Impressum Kontakt  
 

Europäische Kommission – dem Wohl der Gemeinschaft verpflichtet

 

Die Europäische Kommission mit Sitz in Brüssel ist ein supranationales Organ, das gemäß den EU-Verträgen „dem Wohl der Gemeinschaft“ verpflichtet ist: Die Kommission soll das Gesamtinteresse der Europäischen Union verfolgen und unabhängig von den nationalen Regierungen handeln. Sie wird vielfach als europäische Exekutive bezeichnet, da sie in der EU verschiedene Funktionen einer Regierung wahrnimmt. Ihre Aufgaben erstrecken sich von der Einbringung von Gesetzesentwürfen, über die Ausführung von Haushalt und Gemeinschaftsrecht bis hin zur Vertretung der EU nach außen. Mit ihren umfangreichen Kompetenzen kommt der Kommission eine zentrale Rolle im europäischen politischen Prozess zu.

Aufgaben der Europäischen Kommission

„Motor der Integration“

Die Kommission ist in der Regel der Ausgangspunkt europäischer Verordnungen und Richtlinien: Sie allein kann Vorschläge für EU-Gesetze machen – und besitzt somit im Normalfall das Initiativmonopol. Ministerrat und Europäisches Parlament – als die Entscheidungsorgane der EU – greifen die Kommissions-Vorschläge auf, nehmen Veränderungen daran vor und erlassen auf dieser Basis die EU-Gesetze. Gewöhnlich nimmt die Kommission ihr Initiativrecht in enger Abstimmung mit den anderen Organen wahr, da sie für den Erfolg ihrer Gesetzesvorhaben auf ein funktionierendes Zusammenspiel mit diesen angewiesen ist. Außerdem können Rat und Europaparlament die Kommission auch auffordern, in einer bestimmten Sache tätig zu werden und einen Vorschlag auf den Weg zu bringen. Trotzdem: Aufgrund ihres Initiativrechts bildet die EU-Kommission eine wichtige Antriebskraft im europäischen Entscheidungssystem und wird daher auch als „Motor der Integration“ bezeichnet.

„Exekutive der Gemeinschaft“

Daneben nimmt die Kommission wichtige Exekutivfunktionen wahr: Sie ist verantwortlich für die korrekte Umsetzung europäischer Gesetze und Regelungen und trifft die dafür notwendigen Entscheidungen. Auch die Haushaltsführung ist Sache der Kommission: Sie stellt jährliche Haushaltspläne auf, die von Rat und Europaparlament abgesegnet werden müssen. Der jeweils gebilligte Haushaltsplan wird dann von der Kommission ausgeführt, sie verwaltet also die Gelder der Europäischen Union. Dabei kommt vor allem der Verwaltung der Strukturfonds und finanzträchtiger Förderprogramme etwa in der Forschungs- oder Umweltpolitik große Bedeutung zu.

„Hüterin der Verträge“

Die Kommission wacht darüber, dass das Gemeinschaftsrecht eingehalten wird – als „Hüterin der Verträge“ schaut sie den Mitgliedsstaaten auf die Finger. Verstößt ein Land gegen die EU-Verträge oder daraus abgeleitetes EU-Recht, muss die Kommission eingreifen und notfalls vor dem Europäischen Gerichtshof eine Klage gegen den betreffenden Staat einreichen.

Außerdem bildet die Kommission die oberste Kartellbehörde der Europäischen Union: In ihrer Funktion als Wettbewerbshüterin überprüft sie etwa die Vergabe von Subventionen oder kann Unternehmensfusionen verbieten, die den Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt behindern würde.

Im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsfunktion kommt der Kommission eine weitere wichtige Kontrollaufgabe zu: Sie überwacht die Haushaltslage der Euro-Staaten und kann ein Verfahren gegen Länder einleiten, die die Kriterien des Stabilitätspaktes nicht einhalten.

„Außenvertretung der EU“

Vor allem in Fragen der Außenwirtschaftspolitik vertritt die Kommission die Europäische Union nach Außen. Mit dem Mandat des Rates führt die Kommission Verhandlungen mit Drittstaaten und internationalen Organisationen und schließt internationale Abkommen ab, so etwa im Rahmen der WTO-Runden. Außerdem ist die Kommission verantwortlich für Entwicklungs- und Hilfsprogramme in Drittstaaten.

Zusammensetzung und Organisation

Am 22. November trat die neue 25-köpfige Barroso-Kommission ihr Amt an. Seither stellt jedes Mitgliedsland ein Kommissionsmitglied, während zuvor die fünf „großen“ EU-Staaten zwei Kommissare vorschlugen. Innerhalb des Kommissions-Kollegiums gilt das Ressortprinzip: Jeder Kommissar ist für einen bestimmten Sachbereich zuständig, so etwa der deutsche Kommissar Verheugen für Industrie und Unternehmen. Entscheidungen trifft das Kommissionskollegium in seiner wöchentlichen Sitzung mit der Mehrheit seiner Mitglieder (Kollegialitätsprinzip).

Ernennung der Kommission

Die Amtszeit der Kommission ist an die Legislaturperiode des Europäischen Parlaments gekoppelt – alle fünf Jahre kommt es zu einer Neubildung. Bei der Ernennung der Kommission handelt es sich um ein mehrstufiges Verfahren. In einem ersten Schritt wird der Kommissionspräsident bestimmt: Der Europäische Rat der Staats- und Regierungschef einigt sich auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt. Und dieser Kandidat muss sich dann dem Europäischen Parlament stellen und in einer Abstimmung die Mehrheit der Angeordneten hinter sich bringen.

Danach stellt der neue Kommissionspräsident gemeinsam mit dem Rat seine Kommissionsmannschaft zusammen, wobei die Regierungen dem Kommissionschef dabei meist nur eine begrenzte Mitsprache einräumen. Die designierten Kommissare werden dann vom Europaparlament einer Anhörung unterzogen, bei der die Abgeordneten die Qualifikation der Kandidaten überprüfen. Anschließend befindet das Parlament über das gesamte Kommissionsteam. Fällt das Votum positiv aus, wird die Kommission vom Rat endgültig inthronisiert und kann ihre Arbeit aufnehmen.

Die Kommission ist dem Europaparlament gegenüber rechenschaftspflichtig. Das Parlament kann der Kommission sogar das Misstrauen aussprechen und sie damit geschlossen zum Rücktritt zwingen.

Verwaltungsapparat der Kommission

Dem Kommissionskollegium untersteht ein umfassender Verwaltungsapparat: Dieser untergliedert sich zum einen in 23 Generaldirektionen, die ähnlich wie nationale Ministerien für bestimmte Politikfelder zuständig sind, so gibt es etwa Generaldirektionen Umwelt, Binnenmarkt oder Landwirtschaft. Daneben gibt es noch verschiedene Dienste wie z.B. den Sprachen- oder Juristischen Dienst. Alles in allem arbeiten etwa 24.000 Menschen für die EU-Kommission.