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EU-Verfassung
Die Europäische Kommission hat am Europa-Feiertag, dem 09. Mai, die erste Europäische Bürgerinitiative registriert.
Die Kommission setzt damit einen weiteren Teil des Vertrages von Lissabon um. Dieser schreibt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative als Volksbegehren auf europäischer Ebene verpflichtend vor. Die Verordnung über die Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Eingereicht werden können Bürgerinitiativen von Bürgerausschüssen, die aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaten bestehen.
 
Der Vertrag von Lissabon, der am 01.12. in Kraft getreten ist, bringt einige entscheidende Reformen, ohne die die weitere europäische Integration nicht machbar wäre: Er macht die EU demokratischer, handlungsfähiger und transparenter und er ermöglicht mehr Mitbestimmung für die Bürgerinnen und Bürger der Union. Wir haben die wichtigsten Änderungen aufgelistet. (Foto: Der Rat der Europäischen Union)
 
Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.
 
Anlässlich des "Neins" der Iren diskutieren Peter Heilbrunner, SWR-Korrespondent, Brüssel, Prof. Dr. Dietmar Herz, Politikwissenschaftler, Universität Erfurt und Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments im SWR2 Forum.

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Nach und nach ratifizieren die Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon. Zuletzt stimmte der Bundesrat dem Reformvertrag zu. Wenn alles nach Plan läuft, soll der Vertrag zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. (Foto: Der Rat der Europäischen Union)

 
Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages haben sich die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf Grundzüge eines sogenannten Reformvertrages geeinigt. In fünf Punkten haben wir für Sie zusammengefasst, welche grundlegenden Änderungen der EU-Reformvertrag für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft mit sich bringt. (Foto: froodmat/ photocase.de)
 
Heide Rühle begrüßt die Zielvorgabe der Berliner Erklärung, die Europäische Union bis zu den nächsten Europawahlen auf eine „erneuerte gemeinsame Grundlage“ zu stellen: „Dieses Ziel ist richtig, denn wir brauchen dringend institutionelle Reformen, die Europa demokratischer, bürgernäher und transparenter machen. Deshalb müssen wir den auf Eis liegenden Verfassungsprozess wiederbeleben.“
 
In einem Gespräch mit den grünen blättern plädiert Heide Rühle für einen abgespeckten Grundlagenvertrag, der sich auf die für eine Verfassung relevanten Teile beschränkt. Die Wiederbelebung des Verfassungsprozesses könne nur gelingen, wenn die EU die Bürgerinnen und Bürger dabei intensiv mit einbindet.
 
Zum Jahresbeginn hat Deutschland für sechs Monate die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernommen. Die Erwartungen an die Bundesregierung sind groß. Vor allem in Sachen EU-Verfassung ruhen viele Hoffnungen auf Berlin: Die deutsche Ratspräsidentschaft soll den Verfassungsprozess wiederbeleben, der sich seit dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer zum Verfassungsvertrag in einer Sackgasse befindet.
 
Wie soll die Europäische Union nach Ihrer Vorstellung aussehen? – das ist die Kernfrage um die sich das neue Internet-Diskussionsforum dreht, das die EU-Kommission gestartet hat.
 
Die Verfassungsdebatte neu zu beleben und einen Weg zur Überwindung der konstitutionellen Krise aufzuzeigen – das ist das Ziel des Berichts, den das Europäische Parlament heute mit großer Mehrheit angenommen hat. Damit legt das EP die erste und einzige "road map" zur Überwindung der europäischen Verfassungskrise vor.
 
„Das EU-Verfassungsprojekt lebt – das ist die Botschaft, die vom Luxemburger Referendum über den EU-Verfassungsvertrag ausgeht“, erklärte Heide Rühle nach der Volksabstimmung. 56,52 Prozent der Luxemburger hatten für den europäischen Verfassungsvertrag votiert, 43,48 Prozent dagegen. Luxemburg ist das 13. EU-Land, das sich für die Verfassung ausspricht.
 
Für eine Fortsetzung des Ratifikationsprozesses zur EU-Verfassung sprach sich Heide Rühle aus: „Klar ist: Nach dem doppelten Nein kann es kein Zurück zu einem bloßen „business as usual“ geben. Trotzdem wäre es nicht sinnvoll, jetzt alle weiteren Abstimmungen über die Verfassung zu stoppen.“
 
„Non“ lautet das Ergebnis des französischen Referendums über die EU-Verfassung: 54,87 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten gegen den EU-Verfassungsvertrag. Heide Rühle sieht darin einen „Rückschlag für Europa“ und hält es für unrealistisch, dass ein Nein den Weg zu einer besseren Verfassung freimachen könne.
 
Auf einer Sondersitzung der Europäischen Grünen Partei am 17. Februar in Brüssel debattierten die Vertreter der 32 Mitgliedsparteien über eine gemeinsame Position der grünen Bewegung in Europa zur EU-Verfassung. Am Ende stimmte eine sehr große Mehrheit für das Vertragswerk: Eine entsprechende Resolution erhielt 51 Stimmen, sieben Stimmen waren gegen die Entschließung.
 
Bekommt Europa eine Verfassung? Wer, wann und wie den EU-Verfassungsvertrag ratifiziert (oder eben nicht), können Sie der interaktiven Europa-Karte oder der Übersichts-Tabelle entnehmen.
 
Eine umfassende gesellschaftliche Diskussion zur EU-Verfassung fand in Deutschland nicht statt. Und da, wo es eine Debatte gab, war sie allzu oft von europaskeptischen Vorurteilen geprägt. Die Vorwürfe der Verfassungs-Gegner lauteten: „Die Europäische Verfassung ist militaristisch, neoliberal und undemokratisch.“ Dieses Info-Papier setzt sich mit den Vorwürfen auseinander und zeigt auf, warum die Kritik der Verfassungs-Gegner zu kurz greift. Es bleibt aktuell, da die Vorwürfe gegen den Reformvertrag ähnlich sind.

>> Das Infopapier als [pdf]
 
von Heide Rühle MdEP

Die Ratifizierung der EU-Verfassung ist in vollem Gang. Aber während sich in manchen anderen EU-Ländern Medien und Öffentlichkeit intensiv mit der Verfassung auseinandersetzen, findet in Deutschland eine umfassende gesellschaftliche Diskussion nicht statt. Und da, wo es eine Debatte über die Verfassung gibt, ist sie leider allzu oft von europaskeptischen Vorurteilen geprägt. Die zentralen Vorwürfe der Verfassungsgegner lauten: „Die Europäische Verfassung ist militaristisch und neoliberal.“ Diese holzschnittartige Kritik greift aber zu kurz.
 
Das Europäische Parlament hat sich am 12. Januar 2005 mit großer Mehrheit für die EU-Verfassung ausgesprochen: 500 Abgeordnete votierten dafür, 137 dagegen. 40 Parlamentarier enthielten sich.
 
50 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Europäische Union an einem entscheidenden Wendepunkt ihrer Geschichte. Die Einigung Europas und damit die endgültige Überwindung der künstlichen Teilung des Kontinents als Folge des Zweiten Weltkriegs ist in greifbare Nähe gerückt. Gleichzeitig stellt die aktuelle internationale Lage die Europäische Union heute vor große neue Herausforderungen nach innen und außen.
 
Eine Gruppe europäischer Grüner (u.a. Heide Rühle) entwickelt in diesem Papier ihre Vision eines weiter integrierten Europas und gibt damit einen neuen Impuls für die Weiterentwicklung der Union nach der Enttäuschung von Nizza.
 
In einem auf dem Dortmunder Bundesausschuss am 8./9. Juni 2002 beschlossenen Papier begrüßt die Grüne Jugend die Einsetzung eines Konvents zur Zukunft Europas und fordert diesen auf, eine konsequent demokratische europäische Verfassung auszuarbeiten.
 
Giscard d’Estaing, Vorsitzender des Konvents, der Vorschläge zur Reform der Europäischen Union ausarbeiten soll, gerät zunehmend in die Kritik. In einem Gastbeitrag für die Financial Times Deutschland wirft der österreichische Europaparlamentarier Johannes Voggenhuber (Fraktion Grüne/EVA) Giscard d'Estaing vor, die Arbeit an einer Europäischen Verfassung bewusst zu verzögern. Es gebe nicht ausreichend Sitzungstage, Forderungen nach Arbeitsgruppen zu den zentralen Verfassungsfragen würden abgeschmettert, Vorschläge der EU-Kommission und des EU-Parlaments öffentlich denunziert. Der Konvents-Präsident verhandle im Alleingang mit den Regierungschefs, ohne darüber dem Konvent zu berichten. Die Autonomie des Gremiums werde auf diese Weise untergraben.
 
Der Konvent muss eine Europäische Verfassung vorlegen", fordert Anna Lührmann, Vertreterin der Federation of Young European Green (FYEG) im Europäischen Jugendkonvent.
 
Der Europäische Konvent, der Vorschläge für die nächste Regierungskonferenz erarbeiten soll, ist nun seit 100 Tagen im Einsatz. Nach der ersten Phase, die ausdrücklich dem Zuhören gewidmet war, ist der Konvent nun in die konkrete Arbeit und in die Phase des Nachdenkens eingetreten. Die sechs Arbeitsgruppen wollen bereits bis Ende September Vorschläge für Vertragstexte präsentieren.
 
Junge Grüne haben den europaweit ersten Grünen Entwurf für eine demokratische europäische Verfassung überreicht. „Unserer Verfassung gibt die pro-europäische Stimmung unserer Generation wieder,“ erläutert die junge grüne Bundestagskandidatin Anna Lührmann.
 
Der europäische Verfassungsprozess bietet die einmalige Chance, die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige und zukunftsfähige Umwelt- und Energiepolitik in Europa deutlich zu verbessern. Es obliegt dem Verfassungskonvent, die Voraussetzungen für eine erfolgreiche europäische Umweltpolitik, eine effektive Verankerung des Prinzips der Nachhaltigkeit und eine zukunftsgerichtete Energiepolitik in der EU zu verankern. Bislang sind es nur die Grünen, die das Thema auf die politische Agenda bringen. So haben die Grüne EP-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen in den letzten Monaten Veranstaltungen mit VertreterInnenn der Umweltverbände, der Wissenschaft und des Europäischen Umweltbüros eingeladen. Als Ergebnis dieser Konsultation sollte der Konvent folgende Punkte in seinen Verfassungsentwurf aufnehmen.
 
Die deutschen Eurocities-Städte fordern in ihrer Kölner Erklärung eine Ausgestaltung der EU-Verfassung, die der besonderen Verantwortung, die die Kommunen für den europäischen Integrationsprozess tragen, gerecht wird. Sie treten vor allem ein für die Verankerung der kommunalen Selbstverwaltung in der Verfassung, die konsequente Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips und die stärkere Einbindung der Kommunen bei europäischen Gesetzesvorhaben.
 
Johannes Voggenhuber, der Vertreter der Fraktion Die Grünen/EFA im Konvent, hat den Grundriss einer EU-Verfassung erarbeitet:

„Wir die Bürgerinnen und Bürger Europas und ihre Staaten errichten mit dieser Verfassung die Europäische Union. Wir gründen sie auf die unantastbare Würde des Menschen als einen Raum der Freiheit, des Rechts, der Solidarität, des Wohlstands und der Sicherheit, um in der Vielfalt der Kulturen verantwortlich vor der Welt und den künftigen Generationen in innerem und äußerem Frieden zusammen zu leben. (PDF)
 
Johannes Voggenhuber, Mitglied des Europäischen Konvents, hat gemeinsam mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer bei den Verhandlungen im Rahmen des Verfassungskonvents gegen hartnäckigen Widerstand durchgesetzt, dass Euratom seine getrennte Rechtspersönlichkeit behält und nicht mit der Union fusioniert wird.
 
Nach 16-monatigen Beratungen einigten sich im Juli 2003 die Mitglieder des Europäischen Konvents auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Europäische Verfassung.

>> Der Verfassungsentwurf als [pdf]
 
Die Grünen im Europäischen Parlament forderten heute in einem offenen Brief den Europäischen Rat auf, die Weichen für die Abhaltung eines europaweiten Referendums über die Europäische Verfassung zu stellen.
 
Am 29. Oktober 2004 unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Rom den europäischen Verfassungsvertrag. Diese Verfassung scheiterte 2005 an den Referenden in Frankreich und in den Niderlanden. Hier können Sie sich den damaligen Verfassungs-Text als [pdf] herunterladen.

>> Text des gescheiterten Verfassungsvertrages
 
von Heide Rühle MdEP

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich nun endlich auf einen Verfassungstext. Der erzielte Kompromiss enthält Licht und Schatten: Schatten – da der Verfassungstext wegen des machtpolitischen Schacherns der Regierungen hinter dem Entwurf des Konvents zurückbleibt. Licht – da wir ein Mehr an Demokratie, Handlungsfähigkeit und Transparenz in der EU bekommen. Deshalb gilt trotz aller Mängel: Europa steht mit Verfassung weit besser da als ohne.
 
Heide Rühle, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament
Krista Sager, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Deutschen Bundestag


Die aktuelle Debatte um ein Referendum über die EU-Verfassung bringt neue Allianzen hervor, die es so in Deutschland selten gegeben hat: Stoiber und Westerwelle streiten vereint für die Beteiligung der Bürger, während Schröder und Merkel sie kategorisch ablehnen. Landesfürsten von CDU und SPD dagegen, insbesondere wenn sie demnächst zur Wahl stehen, lassen vorsichtshalber durchblicken, dass sie die Linie ihrer Parteichefs nicht teilen. Aber wo stehen in dieser neuen Schlachtordnung die Grünen, die seit Jahren wie keine andere Partei für die Einführung plebiszitärer Elemente gestritten haben? Warum verstärken sie nicht die Stimmen derjenigen, die die Deutschen über die EU-Verfassung abstimmen lassen wollen?
 
Wir, die europäischen Grünen befürworten die Annahme der vorgeschlagenen Verfassung für Europa als einen ersten Schritt im europäischen Verfassungsprozess, der in vielem ungenügend, aber ohne Alternative ist. (PDF)