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Rat der Europäischen Union – Interessenvertretung der Mitgliedsstaaten

Im Rat der Europäischen Union – oft einfach Ministerrat oder nur Rat genannt – sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er darf nicht verwechselt werden mit dem Europäischen Rat – dem Gipfel der Staats- und Regierungschef – oder dem Europarat – der kein Teil der EU ist, sondern eine eigenständige zwischenstaatliche Organisation, in der 43 europäische Staaten vertreten sind.

Der Rat ist noch immer das wichtigste Entscheidungsorgan der EU, wobei ihm das Europäische Parlament in immer mehr Bereichen als gleichberechtigter Mitentscheider gegenübersteht. Er bildet als eine Art „Staatenkammer“ die Interessenvertretung der nationalen Regierungen und ist damit das Pendant zum Europaparlament als „Bürgerkammer“ der EU.


Kompetenzen des Rates der Europäischen Union

Gesetzgebungsbefugnisse

Die Hauptaufgabe des Rates besteht in der Rechtssetzung – gemeinsam mit dem Europäischen Parlament bildet er den Gesetzgeber der EU. In diesem Gespann gilt leider noch immer: Der Rat ist der stärkere Partner. Ohne ihn kann in der EU kein Gesetz verabschiedet werden, während der Rat in manchen Bereichen noch immer Gesetze ohne die Zustimmung der Bürgerkammer erlassen kann. Dennoch: Das Europaparlament gewinnt immer mehr Macht, und in den meisten Fällen führt kein Weg an ihm vorbei. 70 Prozent aller europäischen Gesetze werden von Rat und Parlament gemeinsam verabschiedet.

Haushaltsbefugnisse

Auch für den Haushalt sind Staaten- und Bürgerkammer gemeinsam verantwortlich: Rat und Europaparlament müssen bei der Entscheidung über den Gemeinschaftshaushalt zusammenarbeiten. Dabei hat das Parlament bei den so genannten nicht obligatorischen Ausgaben das letzte Wort, der Rat bei den obligatorischen. Das sind Ausgaben, die sich direkt aus den Gemeinschaftsverträgen ergeben, so etwa die Mittel für die Landwirtschafts- und Strukturpolitik.

Führungsrolle bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

Die alleinige Führungsrolle hat der Rat bei der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) inne. In diesem Politikfeld kommt Kommission und Parlament nur eine untergeordnete Bedeutung zu, die GASP bleibt weitgehend in der Hand der Regierungen – und somit beim Rat: Er gestaltet und formuliert die Politik in diesem sensiblen Bereich und kann hier die Beschlüsse in Eigenregie erarbeiten und treffen.


Entscheidungsfindung

Je nachdem, um welches Thema sich handelt, fasst der Rat seine Beschlüsse nach unterschiedlichen Verfahren. Dabei lassen sich drei verschiedene Verfahren unterscheiden: In besonders sensiblen Politikbereichen wie der Außen- und Sicherheitspolitik oder der Steuer- und Asylpolitik entscheidet der Rat nach wie vor einstimmig. Die Folge: Jedes Land hat ein Vetorecht und kann Beschlüsse verhindern. Und dies birgt natürlich die Gefahr in sich, dass wichtige Entscheidungen am Widerstand einzelner Staaten scheitern oder verwässert werden. Mit der EU-Erweiterung auf 25 Staaten ist dieses Problem noch akuter geworden.

Den Großteil der Beschlüsse fasst der Rat aber erfreulicherweise inzwischen nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit. Bei diesem Verfahren wird eine Stimmengewichtung vorgenommen: Je nach Bevölkerungszahl verfügen die Staaten über 3 bis 29 Stimmen. Eine qualifizierte Mehrheit ist dann erreicht, wenn die Mehrheit der Staaten einem Beschluss zustimmt und mindestens 232 Stimmen zusammenkommen. Jedes Land kann darüber hinaus prüfen lassen, ob durch die zustimmenden Staaten mindestens 62 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten sind. Ist dies nicht der Fall, so ist die Entscheidung gescheitert.

Ein weniger kompliziertes Verfahren bildet die Beschlussfassung mit einfacher Mehrheit der EU-Staaten – dieses findet aber nur in sehr wenigen Fällen Anwendung.


Zusammensetzung und Organisation

Im Rat sind die EU-Staaten mit jeweils einem Vertreter repräsentiert. Dabei tagt der Rat in unterschiedlichen Zusammensetzungen – je nachdem, um welches Politikfeld es sich handelt. Geht es etwa um Umweltfragen, nehmen die Umweltminister der EU-Staaten an der Tagung teil.

Alles in allem gibt es neun verschiedene Zusammensetzungen des Rates:

  • Rat für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (Allgemeiner Rat)
  • Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)
  • Rat für Justiz und Inneres
  • Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz
  • Rat für Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie und Forschung)
  • Rat für Verkehr, Telekommunikation und Energie
  • Rat für Landwirtschaft und Fischerei
  • Rat für Umwelt
  • Rat für Bildung, Jugend und Kultur

Wichtig ist aber: Trotz dieser Vielfalt bildet der Rat nur ein einziges Organ.

Der Vorsitz im Rat wechselt halbjährlich zwischen den Mitgliedsstaaten (vgl. hierzu die Ausführungen zum Europäischen Rat). Die Regierung, die die Ratspräsidentschaft innehat, muss die Sitzungen des Rates einberufen, vorbereiten und leiten. Unterstützt wird die Ratspräsidentschaft dabei vom Generalsekretariat des Rates. Diesem steht der Generalsekretär vor – derzeit Javier Solana –, der zugleich der Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ist.