Nach einem neuen Vorschlag der Kommission soll es den Mitgliedsstaaten künftig erlaubt sein, Gentechnikanbau auf nationaler Ebene zu verbieten. Doch der Vorschlag hat eine Kehrseite: die Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen soll künftig schneller und leichter möglich sein. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament kündigten an, einen solchen faulen Deal nicht mitzumachen. (Foto: photocase.com/raposa)
Das Europäische Parlament hat sich mit der heute verabschiedeten
Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung für ein bisschen mehr
Verbraucherschutz ausgesprochen. Die Verordnung ist ein kleiner Schritt
in die richtige Richtung, ein großer Wurf ist sie jedoch nicht. Trotz
einiger Schwächen haben die Grünen den Vorschlag unterstützt. Er bringt
richtige Fortschritte für die Verbraucher, die wissen wollen, was sie
essen.
Der Initiativbericht ((2009/2175(INI))von Heide Rühle untersucht die neuesten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen. Ein Schwerpunkt ist die kritische Auseinandersetzung mit den Folgen der Europäischen Vergaberegeln und ihrer Umsetzung in nationales Recht. Rechtunklarheiten in diesem Bereich führten zu Verzögerungen bei der Ausschreibung und hohen Zusatzkosten für externe Rechtsberatung. Aber auch die kommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen, öffentlich-private Partnerschaften und die nachhaltige Beschaffung werden thematisiert.
Die zu späte Bezahlung von Rechnungen bringt kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in ernste Schwierigkeiten, die bis zum finanziellen Ruin führen können. Um kleinere Auftragnehmer besser davor zu schützen, hat der Binnenmarktausschuss Ende April eine Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug beschlossen. Die Regelungen für den Zahlungsverzug gelten für private Unternehmen und die öffentlich Hand.
In seiner Abstimmung erteile der Binnenmarktausschuss dem von der Kommission vorgeschlagenen Sonderprivatrecht für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen eine Absage und pochte auf die Gleichbehandlung von Staat und Unternehmen.
(Foto: photocase.com/apfelholz)
John Dalli, EU-Kommissar für Gesundheit und Verbraucherschutz, hat den Anbau der gentechnisch modifizierten Kartoffelsorte Amflora sowie deren Verwendung als Futtermittel genehmigt. Zudem wurden drei gentechnisch veränderte Maissorten als Lebens- und Futtermittel zugelassen. „Die Zulassung ist unverantwortlich", so Heide Rühle. „Amflora enthält Resistenzgene gegen zwei wichtige Antibiotika und bedroht den gentechnikfreien Kartoffelanbau."
(Foto: photocase.com/ himberry)
Verbraucherschutz ist eine europäische Angelegenheit. In einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, brauchen wir gemeinsame Rechte, Transparenz und ein hohes Verbraucherschutzniveau.
(Foto: photocase.com/ Cydonna)
Am 23. Februar 2010 verabschiedete der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments seine Stellungnahme zur Verordnung zur Lebensmittelkennzeichnung. Dahinter verbirgt sich zum Beispiel die wichtige und spannende Frage, wie Nährwerte auf Lebensmitteln angegeben werden sollen. Die Stellungnahme wurde mit 21 Stimmen zu 15 Stimmen angenommen. Die GRÜNEN und die Sozialdemokraten lehnten die Stellungnahme ab. Nun hat sich auch der Umweltausschuss gegen die Ampel entschieden.
(Foto: photocase.com/ SAM7)
Das Europäische Parlament hat Heide Rühle beauftragt, einen Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen zu erstellen.
Nun liegt der Berichtsentwurf vor. Der Entwurf soll am 28. April im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt werden und wird voraussichtlich im Mai im Plenum behandelt.
(Foto: boing/ photocase.de)
Auf Drängen der GRÜNEN Fraktion gab Industriekommissar Verheugen eine Stellungnahme zur Spielzeugrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments ab. Auslöser waren neue Warnungen vor Gesundheitsrisiken durch krebserregende Chemikalien in Kinderspielzeug.
„Wir begrüßen, dass die Kommission endlich eine Überprüfung der Grenzwerte für krebserregende Weichmacher und Schwermetalle wie Cadmium in der Spielzeugrichtlinie angekündigt hat. Wir Grünen haben bereits im vergangenen Jahr vor zu laschen Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug gewarnt", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin, nach der Erklärung der Kommission.
(Foto: nanduu/ photocase.com)
Zu Beginn des Jahres 2008 fiel der Startschuss für den Euro-Zahlungsraum SEPA (Single Euro Payments Area). Seit dem 02.11.2009 existiert nun die Möglichkeit eines grenzüberschreitenden SEPA-Lastschrift-Verfahrens. Das SEPA-Lastschrift-Verfahren wird vorerst parallel zum bisherigen deutschen Lastschriftverfahren laufen, so dass aktuelle Lastschriften vorerst nicht von der Neuregelung betroffen sind.
In Europa besteht keine Pflicht zur Angabe „MADE IN", weshalb man auf
dem europäischen Markt einerseits Produkte ohne jegliche
Herkunftsangabe, andererseits Produkte findet, die aus rein
kommerziellen Zwecken mit täuschenden und irreführenden Hinweisen in
Bezug auf das wahre Produktionsland versehen sind.
Jetzt hat das Parlament eine Resolution verabschiedet und sich erneut für eine verpflichtende Herkunftsbezeichnung ausgesprochen.
(Foto: boing/ photocase.com)
Im November verabschiedete das Europäische Parlament das sogenannte Telekompaket in dritter Lesung. Dem Kompromiss waren harte Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission um die Grundrechte von Internetnutzern vorausgegangen. Das Ergebnis ist kein Grund zum feiern, doch es bringt vor allem unter verbraucherpolitischen Gesichtspunkten einige positive Neuerungen.
(Foto: behrendt.video/ photocase.com)
Ein halbes Jahr nach der Aufhebung der letzten verbindlichen Nennfüllmengen für Verbraucherverpackungen häufen sich die Anzeichen auf versteckte Preiserhöhungen. Die Kommission räumt bei der Angabe des Grundpreises Mängel ein. Jetzt
ist die Marktaufsicht gefordert, die in den Kompetenzbereich der Länder
fällt. Wir fordern die Länder auf, hier genauer hinzusehen und EU-Recht
durchzusetzen. (Foto: chriskuddl/ photocase.com)
Internetverbindungen mit dem Handy sind bei vielen Anbietern unverhältnismäßig teuer. Manchem Verbraucher flatterten schon Rechnungen von mehreren tausend Euro ins Haus.
Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat sich deswegen mit einer Anfrage an die Kommission gewandt. (Foto: fult/ photocase.com)
Seit dem 11. April 2009 sind die Füllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen EU-weit liberalisiert. Die Verbraucherzentrale Hamburg stellte in einer Untersuchung fest, dass die Liberalisierung in Deutschland zu versteckten Preiserhöhungen führte. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, hat heute dazu eine Anfrage an die Kommission gestellt.
(Foto: chriskuddl/ photocase.com)
Bereits Anfang Juli hatte der Deutsche Bundestag die Europäische
Verbraucherkreditrichtlinie in nationales Recht umgesetzt. Mit der
Verbraucherkreditrichtlinie sollte der Markt für Kredite zwischen 200
und 75.000 € europaweit vereinheitlicht werden. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat nun Bilanz gezogen.
"Das heute verabschiedete europaweite Handelsverbot für Robbenprodukte ist ein großer Erfolg", kommentiert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion die heutige Verabschiedung des Handelsverbotes mit Robbenprodukten durch das europäische Parlament.
Die GRÜNEN verhinderten, dass ein Schlupfloch für „nach tierschutzkonformen Methoden" getötete Robben in das Gesetz aufgenommen wurde.
(Foto: obivan/ photocase.com)
Mit der heute verabschiedeten Verordnung werden erste Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise gezogen. Verbindliche Regeln für Ratingagenturen waren längst überfällig, konnten die Ratingagenturen doch bisher weitgehend frei entscheiden, wie und nach welchen Kriterien sie Unternehmen und Finanzprodukte bewerteten. Ratingagenturen waren mit zweifelhaften Bewertungen für die aktuelle Finanzkrise mitverantwortlich. (Foto: checka/photocase.com)
Das Europäische Parlament verabschiedete am 22. April neue Obergrenzen für Roaminggebühren. Dank der neuen Verordnung dürfen ab dem 1. Juli 2009 maximal € 0.43 pro Minute für ausgehende und maximal € 0.19 pro Minute für eingehende Mobilfunkanrufe berechnet werden. Bis Juli 2011 werden die Preise weiter schrittweise auf € 0.35 bzw. € 0.11 pro Minute fallen. Das Verschicken von SMS im EU-Ausland darf ab dem 1. Juli 2009 anstatt der heutigen 28 Cent maximal € 0.11 kosten.
(Foto: beeing_me/photocase.de)
Im Rahmen der Debatte um den EU-Gipfel im März stellten die GRÜNEN
einen Entschließungsantrag im Europäischen Parlament. Sie forderten
„tiefgreifendere Reformen durchzuführen, die die Welt in die Lage
versetzen, mit einem gerechteren und stabileren Finanzsystem in das 21.
Jahrhundert einzutreten".
Die GRÜNEN warnten die Staats- und Regierungschefs
davor, einer veralteten nationalen Logik zu folgen, die unter
wirtschaftlichen und politischen Aspekten keine angemessene Antwort auf
das Problem darstelle.(Foto: kallejipp/photocase.com)
Durch technische Standards bei Reifen ist es möglich, CO2-Ausstoß und Lärmbelastung im Straßenverkehr zu reduzieren. Das Parlament hat sich in seiner heutigen Abstimmung für hohe Standards bei der Typengenehmigung von Reifen ausgeprochen. Im Gegensatz zu der zögerlichen Haltung des Rates, der angesichts der
Wirtschaftskrise die Verordnung verwässern wollte, hat sich das
Parlament in den Verhandlungen für den konsequenten Einsatz von dem
neusten Stand der Technik entsprechenden Technologien eingesetzt.
(Foto: Alte Reifen sollen künftig ausgemustert werden. Foto von yvonnes_photos/photocase.com)
Die EU-Umweltminister hatten am 2. März einen Vorschlag der Europäischen Kommission abgelehnt, der Österreich und Ungarn zur Aufhebung ihres Verbots des Anbaus von gentechnisch veränderten Mais gezwungen hätte.
Trotzdem pochte die Kommission in der Vergangenheit wiederholt darauf, bestimmte gentechnisch veränderte Pflanzen zuzulassen. Nun wollen die GRÜNEN im Europäischen Parlament einen Misstrauensantrag
gegen Barroso initiieren. Sie fordern unter anderem ein Moratorium bei
der Zulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen.
(Foto: sanschein/ photocase.com)
Das Europäische Parlament möchte dem grausamen Schlachten von Robben ein Ende bereiten. Dazu hat heute der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments ein Handelsverbot beschlossen.
Der Gesetzentwurf soll im April im Plenum verabschiedet werden.
(Foto: obivan/ photocase.com)
Im Dezember letzten Jahres verabschiedete das Europaparlament die Spielzeugrichtlinie. Die GRÜNEN stimmten gegen den Gesetzentwurf. Sie hielten die Grenzwerte für krebserregende Stoffe zu hoch und forderten eine verpflichtende Überprüfung von Kinderspielzeug durch unabhängige Prüfinstitute. Auch die Bundesregierung hatte sich in Brüssel für die Drittzertifizierung stark gemacht. Nun bestätigte das Bundesinstitut für Risikobewertung die Einschätzung der GRÜNEN. Besonders pikant ist: die konservativen Abgeordneten hatten bei der Drittzertifizierung in Straßburg gegen die Bundesregierung gestimmt.
Die heute verabschiedete Spielzeugrichtlinie sieht keine verpflichtende Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die von den Grünen geforderte Drittzertifizierung wird es nicht geben, ein entsprechender Änderungsantrag im Parlament wurde abgelehnt.
Trotz positiver Aspekte der Richtlinie, beispielsweise das Verbot allergieauslösender Duftstoffe, sahen sich die Grünen nach Abwägung aller Gründe gezwungen, gegen die Spielzeugrichtlinie zu stimmen.
(Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
Aufgrund ihrer politischen Sensibilität unterliegen Rüstungsgüter nicht den Regeln des Europäischen Binnenmarktes (z.B. dem freien Warenverkehr). Mit der Richtlinie zur "Vereinfachung der innergemeinschaftlichen Verbringung von Rüstungsgütern" wird ein Bereich, der nach Transparency International extrem
korruptionsanfällig ist, erstmals in der gesamten EU transparenten
und einheitlichen Regeln unterworfen. Die Richtlinie wird den Druck auf die Mitgliedstaaten erhöhen, die bisher Rüstungstransporte unter Ausschluss der Öffentlichkeit genehmigt und organisiert haben.
Unter großem Druck der französischen Ratspräsidentschaft und Kommissar Verheugen hat der Binnenmarktausschuss des Europaparlamentes in dieser Woche einem Kompromiss zur Spielzeugrichtlinie zugestimmt.
Der Kompromiss sieht nur eine halbherzige Überprüfung der Sicherheitsstandards von Spielzeug vor. Die von den GRÜNEN geforderte Drittzertifizierung wurde abgelehnt. Die Vereinbarung soll bereits nächste Woche im Straßburger Plenum als Kompromiss in erster Lesung verabschiedet werden.
(Foto: photocase.de/ mosquita)
Heute stellte die Kommission das Grünbuch zu "kollektiven Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher" vor. In ihrem Konsultationsprozess schlägt die Kommission auch die europaweite Einführung von Sammelklagen vor.
Heide Rühle befürwortet ein kollektives Instrument zur
Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in Europa. Was wir jedoch nicht
wollen, sind Sammelklagen nach amerikanischem Vorbild.
(Foto: photocase.de/ chirskuddl)
Der sogenannte „Designschutz" verschaffte den Automobilkonzernen bisher ein „De-facto-Monopol" auf Ersatzteile. Nach dem Willen des Europäischen Parlaments soll sich das ändern. Künftig sollen auch unabhängige Hersteller Ersatzteile produzieren und vertreiben dürfen. Verbraucher würden davon durch niedrigere Kosten bei der Autoreparatur profitieren. (Foto: itekei/ photocase.de)
Anfang November wurde die Neufassung der Spielzeugrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt. Allergieauslösende Duftstoffe und giftige Metalle dürfen künftig in Kinderspielzeug nicht mehr verwendet werden.
Leider lehnte der Ausschuss einen Antrag der GRÜNEN zur Drittzertifizierung von Kinderspielzeug ab. (Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)
Die Finanzkrise ist längst nicht mehr ein amerikanisches, sondern ein globales Problem. Dies zeigen die Rettungspakete für die belgisch-niederländische Banken- und Versicherungsgruppe Fortis, die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley (B&B) und die deutsche Hypo Real Estate (HRE). Das Weltfinanzsystem ist untrennbar miteinander verflochten und macht vor Ländergrenzen nicht halt.
Das Hintergrundpapier umreißt die Ursachen der Finanzkrise und erklärt,
warum wir endlich eine Europäische Finanzaufsicht brauchen.
(Foto: c-promo.de/ photocase.de)
Heute tagten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin begrüßte die Pläne, die Finanzmärkte künftig schärfer zu kontrollieren. Gleichzeitig unterstrich Frau Rühle die Forderung der GRÜNEN nach einer Europäischen Bankenaufsicht:
"Wir brauchen eine unabhängige - und daher bei der Europäischen Zentralbank angesiedelte - europäische Bankenaufsicht."
Heide Rühle warnte davor, die Krise als Ausrede dazu zu benutzen, die dringend notwendigen Klimaschutzmassnahmen auf die lange Bank zu schieben.
(Foto: photocase.com/ blaquid)
"Die wichtigste Lehre aus dieser Krise ist: wir brauchen eine bessere
Regulierung des Finanzsektors und eine europäische Finanzaufsicht",
sagte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im
Europäischen Parlament.
Sie kritisierte, dass sich die Kommission, insbesondere EU-Binnenmarktkommissar McCreevy, bis zuletzt gegen eine strengere Regulierung von Hedge Fonds und Private Equity ausgesprochen hatten.
Zum Abschluss der >> ver.di-Konferenz „Staatliche Verantwortung und Öffentliche Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft" wurde das „Berliner Manifest: Öffentliche Dienste 2.0 - Die Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft stärken!" von den ErstunterzeichnerInnen verabschiedet.
Heide Rühle, eine der Erstunterzeichnerinnen des Berliner Manifests, referierte über die "öffentlichen Daseinsvorsorge in der Informationsgesellschaft aus Perspektive der EU" und diskutierte mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die EU-Dienstleistungsrichtlinie, sowie andere anstehende Richtlinien und ihre Folgen im IT-Bereich.
(Foto: photocase.com/ Thomas Kerzner)
Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.
Wohin steuert die europäische Wasserpolitik?
(Foto: photocase.com/ aprilfool)
Im Rahmen der GRÜNEN Sommeruniversität 2008 an der Viadrina in
Frankfurt (Oder) diskutierten die Europaabgeordneten Heide Rühle und >>
Jean Lambert, sowie der britische Wissenschaftler >> Mark Hellowell vom
Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh
mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Finanzierung von
sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge. (Foto: photocase.com/ ieniemienie)
Gestern stimmte der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz über die Richtlinie für Universaldienste ab. Es geht dabei um die Rechte von Verbrauchern im Telekommunikationsmarkt, also um die Nutzung von Internet, Mobilfunk und Telefon.
Mit den Stimmen der GRÜNEN wehrte der Ausschuss einige bedenkliche Angriffe auf die Privatsphäre und den Datenschutz ab. Die Richtlinie soll im September im Plenum abgestimmt werden. (Foto: photocase.de/ nicky_)
Im Europäischen Parlament wird derzeit die Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien beraten. Die technischen Entwicklungen im Bereich von Internet und Telefon haben eine Überarbeitung der Richtlinien erforderlich gemacht. Wichtig ist den GRÜNEN dabei der Datenschutz.
Die GRÜNEN wehren sich gegen eine Aufweichung von Datenschutzstandards, wie sie unter anderem der FDP-Berichterstatter Alexander Alvaro vorgeschlagen hatte und wanden sich in einem offenen Brief an die zuständige Kommissarin Viviane Reding. (Foto: photocase.de/ mschmidt)
Auf die Anfrage von Heide Rühle an die Kommission über den Ausschluss von Microsoft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge antwortete die EU-Kommission mit einem klaren Jein.
Zuletzt hatte die Kommission den Softwarehersteller Microsoft im Jahr 2008 wegen des „Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung" zu einem Rekord-Bußgeld von 899 Millionen Euro verurteilt. Das Urteil ist nur eines von vielen, das die Kommission seit 2004 gegen Microsoft verhängt hatte. (Foto: photocase.de/ mastersteve)
Im Europäischen Parlament wird derzeit die Neufassung der Telekommunikationsrichtlinien beraten. Der Skandal bei der Deutschen Telekom zeigt, wie wichtig Datenschutz im Internetzeitalter ist. Daten dürfen weder unkontrolliert in die Hände des Staates noch der Unternehmen geraten.
Der Bericht des FDP-Europaabgeordneten Alvaro fällt hingegen noch hinter bereits geltende Datenschutzrechtliche Standards zurück. (Foto: photocase.de/ mschmidt)
Firmen, die Aufträge der öffentlichen
Hand ausführen, müssen sich nicht an die von den Sozialpartnern
abgeschlossenen
Tarifvereinbarungen halten. Das hat der EuGH entschieden. Damit steht
die sogenannte "Tariftreueklausel", die sich in vielen
Landesvergabegesetzen findet, auf europarechtlich wackeligen Beinen.
Lesen sie mehr zu den Folgen und Hintergründen des sogenannten
"Rüffert-Urteils". (Foto: photocase.de/ time2share)
Anfang dieses Jahres hatte die Kommission einen Vorschlag zur Kennzeichnung von Lebensmitteln vorgelegt. Dieser Vorschlag wird nun im Europäischen Parlament diskutiert. Verbraucherschützer fordern die Ampelkennzeichnung.
Das Europaparlament wird voraussichtlich erst nächstes Jahr über den Vorschlag abstimmen. (Foto: photocase.de/ dije)
Mit Rapex sollen in Europa gefährliche Verbraucherprodukte aufgespürt werden. Die Kommission hat nun den Jahresbericht 2007 über das Schnellwarnsystem RAPEX vorgelegt. Die Anzahl der Meldungen von gefährlichen Verbraucherprodukten hat sich seit 2004 verdreifacht. (Foto: photocase.com/ flopee)
Gemeinsam mit Europaabgeordneten anderer Fraktionen hat Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament, eine schriftliche Erklärung zum Verbot bestimmter Azofarbstoffe, sowie des Farbstoffes Chinolingelb in Lebensmitteln initiiert.
Die Farbstoffe stehen im Verdacht, bei Kindern für Konzentrationsschwäche, Agressivität und Hyperaktivität verantwortlich zu sein. (Foto: photocase.de/ Patrik Tschenett)
Der Einzelhandel wird in der EU zunehmend durch große Supermarktketten beherrscht. Große Supermärkte mißbrauchen häufig ihre Kaufkraft, um Zulieferern unfaire Bedingungen zu diktieren und die Preise auf ein unhaltbares Niveau zu drücken. Die Leidtragenden sind Bauern, Beschäftigte und Verbraucher.
Das Parlament forderte die Kommission in einer schriftlichen Erklärung dazu auf, Maßnahmen gegen die marktbeherrschende Stellung dieser Supermarktketten zu ergreifen. (Foto: photocase.de/ micy)
Das im Februar verabschiedete Warenpaket erhöht die Sicherheit und Qualität von Produkten und stärkt den Warenhandel im EU-Binnenmarkt.
Schwarze Schafe werden es künftig schwerer haben: Die Marktaufsicht wird verschärft und Importeure sollen konsequenter zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie gefährliche Produkte in die EU einführen. (Foto: photocase.de/ zunker)
Das so genannte „Warenpaket" (Goods Package) enthält drei Richtlinien über die gegenseitige Anerkennung von Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung.
In den Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und EU-Parlament wurde
ein guter Kompromiss zwischen hohen Sicherheitsstandards einerseits und
einer Stärkung des Binnenmarktes andererseits gefunden. Lesen Sie mehr zum Warenpaket(Foto: Traktordriver/ photocase.de)
Die Postmärkte werden zum 1.1.2011 vollständig liberalisiert. Das hat das EU-Parlament am 31.1.08 beschlossen.
Die GRÜNEN hatten gegen die Richtlinie gestimmt, die zu einer Verschlechterung der Postzustellungen für Menschen in ländlichen und abgelegenen Regionen führen wird. (Foto: photocase.de/ Diavolos)
Am 25. Januar legte die Kommission einen Entwurf für die Neufassung der Spielzeugrichtlinie vor.
DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament äußerten Zweifel, ob die Grenzwerte für Chemikalien höchsten Sicherheitsanforderungen genügen würden und kündigten eine genaue Prüfung an. (Foto: photocase.com/ flopee)
Am 28. Januar haben die Europäischen Banken den Startschuss für den einheitlichen Europäischen Zahlungsraum SEPA gestartet. Mit SEPA sollen europäische Bankgeschäfte genauso einfach werden, wie Bankgeschäfte im Inland.
Am 23. Januar stellte Kommissionpräsident Barroso das „Energie- und Klimapaket" der Europäischen Kommission vor. Die GRÜNEN im Europäischen Parlament kritisierten, dass eine Reduktion um nur 20% zu wenig sei.
In Europa werden allein 20% der Energie durch ineffiziente Energienutzung vergeudet. (Foto: photocase.com/ b.sign)
Mit der Verbraucherkreditrichtlinie wollte die EU-Kommission eigentlich einen europaweiten, transparenten Markt für Verbraucherkredite schaffen, der zugleich ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleistet.
Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist nach der Abstimmung im Parlament eine verbraucherpolitische Mogelpackung herausgekommen. (Foto: c-promo.de/ photocase.de)
Knapp zwei Wochen vor Weihnachten traten in der Europäischen Union strenge Vorschriften in Kraft, mit denen irreführende Werbung und aggressive Verkaufspraktiken unterbunden werden sollen.
Gegen Deutschland wurde ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da die Richtlinie noch immer nicht vollständig umgesetzt wurde. Die Vorschriften im Einzelnen. (Foto: alex 2.0/ photocase.de)
Ein Ziel des Warenpaketes ist es, den grenzüberschreitenden Warenverkehr zu stärken. Vor allem kleine und mittlere Unternehmer stoßen immer noch auf große Hindernisse, wenn sie ihre Produkte in anderen Mitgliedstaaten anbieten wollen. Am 27. November einigten sich die Parlamentarier im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz auf eine Vorlage für das sogenannte „Warenpaket" (Goods Package), das drei Richtlinien über gegenseitige Anerkennung von zugelassenen Produkten, Marktüberwachung und Produktkennzeichnung enthält. Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden. (Foto: Traktordriver/ photocase.de)
Die jüngsten Spielzeugskandale haben gezeigt: in der EU brauchen wir bessere Produkt- und Sicherheitsstandards. Durch Stärkung der Marktaufsicht und Verschärfung der Haftung von Importeuren gibt das Warenpaket die richtigen Antworten auf die Globalisierung. Auch die Pläne, das GS-Zeichen abzuschaffen, sind erst einmal vom Tisch.
Im Februar soll das Gesetzespaket im Plenum des EP verabschiedet werden. (Foto: Nadine Platzek, photocase.de)
21 Millionen bereits verkaufter Mattel-Spielwaren mussten im August zurückgerufen werden. Erhebliche Sicherheitsmängel, Konstruktionsfehler und die Verwendung bleihaltiger Farbe waren die Ursache. Rund eine Millionen der beanstandeten Spielzeuge gelangten auf den Deutschen Markt.
Am 18. Oktober diskutierten Politiker, Industrievertreter und Verbraucherschützer auf Einladung von Heide Rühle und der Grünen Landtagsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg über Perspektiven und Herausforderungen europäischer Verbraucherpolitik im Allgemeinen und die Spielzeugsicherheit im Besonderen.
Jeder Verbraucher in Europa sollte erfahren, woher die Waren des alltäglichen Gebrauchs kommen. In der EU müssen Hersteller jedoch nicht angeben, wo ihr Produkt herkommt. Die Folge: falsche oder irreführende Herkunftsbezeichnungen, mangelnde Transparenz. Parlament und Kommission wollen das ändern, doch der Rat der Europäischen Union blockiert.
Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages haben sich die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf Grundzüge eines sogenannten Reformvertrages geeinigt. In fünf Punkten haben wir für Sie zusammengefasst, welche grundlegenden Änderungen der EU-Reformvertrag für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft mit sich bringt. (Foto: froodmat/ photocase.de)
Aufgrund der Rückrufaktionen von giftigem Spielzeug fordert Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, eine umfassende Überarbeitung der Spielzeugrichtlinie sowie eine schärfere Kontrolle importierten Spielzeugs.
Heide Rühle hat die Verabschiedung einer Verordnung gegen den Handel mit Katzen- und Hundefellen als einen "großen, wenn auch längst überfälligen Erfolg für den Tierschutz" bezeichnet.
Am 19.6.07 hat das Europäische Parlament mit großer Mehrheit den Abschlußbericht zur Equitable Life-Affäre verabschiedet. Im Januar 2006 war ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Europaparlament eingerichtet worden um die Fehler, Versäumnisse und Verantwortlichkeiten zu ermitteln, die zur Krise des britischen Versicherungskonzerns Equitable Life geführt hatten und in deren Folge etwa 1,5 Millionen Anleger in Großbritannien und anderen europäischen Staaten - darunter allein rund 4.000 in Deutschland - hohe Verluste bei ihren Pensionen oder Kapitalanlagen hinnehmen mussten. Der britische Versicherungskonzern hatte 2001 aufgrund von fehlenden Rücklagen und zu rosigen Renditeversprechen den Wert von Versicherungspolicen drastisch nach unten korrigiert.
Heide Rühle hat die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Ausklammerung von Gesundheitsdiensten aus der Dienstleistungsrichtlinie kritisiert:
"Das Parlament hat eine große Chance vertan, eine klare Position zur Zukunft der Gesundheitsdienste in Europa einzunehmen."
In ihrem Info-Papier erläutert Heide Rühle die Hintergründe der aktuellem europäischen Debatte um die Sparkassen. Dabei wird deutlich: Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen müssen erhalten bleiben. Denn sie übernehmen mit ihrer gemeinwohlorientierten Ausrichtung eben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch gesellschaftliche Verantwortung. Und das Regionalprinzip gewährleistet eine flächendeckende und kundennahe Versorgung der Menschen mit Finanzdienstleistungen. Zugleich muss aber auch klar sein: Es darf nicht alles so bleiben wie bisher. Eine zukunftsfähige Sparkassenstruktur muss eine hohe Transparenz und angemessene öffentliche Kontrolle gewährleisten.
Heide Rühle hat den heute beschlossenen Abschlussbericht des Equitable Life-Untersuchungsausschusses begrüßt: "Der Bericht bringt endlich Licht ins Dunkel des Equitable Life-Skandals und gibt den geschädigten Versicherungsnehmern neue Hoffnung auf finanzielle Entschädigung."
Als Votum für eine "zügige und verbraucherfreundliche Reform des bargeldlosen Zahlungsverkehrs in der EU" hat Heide Rühle die Abstimmung des Europäischen Parlaments über den Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum SEPA begrüßt: "Der Text ist ein guter Kompromiss zwischen einem hohen Verbraucherschutzniveau und dem reibungslosen Funktionieren des Zahlungsverkehrs als Rückgrat des Binnenmarktes."
Als "gutes und wichtiges Signal für den Tierschutz" bezeichnet Heide Rühle das einhellige Votum für ein europaweites Verbot des Handels von Katzen- und Hundefellen, das heute der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments abgegeben hat.
Enttäuscht hat sich Heide Rühle über das Ergebnis der heutigen Abstimmung im Binnenmarktausschuss über die Roaming-Verordnung gezeigt: „Das zentrale Ziel der Verordnung – ein effektiver Schutz vor überteuerten Gebühren für Handy-Telefonate aus dem europäischen Ausland – wird dadurch ausgehöhlt.“
Heide Rühle hat heute die neue Verbraucherschutzstrategie der EU-Kommission für die kommenden Jahre bis 2013 begrüßt: „Eine Überarbeitung des europäischen Rechtsrahmens beim Verbraucherschutz ist dringend notwendig, da der grenzüberschreitende Handel und auch der Einkauf via Internet immer mehr an Bedeutung gewinnt.“
Die binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament, Heide Rühle, hat den heute von der Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes vorgestellten Abschlussbericht einer Sektorenuntersuchung über mögliche Wettbewerbsverstöße im Endkundengeschäft der Banken scharf kritisiert: „Kaum ist der Streit um den Namensschutz für Sparkassen beigelegt, schon holt die EU-Kommission zum nächsten Schlag gegen das bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem und vor allem gegen die öffentlich-rechtlichen Sparkassen aus.“
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat heute Heide Rühles Bericht über eine einheitliche Frequenzpolitik der Europäischen Union angenommen. Beim Handel mit Funkfrequenzen müssten Verbraucherbelange ausreichend berücksichtigt und transparente Vergabeverfahren gewählt werden, erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Grünen im Europäischen Parlament.
Eine Deregulierung des EU-Glücksspielsektors hat Heide Rühle abgelehnt. Dies machte sie bei der Debatte zur Anfrage des Europäischen Parlaments an die Kommission über Glücksspiele und Sportwetten im Binnenmarkt deutlich.
Nach mehrjährigem Tauziehen hat das Europäische Parlament heute gegen die Stimmen der Grünen die Dienstleistungsrichtlinie in zweiter und letzter Lesung endgültig verabschiedet. Heide Rühle kritisierte den Beschluss: „Auch wenn die großen Fraktionen das Ergebnis als Erfolg des Parlaments verkaufen, ist es im Gegenteil eine Niederlage, an der wir noch lange zu kauen haben werden.“ Das Parlament sei vor den nationalen Regierungen im Rat in die Knie gegangen.
Im Rahmen einer umfassenden Reform geltender Regelungen im Telekommunikations-Bereich widmet sich die EU auch dem Thema Funkfrequenzen. Funkfrequenzen entwickeln sich immer mehr zur entscheidenden Infrastruktur des Informationszeitalters.
Die Rolle der Verbraucherschutzorganisationen in Europa war Thema einer Anhörung, die das Europäische Parlament am 10. Oktober 2006 in Brüssel veranstaltete. Im Zentrum stand die Frage: Sind einheitliche europäische Kriterien für den Aufbau und die Funktionsweise von Verbraucherschutzorganisation notwendig?
Heide Rühle hat das Abstimmungsergebnis des Binnenmarktausschusses des Europaparlaments zur Dienstleistungsrichtlinie kritisiert: „Der Ausschuss hat sich auf die Rolle des bloßen Ja-Sagers zur Position des Ministerrats beschränkt – das ist bei gerade einer so wichtigen Materie wie der Dienstleistungsrichtlinie äußerst bedauerlich.“
Die meisten kennen das Problem: Wer aus dem Urlaub oder von der Geschäftsreise in Italien oder Ungarn mit dem eigenen Handy nach Hause telefoniert, zahlt bislang Gebühren, die meist weit über vergleichbaren Tarifen im Inland liegen. Und auch bei der Entgegennahme eines Anrufs im europäischen Ausland werden Kosten fällig.
Muss wo Sparkasse drauf steht, auch Sparkasse drin sein? Seit Monaten streiten Bundesregierung und Europäische Kommission über den gesetzlich verankerten Namensschutz für Sparkassen. Im Kern geht es um Folgendes: Dürfen auch Privatbanken oder Finanzinvestoren Sparkassen kaufen? Und wenn ja: Dürfen sie den Namen Sparkasse weiter führen?Derzeit scheint sich zwar ein Kompromiss abzuzeichnen – allerdings bleiben dabei entscheidende Fragen offen.
Als „Stärkung der Rechte der europäischen Verbraucherinnen und Verbraucher“ bewertete Heide Rühle die heutige Abstimmung über die Neufassung der Fernsehrichtlinie im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament Heide Rühle begrüßte die Entscheidung, eine zweite Lesung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie durchzuführen. „Es ist das gute Recht des Parlaments die Änderungen, die der Rat an dem von der Volksvertretung in erster Lesung beschlossenen Text vorgenommen hat, gründlich zu überprüfen.“
Heide Rühle ist als Berichterstatterin im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz verantwortlich für die Fernsehrichtlinie. Jetzt hat sie ihren Berichts-Entwurf für eine Neufassung der Richtlinie vorgelegt, über den der Ausschuss nach der Sommerpause entscheiden wird. Ende des Jahres steht dann die Plenarabstimmung des Europäischen Parlaments an. (PDF)
Die Grünen im Europäischen Parlament stellen in einem Positionspapier ihre Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa vor. Klar ist: Leistungsfähige und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein unverzichtbarer Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung.
Das Europäische Parlament hat heute den Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses zum sogenannten Equitable Life-Skandal gebilligt. Heide Rühle, die die Grünen in dem Gremium vertritt, begrüßte die Verlängerung des Mandates des Untersuchungsausschusses, da noch erheblicher Klärungsbedarf bestünde. Sie machte außerdem deutlich, dass sie sich weiter für eine gründliche Aufarbeitung des Falls im Sinne der europäischen und Verbraucher einsetzen werde.
Ein öffentliches Hearing zur Neufassung der Fernsehrichtlinie veranstalteten die für das Dossier zuständigen Ausschüsse des Europäischen Parlaments am 1. und 2. Juni in Brüssel. "Die Konsumenten müssen bei der Überarbeitung der Richtlinie im Mittelpunkt stehen", machte Heide Rühle anlässlich der Anhörung deutlich. "Verbraucherrechte und Informationsfreiheit müssen umfassend berücksichtigt werden."
Die Medien und deren Nutzung unterliegen einem ständigen Wandel. Sah man früher in jedem Wohnzimmer mangels Alternative überwiegend das gleiche Programm, so können die TV-Zuschauer heute zwischen unzähligen Sendern wählen. Und weitere Entwicklungen bahnen sich an, beispielsweise mit der Umstellung des analogen Fernsehens auf „digital“.
Die Europäische Kommission hat ihren überarbeiteten Entwurf zur umkämpften Dienstleistungsrichtlinie vorgelegt. Er bringt allerdings keinen Fortschritt zum enttäuschenden Beschluss des Europäischen Parlaments.
Selten hat eine europäische Richtlinie bereits im Vorfeld so sehr die europäischen Gesellschaften polarisiert: Dies haben die Demonstrationen in Berlin und Straßburg ebenso gezeigt wie tausende E-mails und andere Stellungnahmen an uns Europaabgeordnete. Um so mehr ist zu honorieren, dass der Entwurf der Kommission durch das Parlament wesentlich entschärft wurde. Allerdings – und das war für das Abstimmungsverhalten der Grünen Fraktion im Europaparlament wesentlich – auf Kosten der Klarheit und Rechtssicherheit des Entwurfes.
„Wir Grünen haben gegen den großkoalitionären Kompromiss zur Dienstleistungsrichtlinie gestimmt. Der Vorschlag der beiden großen Fraktionen im Europaparlament führt nur zu weiterer Rechtsunsicherheit und ist ein Beispiel für intransparente Gesetzgebung“, erklärte Heide Rühle zur heutigen Abstimmung des Europäischen Parlamentes über die Dienstleistungsrichtlinie.
Die heiße Phase in Sachen Dienstleistungsrichtlinie hat begonnen. Anfang 2006 wird das Europa-Parlament über das umstrittene Vorhaben entscheiden. Doch: Wie ist der Stand bei der Richtlinie im Vorfeld der ersten Lesung im Parlament? Eine Antwort auf diese Frage geben Heide Rühle und Elisabeth Schroedter in Ihrem aktuellen Info-Papier.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments hat heute eine wichtige Chance verpasst, die Dienstleistungsrichtlinie grundlegend zu verändern. In zentralen Bereichen folgten die Abgeordneten weitgehend dem umstrittenen Richtlinienentwurf der EU-Kommission.
Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments wird morgen über den Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie abstimmen. Zur Abstimmung erklärt Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Grünen/EFA und Schatten-berichterstatterin zur Dienstleistungsrichtlinie:
Die Grünen im Europäischen Parlament haben einen Appell zur Dienstleistungsrichtlinie initiiert. Die Unterzeichner des Aufrufs verlangen eine grundlegende Änderung der Richtlinie, da sonst schwerwiegende Konsequenzen für das Europäische Sozialmodell drohen.
Die Debatte um die Dienstleistungsrichtlinie im Europa-Parlament tritt in die entscheidende Phase. Aus diesem Grund haben die Grünen im Europäischen Parlament am 8. November in Brüssel eine Konferenz zu dem umstrittenen Gesetzesvorhaben veranstaltet. Motto der Konferenz: „Keine Dienstleistungsrichtlinie auf Kosten des Europäischen Sozialmodells“.
Die für den 4. Oktober angesetzte Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im federführenden Binnenmarkt-Ausschuss des Europa-Parlaments musste in letzter Minute abgesagt werden. Grund: Die Konservativen und Liberalen haben sich den sinnvollen Kompromissvorschlägen der sozialdemokratischen Berichterstatterin Evelyne Gebhardt beharrlich verweigert.
Die Dienstleistungsrichtlinie darf nicht auf Kosten des europäischen Sozialmodells gehen. Deshalb streben wir Grünen mit unseren Anträgen eine grundlegende Änderung des Kommissions-Vorschlags an. Kernpunkte sind: die Ausklammerung der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, das Ziellandprinzip und eine europaweite Harmonisierung der Regeln für Dienstleistungen.
Am 14. März 2005 veranstaltete die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag ein Fachgespräch: Zum Thema „Dienstleistungsrichtlinie. Segen oder Fluch?“ diskutiert Heide Rühle mit Dr. Wolfgang Heubisch, Vizepräsident der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Heide Langguth, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern, und Dr. Martin Runge, Grüner Vorsitzender des Europaausschusses des Bayerischen Landtags. Im Folgenden finden Sie das Protokoll zur Veranstaltung.
Selten löste ein europäisches Gesetzesvorhaben so viel Wirbel aus und erhielt eine ähnlich breite Aufmerksamkeit wie die vorgeschlagene „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“. Aber: Wie sieht der Richtlinien-Entwurf der EU-Kommission eigentlich genau aus? Welches sind die relevanten Dokumente im laufenden Gesetzgebungs-Verfahren? Und welche Position nehmen die Grünen und wichtige Verbände und NGOs ein? Unsere neues Link-Dossier zur Dienstleistungsrichtlinie hilft Ihnen bei diesen Fragen weiter.
Zur heute verabschiedeten Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen erklärte Heide Rühle, Koordinatorin für Binnenmarkt und Verbraucherschutz der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: "Die neue Richtlinie ist ein großer Erfolg des Europäischen Parlamentes. Sie ersetzt einen Wust aus 15 alten Richtlinien und sorgt damit für mehr Transparenz und Rechtssicherheit in Europa.
While the Greens strongly support the Lisbon strategy´s principle aim of job creation and innovation, we oppose the Commission's proposal for a Directive on services in the internal market.
Die Grünen begrüßen den Berichtsentwurf der Berichterstatterin Evelyne Gebhardt. Der Bericht geht in die richtige Richtung und ist eine gute Grundlage für die weiteren parlamentarischen Beratungen. Auf dieser Basis kann das Europäische Parlament den ursprünglichen Ansatz der Kommission in der ersten Lesung radikal verändern.
Auf Einladung der Fraktion der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und der European Social Platform wurden am 5. April 2005 die Auswirkungen der geplanten Dienstleistungsrichtlinie auf Dienstleistungen im Sozialbereich
Auf ihrem Gipfel am 22./23. März in Brüssel sprachen sich die EU-Staats- und Regierungschefs für eine Überarbeitung der umstrittenen Dienstleistungsrichtlinie aus. Eine sinnvolle Regelung müsse zugleich die Dienstleistungsmärkte öffnen und das „europäische Sozialmodell“ wahren.
Die Grünen unterstützen das Ziel, ungerechtfertigte Hindernisse bei der
Freizügigkeit von Dienstleistungen zu reduzieren, sprechen sich aber
gegen die wachsende Neigung der EU-Kommission aus, das Ziel einer
Harmonisierung nach oben aufzugeben. Der Richtlinienenwurf für
Dienstleistungen im Binnenmarkt ist wegen der Beseitigung
innerstaatlicher Bestimmungen ohne vorherige Harmonisierung ungeeignet.
>> Positionspapier der GRÜNEN Fraktion zur Dienstleistungsrichtlinie
Das Europäische Parlament hat heute in zweiter Lesung die Richtlinie zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken angenommen. Auch im Ministerrat zeichnet sich eine qualifizierte Mehrheit ab.
Der Entwurf der EU-Kommission für eine Dienstleistungsrichtlinie sorgt für erheblichen Wirbel: Kaum ein europäisches Gesetzesvorhaben erhielt in jüngster Zeit eine vergleichbare Aufmerksamkeit und wurde ähnlich scharf kritisiert. Dies darf angesichts der Tragweite des Projekts, das verschiedentlich als das umfassendste Gesetzesvorhaben der EU-Geschichte bezeichnet wird, kaum überraschen: Geht es doch um nichts weniger als die Verwirklichung des europäischen Binnenmarktes für Dienstleistungen.
Noch in diesem Jahr wird das Europaparlament in erster Lesung die viel diskutierte Dienstleistungsrichtlinie behandeln. Rat und Kommission machen Druck. Doch in den Mitgliedstaaten regt sich Protest. Auch Grüne Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sollten sich einmischen.
Mit meinem aktualisierten Hintergrundpapier zur Debatte um die „Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ will ich dazu beitragen, mehr in Licht ins Dickicht der komplexen Diskussion zu bringen. Das Papier fasst wesentliche Elemente des Richtlinienvorschlags zusammen und betrachtet diese kritisch unter Berücksichtigung der Stellungnahmen verschiedener Interessengruppen und der Ergebnisse der parlamentarischen Anhörung. Außerdem wird auf Schwachpunkte im Richtlinien-Entwurf aus grüner Sicht hingewiesen (PDF).
Die Europäische Kommission hat am 13.01.2004 eine Richtlinie vorgeschlagen, durch die „ein echter Binnenmarkt für Dienstleistungen entstehen soll“.
Der Kommissions-Entwurf sorgt seither für einigen Wirbel: Er ist in Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und beim Fachpublikum höchst umstritten. Hier finden Sie den Kommissionsvorschlag für eine Dienstleistungsrichtlinie als PDF-Dokument.
Am 11.11.2004 veranstalteten der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz und der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten des Europaparlaments gemeinsam eine Anhörung zum vieldiskutierten Kommissionsentwurf zur Dienstleistungsrichtlinie. Dabei kamen Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zu Wort und nahmen eine Bewertung des Megaprojektes vor. Auch hier wurden die Differenzen der unterschiedlichen Akteure bezüglich des umstrittenen Kommissions-Vorschlags deutlich.
