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EU und Kommunen

Heute veröffentlichte die Kommission ihre Vorschläge für die Reform der europäischen Struktur- und Kohäsionsfonds. Dieses Paket von europäischen Finanzregulierungen ist die gesetzliche Grundlage für ca. ein Drittel des EU-Haushaltes für den Zeitraum 2014-2020. Nach dem Lissabonvertrag werden diese Verordnungen erstmalig vollständig im Mitentscheidungsverfahren vom Europäischen Parlament verabschiedet. Damit hängt es nicht von den Kommissionsvorschlägen, sondern von der absoluten Mehrheit des Europäischen Parlaments ab, welche Region in welchem Mitgliedstaat welche Summe aus den verschiedenen Fonds erhält.
 
Die Europäische Union stellt auch für Projekte und Vorhaben auf kommunaler Ebene Fördermittel bereit.

Heide Rühle, MdEP und Christoph Siegers gaben auf dem 5. Kommunalpolitischen Kongress der grünen Europafraktion einen Einblick in die EU-Förderlandschaft.

>> Präsentation „EU-Funding for Local Authorities and Councillors" (Engl., PDF)
>> Überblick über interessante „grüne" EU-Fonds und Aktionsprogramme für kommunale Projekte. (Engl., PDF)

 
Seit Januar 2009 können sich Kommunen in Deutschland um den Titel „Fairtrade-Stadt", "Fairtrade-Kreis" oder „Fairtrade-Gemeinde" bewerben. Unter einer Fairtrade-Kommune versteht man jede Gemeinde, in der die Menschen und ortsansässigen Organisationen durch ihre täglichen Kaufentscheidungen den Absatz von Fairtrade-Produkten erhöhen und damit zur Verbesserung der Lebenssituation der Kleinbauern, -bäuerinnen und ArbeiterInnen in den Ländern des Südens beitragen.

In Großbritannien gibt es bereits über 500 Fairtrade-Towns - und europaweit werden es immer mehr. Das Europäische Parlament unterstützt das Projekt.
 
Der Kreisverband Bodenseekreis der überparteilichen Europa-Union möchte herausragende wissenschaftliche Arbeiten rund um die Themenkreise „Kommunale Selbstverwaltung und europäische Integration" sowie „Auswirkungen des Europa- und Gemeinschaftsrechts auf die kommunale Ebene" fördern und herausragende Arbeiten mit einem Preisgeld prämieren.

Aus diesem Anlass werden Studenten und Graduierte aufgerufen, Arbeiten rund um die oben genannten Themenkreise bei uns einzureichen. Die Ausschreibung verfolgt das Ziel, das Zusammenspiel zwischen europäischer und regionaler Ebene zu verbessern und herausragende und fortschrittliche Diskussionsbeiträge zu prämieren. (Foto: luxuz/photocase.com)
 
Die Kommission will bald darüber entscheiden, nach welchen Kriterien und Leitlinien künftig Fördermittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds der Europäischen Union verteilt und genutzt werden sollen. Die Förderprogramme werden derzeit nach den Maßgaben der Europäischen Kommission von der Landesregierung aufgestellt und vergeben.

Die Beiträge aus dem Konsultationsprozess werden in die künftige Strategie sowie Legislativvorschläge der zukünftigen Kohäsionspolitik einfliessen. (Foto: photocase.de/ typowerk)

 
Der Vertrag von Lissabon schafft zwar keine Rechtsklarheit im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, mit ihm wird aber die Frage der Daseinsvorsorge stärker in den politischen Raum verlagert, er öffnet das EU-Recht für verschiedene Modelle der Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und schafft einen Raum, in dem über die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa geführt werden kann.

Das macht eine europäische Rahmenrichtlinie überflüssig. (Foto: photocase.com/ Euryton)

 
Das Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" von Heide Rühle und Franziska Brantner soll Perspektiven für eine Vertiefung kommunaler Partnerschaften aufzeigen sowie Impulse für neue Partnerschaftsprojekte geben. Es enthält praktische Informationen und zeigt Möglichkeiten für eine EU-Förderung auf.

>> Infoheft "EU-Städtepartnerschaften" als [PDF]
 
Die zu späte Bezahlung von Rechnungen bringt kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in ernste Schwierigkeiten, die bis zum finanziellen Ruin führen können. Um kleinere Auftragnehmer besser davor zu schützen, hat der Binnenmarktausschuss Ende April eine Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug beschlossen. Die Regelungen für den Zahlungsverzug gelten für private Unternehmen und die öffentlich Hand.

In seiner Abstimmung erteile der Binnenmarktausschuss dem von der Kommission vorgeschlagenen Sonderprivatrecht für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen eine Absage und pochte auf die Gleichbehandlung von Staat und Unternehmen. (Foto: photocase.com/apfelholz)
 
Das Europäische Parlament hat Heide Rühle beauftragt, einen Bericht über neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen zu erstellen.

Nun liegt der Berichtsentwurf vor. Der Entwurf soll am 28. April im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz abgestimmt werden und wird voraussichtlich im Mai im Plenum behandelt. (Foto: boing/ photocase.de)
 
Gute Nachrichten aus Luxemburg: In mehreren Urteilen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in den letzten Monaten die Vertragsfreiheit von Kommunen bekräftigt und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) gestärkt.
 
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge können unter bestimmten Bedingungen soziale, ökologische und ethische Kriterien beachtet werden. Die Europäische Union verpflichtet die Mitgliedstaaten ausdrücklich NICHT, bei der Auftragsvergabe in einen Wettbewerb um das billigste Angebot einzutreten!

Lesen Sie mehr im Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe. (Foto: wilma/ photocase.de)
 
Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.

Wohin steuert die europäische Wasserpolitik? (Foto: photocase.com/ aprilfool)
 
Zum Abschluss des 4. Europäischen Grünen Kommunalpolitischen Kongresses in Stuttgart forderten heute die Grünen den Städten mehr Mittel aus den nationalen und europäischen Konjunkturprogrammen zu widmen. Bei der dreitägigen Tagung, diskutierten mehr als 250 grüne KommunalpolitikerInnen aus ganz Europa über die konkrete Umsetzung des "Green New Deals", mit dem die Wirtschafts- und die Klimakrise gelöst werden soll.
 
Zahlreiche Europaabgeordnete, darunter auch Heide Rühle, unterstützen mit ihrer Unterschrift die Forderungen nach einer Rahmengesetzgebung für den öffentlichen Dienst und die Daseinsvorsorge in Europa.

Gleichzeitig forderten sie, mit einer Reihe von Initiativen die gute Qualität der Dienstleistungen der Daseinsvorsorge in Europa zu schützen und voranzubringen. Im Interesse der Kunden dürfe beispielsweise die Wasserversorgung in Europa nicht privatisiert werden.
 
Fast 350 europäische Kommunen haben sich am Dienstag (10. Februar) bei einem Konvent von Stadtoberhäuptern dazu verpflichtet, aktiv zum Klimaschutz beizutragen und ihren Treibhausgas-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um mehr als 20% zu senken. Ob Passivhäuser, Fernwärme, Biomasse oder Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr zum Ziel führen, werden die Städte in detaillierten Aktionsplänen festlegen und ihren Bürgern regelmäßig Bericht erstatten.

Doch die Kommission kam mit leeren Händen: 500 Millionen Euro, die ursprünglich im Konjunkturpaket der EU-Kommission für innovative und energieeffiziente Städte vorgesehen waren, wurden ersatzlos gestrichen. (Foto: photocase.com/ b.sign)
 
Gemeinsam mit Wissenschaftltern, NGO-Vertretern und Politikern diskutiert Heide Rühle im Rahmen eines Fachgespräches der GRÜNEN Bundestagsfraktion die Perspektiven der kommunalen Daseinsvorsorge im Spannungsfeld zwischen Rekommunalisierung und Privatisierung.

Zeit
: 13.10.2008, 10:30 - 18:00 Uhr
Ort: Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum E400

>> Anmeldung und weitere Informationen auf der Homepage der Bundestagsfraktion

(Foto: photocase.de/ real-enrico)
 
Das Thema Wasser beschäftigt die europäischen Institutionen schon seit Jahren unter verschiedenen Zielsetzungen und Optionen, was den Überblick erschwert.

Wohin steuert die europäische Wasserpolitik? (Foto: photocase.com/ aprilfool)
 
Im Rahmen der GRÜNEN Sommeruniversität 2008 an der Viadrina in Frankfurt (Oder) diskutierten die Europaabgeordneten Heide Rühle und >> Jean Lambert, sowie der britische Wissenschaftler >> Mark Hellowell vom Zentrum für internationale Gesundheitspolitik der Universität Edinburgh mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern über die Finanzierung von sogenannten Leistungen der Daseinsvorsorge. (Foto: photocase.com/ ieniemienie)

 
Die Kommission stellte am Mittwoch einen Vorschlag für eine Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung und Patientenmobilität vor. Für ländliche Regionen könnte dass das Ende der Gesundheitsversorgung vor Ort bedeuten, kritiseren die GRÜNEN Europaabgeordneten Heide Rühle und Elisabeth Schroedter. (Foto: photocase.de/ sandan)
 
Die Kommission vergibt eine neue Auszeichnung: die Ernennung zur „Grünen Hauptstadt Europas". Die Auszeichnung wird alljährlich der Stadt verliehen, die bei der Umweltfreundlichkeit des städtischen Lebens eine Vorreiterrolle spielt.

Städte mit mehr als 200.000 Einwohnern können sich über ein Online- Formular für 2010 und 2011 um den Titel „Grüne Hauptstadt Europas" bewerben.

 
Firmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen, müssen sich nicht an die von den Sozialpartnern abgeschlossenen Tarifvereinbarungen halten. Das hat der EuGH entschieden. Damit steht die sogenannte "Tariftreueklausel", die sich in vielen Landesvergabegesetzen findet, auf europarechtlich wackeligen Beinen. Lesen sie mehr zu den Folgen und Hintergründen des sogenannten "Rüffert-Urteils". (Foto: photocase.de/ time2share)
 
Die kommunalpolitische Veranstaltung wertet die bisherigen positiven und negativen Erfahrungen der Metropolregion Rhein-Neckar und anderer Metropolregionen aus. Sie will Perspektiven aufzeigen, aktuelle Entwicklungen diskutieren und so die bisherige bürgerfremde europäische Regionalisierung den Menschen näher bringen und sie zum Mitdiskutieren anregen.

Zeit: Freitag, 6 Juni, 18-21 Uhr
Ort: Mannheim, im Stadthaus N1, Raum Toulon

 
Wasserversorgung, Müllabfuhr und Krankenhäuser erbringen sogenannte Leistungen der Daseinsvorsorge, die auch "Dienste von allgemeinem Interesse" genannt werden.

Welche Neuerungen bringt der Reformvertrag im Bereich der Daseinsvorsorge? Was für Unterschiede gibt es zum Reformvertrag? Und wie interpretiert die Kommission die Passagen des Reformvertrages zu den sogenannten "Dienstleistungen von allgemeinem Interesse"? (Foto: photocase.de/ der_original)
 
Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP, zur Vergabe öffentlicher Aufträge, nachhaltiger Beschaffung, sozialen, ökologischen und ethischen Kriterien bei der Auftragsvergabe und zum Stand der Umsetzung der Vergaberichtlinie. (Foto: photocase.de/ Markus Imorde)

>> Das Hintergrundpapier als pdf


 
Mehr als 90 Interessierte trafen sich im Februar zur Fachtagung Vergaberecht in Berlin. Die GRÜNEN setzten sich bei ihrer Anhörung mit der Reformblockade der Bundesregierung beim Vergaberecht auseinander. Dabei erfuhren die Vorschläge der GRÜNEN viel Zustimmung.

Heide Rühle sprach auf der Fachtagung über die Umsetzungsdefizite der Vergaberichtlinie und die öffentliche Auftragsvergabe im Kontext des EU-Rechts.
 
Nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages haben sich die EU-Staats- und Regierungschef im Juni auf Grundzüge eines sogenannten Reformvertrages geeinigt. In fünf Punkten haben wir für Sie zusammengefasst, welche grundlegenden Änderungen der EU-Reformvertrag für Kommunen, Binnenmarkt und Wirtschaft mit sich bringt. (Foto: froodmat/ photocase.de)
 
Die Kommunen sind inzwischen aus dem toten Winkel in das Blickfeld der Brüsseler Politik gerückt. Hier finden Sie eine Übersicht Europäischer Förderprogramme, die auf die Interessen der kommunalen Akteure in Deutschland und Österreich zugeschnitten ist. (Foto: S.Hofschlaeger/ pixelio.de)
 
In ihrem Hintergrundpapier "Auslaufmodell Daseinsvorsorge" erläutert Heide Rühle, wie und vor welchem Hintergrund die Europäische Union ihren Einfluss auf die kommunale Daseinsvorsorge ausweitet, welche Folgen diese Entwicklung hat und welche politischen Konsequenzen aus GRÜNER Sicht zu ziehen sind.
 
„Endlich kommt die EU-Kommission zur Einsicht und erkennt, dass es sich bei der Übertragung einer öffentlichen Aufgabe von einer Kommune auf einen gemeinsamen Zweckverband mehrerer Gemeinden nicht um einen vergaberechtlichen Vorgang handelt.“ Mit diesen Worten begrüßte Heide Rühle die Einstellung eines entsprechenden Vertragsverletzungsverfahrens der Kommission gegen Deutschland. (Foto: photocase.de/ MisterQM)
 
Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Städten und Gemeinden wie die EU. Europa, das ist irgendwie ganz weit weg.

Und doch rückt dieses Europa – ob man will, oder nicht immer näher an die Kommunen heran: Lagen die Städte, Gemeinden und Landkreise bis vor wenigen Jahren noch im toten Winkel europäischer Politik, so interessiert sich Brüssel gerade in den letzten Jahren verstärkt für kommunale Belange.
 
Seit Beginn des Jahres hat Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne. Ein Tatsache, die auch für die Kommunen bedeutsamer ist, als viele auf den ersten Blick meinen. Denn in den letzten Jahren mischt sich die EU immer mehr in kommunale Belange ein. So gibt Brüssel etwa die Regeln für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen vor oder bestimmt, welche staatlichen Beihilfen zur Erfüllung kommunaler Aufgaben erlaubt sind.
 
Reader anlässlich der kommunalpolitischen Konferenz „Zukunft der Daseinsvorsorge?“ von Heide Rühle und Gisela Kallenbach am 16. September in Leipzig. (Foto: photocase.de/ typowerk)

 
In einem Interview mit der Österreichischen Gemeinde-Zeitung erläutert Heide Rühle, wie Europa den Handlungsspielraum der Kommunen bei der Erbringung öffentlicher Dienstleistungen beschränkt und spricht sich für ein europäisches Rahmengesetz zum Schutz der Daseinsvorsorge aus.
 
Heide Rühle sprach mit der Ostthüringer Zeitung über den wachsenden Einfluss Europas auf die Kommunen und den Trend zur Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.
 
Mit seinem Beschluss vom 26. Oktober über öffentlich private Partnerschaften und EU-Regeln für öffentliche Aufträge und Konzessionen hat das Europäische Parlament die bewährte Form der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) in Europa in Frage gestellt.
 
„Kein Signal für mehr Klarheit und einen besseren Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge“ hat aus Sicht von Heide Rühle das Europäische Parlament gesetzt.

In ihrer Stellungnahme zum Daseinsvorsorge-Weißbuch der EU-Kommission sprach sich die europäische Volksvertretung diese Woche mehrheitlich nicht für ein Rahmengesetz zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse aus.
 
Was hat Europa mit den Kommunen zu tun? Die meisten denken bei dieser Frage wohl zuerst an Städtepartnerschaften. Und das auch zu Recht. Haben die Städte und Gemeinden doch mit Zehntausenden solcher Kooperationen quer über den ganzen Kontinent ein lebendiges Fundament für die europäische Einigung gelegt. Die Kommunen bilden so ein wichtiges Scharnier zwischen der EU und den Bürgern.
 
Europapolitik ist auch Kommunalpolitik. Denn: Während Städte, Gemeinden und Landkreise bis vor wenigen Jahren noch weitgehend im toten Winkel europäischer Politik lagen, interessiert sich Brüssel in letzter Zeit immer mehr für kommunale Belange. Die aktuelle ortstermin-Ausgabe erläutert diese Europäisierung lokaler Politik, nennt konkrete Beispiele und macht ihre Auswirkungen deutlich.
 
Vorfahrt für den Wettbewerb oder Schutz der gemeinwohlorientierten Daseinsvorsorge? Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg der Europäischen Union bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss geführt werden. Das zeigte die Kommunalkonferenz, die die beiden Europaabgeordneten Heide Rühle und Gisela Kallenbach gemeinsam mit den Leipziger Grünen am 16. September im Rathaus der Messestadt veranstalteten.
 
Die Grünen im Europäischen Parlament stellen in einem Positionspapier ihre Perspektiven für die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa vor. Klar ist: Leistungsfähige und moderne Dienstleistungen von allgemeinem Interesse sind ein unverzichtbarer Schlüssel für eine nachhaltige Entwicklung.
 
Die Zusammenarbeit von Kommunen zur gemeinsamen Wahrnehmung von Aufgaben – so etwa in einem gemeinsamen Zweckverband zur Wasserversorgung – darf nicht unter das EU-Vergaberecht fallen. Dies machen die die drei kommunalen Interessensverbände in ihrem lesenswerten Positionspapier deutlich.
 
von Heide Rühle MdEP

Zunehmend wird das in Deutschland verbriefte kommunale Selbstverwaltungsrecht durch EU-Kommission und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in Frage gestellt. Das gilt insbesondere für die wirtschaftliche Tätigkeit von Landkreisen, Städten und Gemeinden im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ).
 
Es entwickelt sich zunehmend ein Spannungsfeld zwischen kommunaler Organisationshoheit und EU-Wettbewerbsrecht. Dies machte die Anhörung zu europäischem Vergaberecht, interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) und Public Private Partnerships (PPP) deutlich, die der Binnenmarktausschuss auf Initiative von Heide Rühle am 20. April 2006 in Brüssel veranstaltete.
 
„Eine-Welt-Politik“ beginnt auf lokaler Ebene – das war der Tenor des Themenabends zur kommunalen Entwicklungszusammenarbeit, den die Bürogemeinschaft der bayerischen, baden-württembergischen und sächsischen Kommunen am 21. März 2006 in Brüssel veranstaltete.
 
Am 9. März 2006 nahm Heide Rühle am Kommunalkongress „Europa ja – aber nur mit starken Gemeinden“ in Nördlingen teil. Über 350 Kommunalpolitiker aus Bayern und Baden-Württemberg waren der Einladung des Bayerischen Gemeindetages, des Gemeindetages Baden-Württemberg und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes gefolgt.
 
Die wirkungsvolle Zusammenarbeit der Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten wird als wichtige Voraussetzung für einen funktionierenden Binnenmarkt gesehen. Die Kommission will dieses Ziel unter anderem durch die Einführung eines elektronischen Kooperationssystem (Internal Market Information System - IMI) erreichen. Da zu diesen Plänen bisher kaum Informationen an die Öffentlichkeit gelangt sind, hat Heide Rühle gemeinsam mit dem Europabüro der baden-württembergischen Kommunen eine schriftliche Anfrage an die Kommission gestellt.
 
Am 9. April 2005 veranstaltete Heide Rühle in Köln die Konferenz "Europa findet Stadt. Großstädte in der Europäischen Union“. 120 Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen in die Domstadt, um Berührungspunkte europäischer und kommunaler Politik zu erörtern. Unser Reader – eine Zusammenstellung der schriftlich vorliegenden Beiträge der Tagung – gibt einen Überblick zu den in Köln behandelten Fragen.
 
Die EU-Kommission hat ihren Bericht über die öffentliche Konsultation zum Grünbuch zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften veröffentlicht. Ziel des Berichts: Er soll die Ideen, Meinungen, Anregungen und Bedenken der fast 200 Beiträge wiedergeben, die bei der Kommission zu den im PPP-Grünbuch gestellten Fragen eingingen.

>> Der Bericht der Kommission als [english/ pdf]
 
Von Heide Rühle MdEP und Léonard Klimm

Selten wird der Beitrag der Städte und Gemeinden zur europäischen Einigung ausreichend gewürdigt: Schließlich haben die Kommunen, allen voran die deutschen, seit den fünfziger Jahren zehntausende Städtepartnerschaften quer über den Kontinent geschlossen und damit das lebendige Fundament „Europas“ gelegt.
 
Europapolitik ist auch Kommunalpolitik: Zwar ist keine politische Ebene so weit von der Europäischen Union entfernt wie die Kommunen. Aber Europa rückt immer näher an die Städte und Gemeinden heran. Was in Brüssel und Straßburg beschlossen wird, hat direkten Einfluss auf die Kommunen – sei es bei der Dienstleistungsrichtlinie, der ökologischen Stadtentwicklung oder der europäischen Strukturpolitik. Mit diesen Themen befasste sich auch der kommunalpolitische Kongress „Europa findet Stadt“, den Heide Rühle in Zusammenarbeit mit den Kölner Grünen am 9. April in der Domstadt veranstaltete.
 
Zum Abstimmungsergebnis über einen Bericht zu erlaubten Beihilfen bei öffentlichen Dienstleistungen erklärt Heide Rühle, stellvertretende Vorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament: "Die konservativ-liberale Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmte heute für eine weitere Schwächung der europäischen Kommunen."
 
Die Heinrich Böll Stiftung hat ein neues Buch mit dem Titel „Kommunale Politik in Europa. Über Selbstverwaltung und grüne Politik in den europäischen Kommunen“ veröffentlicht. Der Sammelband sei allen empfohlen, die sich für die Zusammenhänge von Europa und Kommunen interessieren. Mit Beiträgen u.a. von Heide Rühle, Rainer Plassmann, Elisabeth Schroedter und Dieter Salomon.
 
Am 4. Mai 2004 veröffentlichte die Kommission ihr Grünbuch zu Public Private Partnership (PPP). Damit stellt die Europäische Kommission die Frage zur Diskussion, ob die gemeinschaftlichen Vorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen geändert werden sollten, um die Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften flankierend zu begleiten. (PDF)

>> Das Grünbuch als [pdf]
 
Mit dieser Mitteilung vom 20. September 2000 wollte die Kommission sowohl die Reichweite als auch die Kriterien der Anwendung von Binnenmarkt- und Wettbewerbsregeln klären. Das Papier wurde vielfach kritisiert, da die Kommission unter anderem feststellte, dass "der Markt in vielen Fällen der beste Mechanismus" sei, Leistungen zur Daseinsvorsorge zu erbringen.

GRÜNE Position ist jedoch, dem Gemeinwohl Vorrang vor den Wettbewerbsregeln einzuräumen.
 
Das Europäische Parlament hat am 14.01.2003 eine Entschließung "zu der Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften im europäischen Aufbauwerk" verabschiedet. Hier finden Sie den Resolutionstext als PDF.
 
Kommentar von Heide Rühle, MdEP, zum Grünbuch

Für März hatte die EU-Kommission die Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Daseinsvorsorge angekündigt. Der Termin musste verschoben werden. Inzwischen wächst die Zahl der Kritiker. Nicht nur in Parlament und Rat, auch im Konvent fordern immer mehr Mitglieder die rechtliche Absicherung der Daseinsvorsorge in der künftigen Verfassung Europas. (Foto: photocase.de/ typowerk)
 
Kaum sichtbar, aber dafür umso wirksamer mischt "Brüssel" in der deutschen Kommunalpolitik mit: rund 70 Prozent der EU-Richtlinien und -Verordnungen müssen inzwischen auf kommunaler und regionaler Ebene beachtet werden - Tendenz steigend
 
Europa erlebt in den letzten zehn Jahren eine zunehmend ungleiche Verteilung sozialen Wohlstands. Effekte des Neo-Liberalismus sind der Anstieg der Arbeitslosigkeit und ein dramatischer Zuwachs der Anzahl von Personen, die von Armut bedroht sind oder schon in Armut leben. Dies hat außerdem zu einem Verlust an Lebensqualität und zu Umweltzerstörung geführt. Die Hauptlast dieser Entwicklung haben die Städte zu tragen. 80% der Bevölkerung der EU leben in Städten und städtischen Ballungszentren. Stadtpolitik wird immer mehr von Entscheidungen auf der Europäischen Ebene beeinflusst.
 
Keine politische Ebene ist so weit entfernt von den Kommunen wie die Europäische Union. Und doch rückt dieses „Europa“ immer näher an die Städte und Gemeinden heran. Gerade in letzter Zeit interessiert sich Brüssel verstärkt für kommunale Belange. Der wichtigste politische Hebel der EU ist dabei die anstehende Neuregelung der Daseinsvorsorge. (Foto: Strichcode/ pixelio.de)
 
Am 12. Mai 2004 hat die Kommission das Weissbuch über Dienstleistungen von allgemeinem Interesse veröffentlicht. Das Weissbuch zieht Schlussfolgerungen aus der Diskussion über das Daseinsvorsorge-Grünbuch vom Mai 2003. (Foto: photocase.de/ typowerk)
 
Auf dem Gipfel von Laeken 2001 beauftragten die Staats- und Regierungschefs der EU die Europäische Kommission, einen „Orientierungsrahmen“ zur künftigen Ausgestaltung der Daseinsvorsorge vorzulegen. Auf Grundlage dieses Auftrags präsentierte die Kommission am 21. Mai 2003 ihr viel beachtetes „Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse“. Mit dem Dokument sollte eine gemeinschaftsweite Diskussion über die Rahmenbedingungen der Daseinsvorsorge initiiert werden. (Foto: photocase.de/ typowerk)
 
Die Kommission veröffentlichte am 26. August 2004 unter dem viel versprechenden Titel „Buying Green!“ das seit langem erwartete Handbuch für ein umweltorientiertes öffentliches Beschaffungswesen. Das Dokument möchte Kommunen geeignete Wege aufzeigen, um ökologische Aspekte bei der Beschaffung von Gütern, Bau- und anderen Dienstleistungen zu berücksichtigen. (Foto: A.Steidten/ pixelio.de)