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Europäischer Rat – Gipfel der Staats- und Regierungschefs

Der Europäische Rat ist eine Art institutionalisiertes Gipfeltreffen der EU-Staaten: In Rahmen dieses Gremiums treffen sich mindestens zwei Mal, in der Regel aber vier Mal pro Jahr die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer – ergänzt um den Kommissionspräsidenten, die Außenminister und ein weiteres Kommissionsmitglied. Obwohl der Europäische Rat prägenden Einfluss auf den europäischen Integrationsprozess hatte und hat, ist er im rechtlichen Sinn kein Organ der EU. Lange stand das Gremium gänzlich außerhalb des Gemeinschaftsrechts: Zwar fanden die Gipfeltreffen schon seit 1974 regelmäßig statt, aber dennoch wurde der Europäische Rat erst 1993 im Maastrichter Vertrag erwähnt und fand so erstmals Eingang in ein rechtlich verbindliches Dokument.

Impuls- und Leitliniengeber der EU-Politik

Der EU-Vertrag legt die Aufgaben des Europäischen Rats wie folgt fest: „Der Europäische Rat gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt ihre allgemeinen politischen Zielvorstellungen und Prioritäten fest.“ Die Regierungschefs nehmen also auf ihren Gipfeln die großen politischen Weichenstellungen vor: Sie legen die Leitlinien und die langfristigen Ziele und Prioritäten fest, während die eigentliche Gesetzgebung bei Parlament und Rat liegen. Daneben entscheidet der Europäische Rat aber auch über durchaus konkrete Fragen. So benennt er etwa den Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten, der sich dann dem Votum des Europäischen Parlaments stellen muss.

Konsensualer Entscheidungsstil und Paketlösungen

Die Entscheidungsfindung im Europäischen Rat ist stark vom Streben nach Konsens bestimmt: In der Regel treffen die Staats- und Regierungschefs einvernehmliche Entscheidungen, Abstimmungen sind die Ausnahme. Dies macht immer wieder die berüchtigten „Paketlösungen“ nötig. Dabei werden Verhandlungspakete geschnürt, in denen die Regierungen Forderungen und Zugeständnisse aus unterschiedlichen Politikfeldern gegenseitig verrechnen.

Wechselnde Präsidentschaft im Europäischen Rat

Die Präsidentschaft im Europäischen Rat (und analog im Rat der EU) wechselt halbjährlich nach einer festgelegten Reihenfolge: Der Vorsitz wandert turnusgemäß von einem Mitgliedsstaat zum nächsten. Die Ratspräsidentschaft bringt vor allem organisatorische Aufgaben mit sich: Die Regierung, die den Vorsitz innehat, muss die Sitzungen des Europäische Rates (und auch des Rates der EU) einberufen, vorbereiten und leiten. Außerdem vertritt die Ratspräsidentschaft die EU nach außen und ist Ansprechpartner für Drittstaaten.

Jede Ratspräsidentschaft entwickelt für die eigene Amtszeit ein Arbeitsprogramm, das sie am Beginn ihres Vorsitzes vorstellt. Es umfasst vor allem noch nicht erledigte Aufgaben der vorherigen Präsidentschaft und neue Aufgaben aufgrund von Beschlüssen und Vereinbarungen des Rates. Am Ende der Präsidentschaft gibt das Land vor dem Europäischen Parlament einen Rechenschaftsbericht ab.