierung wird es nicht geben, ein entsprechender Änderungsantrag im Parlament wurde abgelehnt.

Trotz positiver Aspekte der Richtlinie, beispielsweise das Verbot allergieauslösender Duftstoffe, sahen sich die Grünen nach Abwägung aller Gründe gezwungen, gegen die Spielzeugrichtlinie zu stimmen. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Aufgrund ihrer politischen Sensibilität unterliegen Rüstungsgüter nicht den Regeln des Europäischen Binnenmarktes (z.B. dem freien Warenverkehr). Mit der Richtlinie zur "Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern" wird ein Bereich, der nach Transparency International extrem korruptionsanfällig ist, erstmals in der gesamten EU transparenten und einheitlichen Regeln unterworfen. Die Richtlinie wird den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die bisher Rüstungstransporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt und organisiert haben. 

>> Das Hintergrundpapier als pdf

(Foto: photocase.de/ hoellisch)
 
Unter großem Druck der französischen Ratspräsidentschaft und Kommissar Verheugen hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes in dieser Woche einem Kompromiss zur Spielzeugrichtlinie zugestimmt.

Der Kompromiss sieht nur eine halbherzige Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die von den GRÜNEN geforderte Drittzertifizierung wurde abgelehnt. Die Vereinbarung soll bereits nächste Woche im Straßburger Plenum als Kompromiss in erster Lesung verabschiedet werden. (Foto: photocase.de/ mosquita)
 
Heute stellte die Kommission das Grünbuch zu "kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" vor. In ihrem Konsultationsprozess schlägt die Kommission auch die europaweite Einführung von Sammelklagen vor.

Heide Rühle befürwortet ein kollektives Instrument zur Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in Europa. Was wir jedoch nicht wollen, sind Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild. (Foto: photocase.de/ chirskuddl)
 
Der sogenannte „Designschutz" verschaffte den Automobilkonzernen bisher ein „De-facto-Monopol" auf Ersatzteile. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll sich das ändern. Künftig sollen auch unabhängige Hersteller Ersatzteile produzieren und vertreiben dürfen. Verbraucher würden davon durch niedrigere Kosten bei der Autoreparatur profitieren. (Foto: itekei/ photocase.de)
 
Anfang November wurde die Neufassung der Spielzeugrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. Allergieauslösende Duftstoffe und giftige Metalle dürfen künftig in Kinderspielzeug nicht mehr verwendet werden.

Leider lehnte der Ausschuss einen Antrag der GRÜNEN zur Drittzertifizierung von Kinderspielzeug ab. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
 
Die Finanzkrise ist längst nicht mehr ein amerikanisches, sondern ein globales Problem. Dies zeigen die Rettungspakete für die belgisch-niederländische Banken- und Versicherungsgruppe Fortis, die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) und die deutsche Hypo Real Estate (HRE). Das Weltfinanzsystem ist untrennbar miteinander verflochten und macht vor Ländergrenzen nicht halt.

Das Hintergrundpapier umreißt die Ursachen der Finanzkrise und erklärt, warum wir endlich eine Europäische Finanzaufsicht brauchen. (Foto: c-promo.de/ photocase.de)
 
Heute tagten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin begrüßte die Pläne, die Finanzmärkte künftig schärfer zu kontrollieren. Gleichzeitig unterstrich Frau Rühle die Forderung der GRÜNEN nach einer Europäischen Bankenaufsicht: "Wir brauchen eine unabhängige - und daher bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte - europäische Bankenaufsicht."

Heide Rühle warnte davor, die Krise als Ausrede dazu zu benutzen, die dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen auf die lange Bank zu schieben. (Foto: photocase.com/ blaquid)
 
"Die wichtigste Lehre aus dieser Krise ist: wir brauchen eine bessere Regulierung des Finanzsektors und eine europäische Finanzaufsicht", sagte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament.

Sie kritisierte, dass sich die Kommission, insbesondere EU-Binnenmarktkommissar McCreevy, bis zuletzt gegen eine strengere Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ausgesprochen hatten.
(Foto: photocase.de/der_original)
 
Zum Abschluss der >> ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!" von den ErstunterzeichnerInnen verabschiedet.

Heide Rühle, eine der Erstunterzeichnerinnen des Berliner Manifests, referierte über die "öffentlichen Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft aus Perspektive der EU" und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sowie andere anstehende Richtlinien und ihre Folgen im IT-Bereich. (Foto: photocase.com/ Thomas Kerzner)

 
Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.

Wohin steuert die europäische Wasserpolitik? (Foto: photocase.com/ aprilfool)
 
Im Rahmen der GRÜNEN Sommeruniversität 2008 an der Viadrina in Frankfurt (Oder) diskutierten die Europaabgeordneten Heide Rühle und >> Jean Lambert, sowie der britische Wissenschaftler >> Mark Hellowell vom Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Finanzierung von sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge. (Foto: photocase.com/ ieniemienie)

 
Gestern stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Richtlinie für Universaldienste ab. Es geht dabei um die Rechte von Verbrauchern im Telekommunikationsmarkt, also um die Nutzung von Internet, Mobilfunk und Telefon.

Mit den Stimmen der GRÜNEN wehrte der Ausschuss einige bedenkliche Angriffe auf die Privatsphäre und den Datenschutz ab. Die Richtlinie soll im September im Plenum abgestimmt werden. (Foto: photocase.de/ nicky_)
 
Im Europäischen Parlament wird derzeit die Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien beraten. Die technischen Entwicklungen im Bereich von Internet und Telefon haben eine Überarbeitung der Richtlinien erforderlich gemacht. Wichtig ist den GRÜNEN dabei der Datenschutz.

Die GRÜNEN wehren sich gegen eine Aufweichung von Datenschutzstandards, wie sie unter anderem der FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro vorgeschlagen hatte und wanden sich in einem offenen Brief an die zuständige Kommissarin Viviane Reding. (Foto: photocase.de/ mschmidt)
 
Auf die Anfrage von Heide Rühle an die Kommission über den Ausschluss von Microsoft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge antwortete die EU-Kommission mit einem klaren Jein.

Zuletzt hatte die Kommission den Softwarehersteller Microsoft im Jahr 2008 wegen des „Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" zu einem Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil ist nur eines von vielen, das die Kommission seit 2004 gegen Microsoft verhängt hatte. (Foto: photocase.de/ mastersteve)
 
Im Europäischen Parlament wird derzeit die Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien beraten. Der Skandal bei der Deutschen Telekom zeigt, wie wichtig Datenschutz im Internetzeitalter ist. Daten dürfen weder unkontrolliert in die Hände des Staates noch der Unternehmen geraten.

Der Bericht des FDP-Europaabgeordneten Alvaro fällt hingegen noch hinter bereits geltende Datenschutzrechtliche Standards zurück. (Foto: photocase.de/ mschmidt)
 
Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, müssen sich nicht an die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvereinbarungen halten. Das hat der EuGH entschieden. Damit steht die sogenannte "Tariftreueklausel", die sich in vielen Landesvergabegesetzen findet, auf europarechtlich wackeligen Beinen. Lesen sie mehr zu den Folgen und Hintergründen des sogenannten "Rüffert-Urteils". (Foto: photocase.de/ time2share)
 
Anfang dieses Jahres hatte die Kommission einen Vorschlag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgelegt. Dieser Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament diskutiert. Verbraucherschützer fordern die Ampelkennzeichnung.

Das Europaparlament wird voraussichtlich erst nächstes Jahr über den Vorschlag abstimmen. (Foto: photocase.de/ dije)
 
Mit Rapex sollen in Europa gefährliche Verbraucherprodukte aufgespürt werden. Die Kommission hat nun den Jahresbericht 2007 über das Schnellwarnsystem RAPEX vorgelegt. Die Anzahl der Meldungen von gefährlichen Verbraucherprodukten hat sich seit 2004 verdreifacht. (Foto: photocase.com/ flopee)

 

 
Gemeinsam mit Europaabgeordneten anderer Fraktionen hat Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, eine schriftliche Erklärung zum Verbot bestimmter Azofarbstoffe, sowie des Farbstoffes Chinolingelb in Lebensmitteln initiiert.

Die Farbstoffe stehen im Verdacht, bei Kindern für Konzentrationsschwäche, Agressivität und Hyperaktivität verantwortlich zu sein. (Foto: photocase.de/ Patrik Tschenett)
 
Der Einzelhandel wird in der EU zunehmend durch große Supermarktketten beherrscht. Große Supermärkte mißbrauchen häufig ihre Kaufkraft, um Zulieferern unfaire Bedingungen zu diktieren und die Preise auf ein unhaltbares Niveau zu drücken. Die Leidtragenden sind Bauern, Beschäftigte und Verbraucher.

Das Parlament forderte die Kommission in einer schriftlichen Erklärung dazu auf, Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung dieser Supermarktketten zu ergreifen. (Foto: photocase.de/ micy)
 
Das im Februar verabschiedete Warenpaket erhöht die Sicherheit und Qualität von Produkten und stärkt den Warenhandel im EU-Binnenmarkt.

Schwarze Schafe werden es künftig schwerer haben: Die Marktaufsicht wird verschärft und Importeure sollen konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gefährliche Produkte in die EU einführen. (Foto: photocase.de/ zunker)
 
Das so genannte „Warenpaket" (Goods Package) enthält drei Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung.

In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament wurde ein guter Kompromiss zwischen hohen Sicherheitsstandards einerseits und einer Stärkung des Binnenmarktes andererseits gefunden. Lesen Sie mehr zum Warenpaket (Foto: Traktordriver/ photocase.de)
 
Die Postmärkte werden zum 1.1.2011 vollständig liberalisiert. Das hat das EU-Parlament am 31.1.08 beschlossen.

Die GRÜNEN hatten gegen die Richtlinie gestimmt, die zu einer Verschlechterung der Postzustellungen für Menschen in ländlichen und abgelegenen Regionen führen wird. (Foto: photocase.de/ Diavolos)
 

Am 25. Januar legte die Kommission einen Entwurf für die Neufassung der Spielzeugrichtlinie vor.

DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament äußerten Zweifel, ob die Grenzwerte für Chemikalien höchsten Sicherheitsanforderungen genügen würden und kündigten eine genaue Prüfung an. (Foto: photocase.com/ flopee)

 

Am 28. Januar haben die Europäischen Banken den Startschuss für den einheitlichen Europäischen Zahlungsraum SEPA gestartet. Mit SEPA sollen europäische Bankgeschäfte genauso einfach werden, wie Bankgeschäfte im Inland.

(Foto: photocase.de/ thotti)

 

Am 23. Januar stellte Kommissionpräsident Barroso das „Energie- und Klimapaket" der Europäischen Kommission vor. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament kritisierten, dass eine Reduktion um nur 20% zu wenig sei.

In Europa werden allein 20% der Energie durch ineffiziente Energienutzung vergeudet. (Foto: photocase.com/ b.sign)
 

Mit der Verbraucherkreditrichtlinie wollte die EU-Kommission eigentlich einen europaweiten, transparenten Markt für Verbraucherkredite schaffen, der zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet.

Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist nach der Abstimmung im Parlament eine verbraucherpolitische Mogelpackung herausgekommen. (Foto: c-promo.de/ photocase.de)

 

Knapp zwei Wochen vor Weihnachten traten in der Europäischen Union strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.

Gegen Deutschland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Die Vorschriften im Einzelnen. (Foto: alex 2.0/ photocase.de)

 

Ein Ziel des Warenpaketes ist es, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu stärken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmer stoßen immer noch auf große Hindernisse, wenn sie ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen. Am 27. November einigten sich die Parlamentarier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf eine Vorlage für das sogenannte „Warenpaket" (Goods Package), das drei Richtlinien über gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung enthält. Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden. (Foto: Traktordriver/ photocase.de)

 

Die jüngsten Spielzeugskandale haben gezeigt: in der EU brauchen wir bessere Produkt- und Sicherheitsstandards. Durch Stärkung der Marktaufsicht und Verschärfung der Haftung von Importeuren gibt das Warenpaket die richtigen Antworten auf die Globalisierung. Auch die Pläne, das GS-Zeichen abzuschaffen, sind erst einmal vom Tisch.

Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden. (Foto: Nadine Platzek, photocase.de)

 
21 Millionen bereits verkaufter Mattel-Spielwaren mussten im August zurückgerufen werden. Erhebliche Sicherheitsmängel, Konstruktionsfehler und die Verwendung bleihaltiger Farbe waren die Ursache. Rund eine Millionen der beanstandeten Spielzeuge gelangten auf den Deutschen Markt.

Am 18. Oktober diskutierten Politiker, Industrievertreter und Verbraucherschützer auf Einladung von Heide Rühle und der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg über Perspektiven und Herausforderungen europäischer Verbraucherpolitik im Allgemeinen und die Spielzeugsicherheit im Besonderen.
 
Jeder Verbraucher in Europa sollte erfahren, woher die Waren des alltäglichen Gebrauchs kommen. In der EU müssen Hersteller jedoch nicht angeben, wo ihr Produkt herkommt. Die Folge: falsche oder irreführende Herkunftsbezeichnungen, mangelnde Transparenz. Parlament und Kommission wollen das ändern, doch der Rat der Europäischen Union blockiert.
(Foto: Christian Kudler, photocase.de)


 
Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages haben sich die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf Grundzüge eines sogenannten Reformvertrages geeinigt. In fünf Punkten haben wir für Sie zusammengefasst, welche grundlegenden Änderungen der EU-Reformvertrag für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft mit sich bringt. (Foto: froodmat/ photocase.de)
 

Aufgrund der Rückrufaktionen von giftigem Spielzeug fordert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine umfassende Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie sowie eine schärfere Kontrolle importierten Spielzeugs.

 
Heide Rühle hat die Verabschiedung einer Verordnung gegen den Handel mit Katzen- und Hundefellen als einen "großen, wenn auch längst überfälligen Erfolg für den Tierschutz" bezeichnet.
 
Am 19.6.07 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlußbericht zur Equitable Life-Affäre verabschiedet. Im Januar 2006 war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Europaparlament eingerichtet worden um die Fehler, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten zu ermitteln, die zur Krise des britischen Versicherungskonzerns Equitable Life geführt hatten und in deren Folge etwa 1,5 Millionen Anleger in Großbritannien und anderen europäischen Staaten - darunter allein rund 4.000 in Deutschland - hohe Verluste bei ihren Pensionen oder Kapitalanlagen hinnehmen mussten. Der britische Versicherungskonzern hatte 2001 aufgrund von fehlenden Rücklagen und zu rosigen Renditeversprechen den Wert von Versicherungspolicen drastisch nach unten korrigiert.
 
Heide Rühle hat die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie kritisiert: "Das Parlament hat eine große Chance vertan, eine klare Position zur Zukunft der Gesundheitsdienste in Europa einzunehmen."
 
In ihrem Info-Papier erläutert Heide Rühle die Hintergründe der aktuellem europäischen Debatte um die Sparkassen. Dabei wird deutlich: Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen müssen erhalten bleiben. Denn sie übernehmen mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung eben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Und das Regionalprinzip gewährleistet eine flächendeckende und kundennahe Versorgung der Menschen mit Finanzdienstleistungen. Zugleich muss aber auch klar sein: Es darf nicht alles so bleiben wie bisher. Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur muss eine hohe Transparenz und angemessene öffentliche Kontrolle gewährleisten.
 
Heide Rühle hat den heute beschlossenen Abschlussbericht des Equitable Life-Untersuchungsausschusses begrüßt: "Der Bericht bringt endlich Licht ins Dunkel des Equitable Life-Skandals und gibt den geschädigten Versicherungsnehmern neue Hoffnung auf finanzielle Entschädigung."
 
Als Votum für eine "zügige und verbraucherfreundliche Reform des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der EU" hat Heide Rühle die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA begrüßt: "Der Text ist ein guter Kompromiss zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und dem reibungslosen Funktionieren des Zahlungsverkehrs als Rückgrat des Binnenmarktes."
 
Als "gutes und wichtiges Signal für den Tierschutz" bezeichnet Heide Rühle das einhellige Votum für ein europaweites Verbot des Handels von Katzen- und Hundefellen, das heute der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgegeben hat.
 
Enttäuscht hat sich Heide Rühle über das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss über die Roaming-Verordnung gezeigt: „Das zentrale Ziel der Verordnung – ein effektiver Schutz vor überteuerten Gebühren für Handy-Telefonate aus dem europäischen Ausland – wird dadurch ausgehöhlt.“
 
Heide Rühle hat heute die neue Verbraucherschutzstrategie der EU-Kommission für die kommenden Jahre bis 2013 begrüßt: „Eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens beim Verbraucherschutz ist dringend notwendig, da der grenzüberschreitende Handel und auch der Einkauf via Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt.“
 
Die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Heide Rühle, hat den heute von der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgestellten Abschlussbericht einer Sektorenuntersuchung über mögliche Wettbewerbsverstöße im Endkundengeschäft der Banken scharf kritisiert: „Kaum ist der Streit um den Namensschutz für Sparkassen beigelegt, schon holt die EU-Kommission zum nächsten Schlag gegen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem und vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus.“
 
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute Heide Rühles Bericht über eine einheitliche Frequenzpolitik der Europäischen Union angenommen. Beim Handel mit Funkfrequenzen müssten Verbraucherbelange ausreichend berücksichtigt und transparente Vergabeverfahren gewählt werden, erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament.
 
Eine Deregulierung des EU-Glücksspielsektors hat Heide Rühle abgelehnt. Dies machte sie bei der Debatte zur Anfrage des Europäischen Parlaments an die Kommission über Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt deutlich.
 
Nach mehrjährigem Tauziehen hat das Europäische Parlament heute gegen die Stimmen der Grünen die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Heide Rühle kritisierte den Beschluss: „Auch wenn die großen Fraktionen das Ergebnis als Erfolg des Parlaments verkaufen, ist es im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden.“ Das Parlament sei vor den nationalen Regierungen im Rat in die Knie gegangen.
 
Im Rahmen einer umfassenden Reform geltender Regelungen im Telekommunikations-Bereich widmet sich die EU auch dem Thema Funkfrequenzen. Funkfrequenzen entwickeln sich immer mehr zur entscheidenden Infrastruktur des Informationszeitalters.
 
Die Rolle der Verbraucherschutzorganisationen in Europa war Thema einer Anhörung, die das Europäische Parlament am 10. Oktober 2006 in Brüssel veranstaltete. Im Zentrum stand die Frage: Sind einheitliche europäische Kriterien für den Aufbau und die Funktionsweise von Verbraucherschutzorganisation notwendig?
 
Heide Rühle hat das Abstimmungsergebnis des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments zur Dienstleistungsrichtlinie kritisiert: „Der Ausschuss hat sich auf die Rolle des bloßen Ja-Sagers zur Position des Ministerrats beschränkt – das ist bei gerade einer so wichtigen Materie wie der Dienstleistungsrichtlinie äußerst bedauerlich.“
 
Die meisten kennen das Problem: Wer aus dem Urlaub oder von der Geschäftsreise in Italien oder Ungarn mit dem eigenen Handy nach Hause telefoniert, zahlt bislang Gebühren, die meist weit über vergleichbaren Tarifen im Inland liegen. Und auch bei der Entgegennahme eines Anrufs im europäischen Ausland werden Kosten fällig.
 
Muss wo Sparkasse drauf steht, auch Sparkasse drin sein? Seit Monaten streiten Bundesregierung und Europäische Kommission über den gesetzlich verankerten Namensschutz für Sparkassen. Im Kern geht es um Folgendes: Dürfen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren Sparkassen kaufen? Und wenn ja: Dürfen sie den Namen Sparkasse weiter führen?Derzeit scheint sich zwar ein Kompromiss abzuzeichnen – allerdings bleiben dabei entscheidende Fragen offen.
 
Als „Stärkung der Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher“ bewertete Heide Rühle die heutige Abstimmung über die Neufassung der Fernsehrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
 
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Heide Rühle begrüßte die Entscheidung, eine zweite Lesung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen. „Es ist das gute Recht des Parlaments die Änderungen, die der Rat an dem von der Volksvertretung in erster Lesung beschlossenen Text vorgenommen hat, gründlich zu überprüfen.“
 
Heide Rühle ist als Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verantwortlich für die Fernsehrichtlinie. Jetzt hat sie ihren Berichts-Entwurf für eine Neufassung der Richtlinie vorgelegt, über den der Ausschuss nach der Sommerpause entscheiden wird. Ende des Jahres steht dann die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments an. (PDF)
 
Die Grünen im Europäischen Parlament stellen in einem Positionspapier ihre Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa vor. Klar ist: Leistungsfähige und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein unverzichtbarer Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung.
 
Das Europäische Parlament hat heute den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Equitable Life-Skandal gebilligt. Heide Rühle, die die Grünen in dem Gremium vertritt, begrüßte die Verlängerung des Mandates des Untersuchungsausschusses, da noch erheblicher Klärungsbedarf bestünde. Sie machte außerdem deutlich, dass sie sich weiter für eine gründliche Aufarbeitung des Falls im Sinne der europäischen und Verbraucher einsetzen werde.
 
Ein öffentliches Hearing zur Neufassung der Fernsehrichtlinie veranstalteten die für das Dossier zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments am 1. und 2. Juni in Brüssel. "Die Konsumenten müssen bei der Überarbeitung der Richtlinie im Mittelpunkt stehen", machte Heide Rühle anlässlich der Anhörung deutlich. "Verbraucherrechte und Informationsfreiheit müssen umfassend berücksichtigt werden."
 
Die Medien und deren Nutzung unterliegen einem ständigen Wandel. Sah man früher in jedem Wohnzimmer mangels Alternative überwiegend das gleiche Programm, so können die TV-Zuschauer heute zwischen unzähligen Sendern wählen. Und weitere Entwicklungen bahnen sich an, beispielsweise mit der Umstellung des analogen Fernsehens auf „digital“.
 
Die Europäische Kommission hat ihren überarbeiteten Entwurf zur umkämpften Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Er bringt allerdings keinen Fortschritt zum enttäuschenden Beschluss des Europäischen Parlaments.
 
Selten hat eine europäische Richtlinie bereits im Vorfeld so sehr die europäischen Gesellschaften polarisiert: Dies haben die Demonstrationen in Berlin und Straßburg ebenso gezeigt wie tausende E-mails und andere Stellungnahmen an uns Europaabgeordnete. Um so mehr ist zu honorieren, dass der Entwurf der Kommission durch das Parlament wesentlich entschärft wurde. Allerdings – und das war für das Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion im Europaparlament wesentlich – auf Kosten der Klarheit und Rechtssicherheit des Entwurfes.
 
„Wir Grünen haben gegen den großkoalitionären Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Der Vorschlag der beiden großen Fraktionen im Europaparlament führt nur zu weiterer Rechtsunsicherheit und ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung“, erklärte Heide Rühle zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Dienstleistungsrichtlinie.
 
Die heiße Phase in Sachen Dienstleistungsrichtlinie hat begonnen. Anfang 2006 wird das Europa-Parlament über das umstrittene Vorhaben entscheiden. Doch: Wie ist der Stand bei der Richtlinie im Vorfeld der ersten Lesung im Parlament? Eine Antwort auf diese Frage geben Heide Rühle und Elisabeth Schroedter in Ihrem aktuellen Info-Papier.
 
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine wichtige Chance verpasst, die Dienstleistungsrichtlinie grundlegend zu verändern. In zentralen Bereichen folgten die Abgeordneten weitgehend dem umstrittenen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
 
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen über den Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Zur Abstimmung erklärt Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und Schatten-berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie:
 
Die Grünen im Europäischen Parlament haben einen Appell zur Dienstleistungsrichtlinie initiiert. Die Unterzeichner des Aufrufs verlangen eine grundlegende Änderung der Richtlinie, da sonst schwerwiegende Konsequenzen für das Europäische Sozialmodell drohen.
 
Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie im Europa-Parlament tritt in die entscheidende Phase. Aus diesem Grund haben die Grünen im Europäischen Parlament am 8. November in Brüssel eine Konferenz zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben veranstaltet. Motto der Konferenz: „Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells“.
 
Die für den 4. Oktober angesetzte Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments musste in letzter Minute abgesagt werden. Grund: Die Konservativen und Liberalen haben sich den sinnvollen Kompromissvorschlägen der sozialdemokratischen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt beharrlich verweigert.
 
Die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells gehen. Deshalb streben wir Grünen mit unseren Anträgen eine grundlegende Änderung des Kommissions-Vorschlags an. Kernpunkte sind: die Ausklammerung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, das Ziellandprinzip und eine europaweite Harmonisierung der Regeln für Dienstleistungen.
 
Am 14. März 2005 veranstaltete die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch: Zum Thema „Dienstleistungsrichtlinie. Segen oder Fluch?“ diskutiert Heide Rühle mit Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, und Dr. Martin Runge, Grüner Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags. Im Folgenden finden Sie das Protokoll zur Veranstaltung.
 
Selten löste ein europäisches Gesetzesvorhaben so viel Wirbel aus und erhielt eine ähnlich breite Aufmerksamkeit wie die vorgeschlagene „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Aber: Wie sieht der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission eigentlich genau aus? Welches sind die relevanten Dokumente im laufenden Gesetzgebungs-Verfahren? Und welche Position nehmen die Grünen und wichtige Verbände und NGOs ein? Unsere neues Link-Dossier zur Dienstleistungsrichtlinie hilft Ihnen bei diesen Fragen weiter.
 
Zur heute verabschiedeten Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen erklärte Heide Rühle, Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Die neue Richtlinie ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlamentes. Sie ersetzt einen Wust aus 15 alten Richtlinien und sorgt damit für mehr Transparenz und Rechtssicherheit in Europa.
 
by Heide Rühle MEP

While the Greens strongly support the Lisbon strategy´s principle aim of job creation and innovation, we oppose the Commission's proposal for a Directive on services in the internal market.
 
Die Grünen begrüßen den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt. Der Bericht geht in die richtige Richtung und ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Auf dieser Basis kann das Europäische Parlament den ursprünglichen Ansatz der Kommission in der ersten Lesung radikal verändern.
 
Auf Einladung der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und der European Social Platform wurden am 5. April 2005 die Auswirkungen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie auf Dienstleistungen im Sozialbereich
 
Auf ihrem Gipfel am 22./23. März in Brüssel sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine Überarbeitung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie aus. Eine sinnvolle Regelung müsse zugleich die Dienstleistungsmärkte öffnen und das „europäische Sozialmodell“ wahren.
 
Die Grünen unterstützen das Ziel, ungerechtfertigte Hindernisse bei der Freizügigkeit von Dienstleistungen zu reduzieren, sprechen sich aber gegen die wachsende Neigung der EU-Kommission aus, das Ziel einer Harmonisierung nach oben aufzugeben. Der Richtlinienenwurf für Dienstleistungen im Binnenmarkt ist wegen der Beseitigung innerstaatlicher Bestimmungen ohne vorherige Harmonisierung ungeeignet.

>> Positionspapier der GRÜNEN Fraktion zur Dienstleistungsrichtlinie

 
Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung die Richtlinie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken angenommen. Auch im Ministerrat zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit ab.
 
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie sorgt für erheblichen Wirbel: Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben erhielt in jüngster Zeit eine vergleichbare Aufmerksamkeit und wurde ähnlich scharf kritisiert. Dies darf angesichts der Tragweite des Projekts, das verschiedentlich als das umfassendste Gesetzesvorhaben der EU-Geschichte bezeichnet wird, kaum überraschen: Geht es doch um nichts weniger als die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen.
 
von Heide Rühle MdEP

Noch in diesem Jahr wird das Europaparlament in erster Lesung die viel diskutierte Dienstleistungsrichtlinie behandeln. Rat und Kommission machen Druck. Doch in den Mitgliedstaaten regt sich Protest. Auch Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollten sich einmischen.
 
Mit meinem aktualisierten Hintergrundpapier zur Debatte um die „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ will ich dazu beitragen, mehr in Licht ins Dickicht der komplexen Diskussion zu bringen. Das Papier fasst wesentliche Elemente des Richtlinienvorschlags zusammen und betrachtet diese kritisch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen und der Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung. Außerdem wird auf Schwachpunkte im Richtlinien-Entwurf aus grüner Sicht hingewiesen (PDF).
 
Die Europäische Kommission hat am 13.01.2004 eine Richtlinie vorgeschlagen, durch die „ein echter Binnenmarkt für Dienstleistungen entstehen soll“. Der Kommissions-Entwurf sorgt seither für einigen Wirbel: Er ist in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und beim Fachpublikum höchst umstritten. Hier finden Sie den Kommissionsvorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie als PDF-Dokument.
 
Am 11.11.2004 veranstalteten der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments gemeinsam eine Anhörung zum vieldiskutierten Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie. Dabei kamen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu Wort und nahmen eine Bewertung des Megaprojektes vor. Auch hier wurden die Differenzen der unterschiedlichen Akteure bezüglich des umstrittenen Kommissions-Vorschlags deutlich.