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Europäisches Parlament: Die Stimme der Bürgerinnen und Bürger

 

Das Europäische Parlament ist die Stimme der Bürgerinnen und Bürger in Europa: Es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und vertritt die 500 Millionen Einwohner der 27 Mitgliedsstaaten. Damit bildet es das größte multinationale Parlament der Welt und ist das demokratische Herzstück der Europäischen Union.

 

Geschichte des EP: Von der Delegiertenversammlung zur Bürgervertretung

Die Wurzeln des Europäischen Parlaments reichen einige Jahrzehnte zurück. Aber die umfangreichen Kompetenzen von heute mussten schrittweise erkämpft werden: Nachdem bereits die „Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ eine „Gemeinsame Versammlung“ besessen hatte, wurde mit den Römischen Verträgen von 1957 das Europäische Parlament geschaffen. Allerdings hatte dieses wenig mit der heutigen Bürgervertretung gemein: Es handelte sich um eine reine Delegiertenversammlung, in die Abgeordnete aus den nationalen Parlamenten entsandt wurden. Außerdem war seine Macht eng begrenzt: Das Europäische Parlament hatte eine rein beratende Funktion.

Eine wichtige Aufwertung erfuhr das Europäische Parlament 1979 mit der Einführung der Direktwahl: Seither können die Bürgerinnen und Bürger der EU alle fünf Jahre ihre Abgeordneten unmittelbar selbst bestimmen. Nach und nach nahmen nun auch die Kompetenzen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten des Europäischen Parlaments zu: Es erhielt immer neue Befugnisse vor allem bei der Gesetzgebung, der parlamentarische Kontrolle und der Entscheidung über den Haushalt. Schritt für Schritt wurde so aus der relativ machtlosen Gemeinsamen Versammlung ein gewichtiger Mitspieler auf dem europäischen Parkett.

Kompetenzen des Europäischen Parlaments

 

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden meist unterschätzt. Dabei können sie sich inzwischen durchaus sehen lassen. Als wesentliche Kompetenzbereiche des Europaparlamentes kann man unterscheiden: Gesetzgebungs-, Haushalts- und Kontrollbefugnisse. Außerdem hat das Parlament noch bei verschiedenen anderen grundlegenden Entscheidungen der EU ein gehöriges Wort mitzureden: So ist die Zustimmung des Parlaments bei der Ernennung der Kommission ebenso notwendig wie bei der Aufnahme neuer Mitgliedstaaten.

Gesetzgebungsbefugnisse: Unterschiedliche Beteiligung des EP

Ursprünglich hatte das Europäische Parlament nur eine beratende Funktion bei der Gesetzgebung. Es galt: Die Kommission schlägt vor, und der Rat entscheidet nach Anhörung des Parlaments. Hier hat sich mittlerweile viel verbessert: Bei etwa 70 % aller europäischen Gesetze entscheidet das Parlament mit und hat – wenn es drauf ankommt – das letzte Wort.

Leider ist das jedoch noch nicht in allen Bereichen der Fall, und daher kann man von „abgestuften Gesetzgebungskompetenzen“ des Europaparlaments sprechen. Auch heute findet zum Teil noch das so genannte Konsultationsverfahren Anwendung. Dabei ist die Beteiligung des Parlaments am geringsten ist: Es kann hier nur seine Stellungnahme zu Gesetzesentwurf der Kommission abgeben, die letztliche Entscheidung trifft aber allein der Ministerrat.

Etwas stärker ist die Rolle des Europaparlaments beim Kooperationsverfahren – das letzte Wort hat aber auch hier der Rat. Anders beim Mitentscheidungsverfahren: Im Gegensatz zu den zwei anderen genannten Verfahren steht das Parlament hier dem Ministerrat gleichberechtigt gegenüber. Und ein Gesetz kann nur dann verabschiedet werden, wenn beide Seiten zustimmen.

Auch beim Zustimmungsverfahren, das bei bestimmten fundamentalen Entscheidungen angewendet wird, geht ohne das Europaparlament nichts. So konnte etwa die Osterweiterung der EU erst erfolgen, nachdem das Europäische Parlament zugestimmt hatte.

 

Haushaltsbefugnisse

Die Haushaltsbefugnisse werden im Allgemeinen als das „Königsrecht“ des Parlaments angesehen. In der EU liegt das Budgetrecht nicht allein beim Europäischen Parlament, sondern die Volksvertretung teilt sich dieses mit dem Rat: Die beiden Organe bilden gemeinsam die „Haushaltsbehörde“ der EU und müssen bei der Entscheidung über den Gemeinschaftshaushalt zusammenarbeiten.

Das letzte Wort hat das Europäische Parlament bei den sogenannten „nicht obligatorischen Ausgaben“ – das sind Ausgaben, die sich nicht direkt aus dem EG-Vertrag ergeben. Diese bilden etwas mehr als die Hälfte des Gesamtetats und beinhalten etwa die Regional-, Forschungs- oder Umweltpolitik. Bei den obligatorischen Ausgaben hingegen – vor allem bei der Agrarpolitik – spielt das Parlament gegenüber dem Rat eine untergeordnete Rolle.

Trotzdem: Bei der Verabschiedung des Gesamthaushaltes geht letztlich kein Weg am Europäischen Parlament vorbei. Denn der Haushaltsentwurf tritt erst dann in Kraft, wenn die Volksvertretung ihn abgesegnet und der Parlamentspräsident ihn unterzeichnet hat.

 

 

Kontrollbefugnisse

Das Parlament übt vor allem gegenüber der Kommission und dem Rat Kontrollfunktionen aus. Dabei verfügt das Europäische Parlament über ein breites Arsenal an Kontrollmöglichkeiten, das in vielem dem nationaler Parlamente entspricht: So kann es etwa Anfragen an Kommission oder Rat richten oder spezielle Untersuchungsausschüsse einsetzen. Ein solcher Untersuchungsausschuss prüft Hinweise auf vermutete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht durch Organe der EU oder die öffentliche Verwaltung eines Mitgliedstaates.

Ein weiteres wichtiges parlamentarisches Kontrollinstrument liegt in der Haushaltsentlastung: Das Parlament prüft, ob das Geld der EU korrekt ausgegeben wurde. Und entscheidet jährlich darüber, ob der Kommission die Entlastung für eine ordnungsgemäße Haushaltsführung ausgesprochen werden soll. Welch weitreichende Folgen eine Nicht-Entlastung haben kann zeigte sich 1999: Als damals das Europaparlament der Santer-Kommission die Entlastung verweigerte, war dies der Ausgangspunkt des Rücktritts des Kommissionskollegiums.
Die stärkste Kontrollrecht besitzt das Europaparlaments im Instrument des Misstrauensantrag gegen die Kommission: Das Parlament kann der Kommission das Misstrauen aussprechen und sie so zum Rücktritt zwingen.

Neben diesen grundlegenden Befugnissen, hat das Europäische Parlament noch verschiedene andere Kompetenzen. So spielt es etwa bei der Ernennung der Kommission eine nicht zu unterschätzende Rolle – wie sich bei der Einsetzung der Barroso-Kommission 2004 gezeigt hat. Der von den Regierungschefs ausgewählte Kommissionspräsident bedarf der Zustimmung des Parlaments. Auch die designierten Kommissare werden einer Prüfung durch die Abgeordneten unterzogen und müssen sich als gesamte Mannschaft einer Vertrauensabstimmung im Europaparlament stellen.

 

 

Zusammensetzung und Organisation

Seit den ersten Europawahlen nach der Osterweiterung 2004 umfasst das Europäische Parlament 732 Abgeordnete aus den 25 Mitgliedsstaaten der EU. Jedes Land verfügt über eine festgelegte Zahl an Abgeordneten – Deutschland stellt als größtes Mitgliedsland 99, Malta als kleinstes 5 Parlamentarier. Diese Sitzverteilung zwischen den einzelnen Ländern spiegelt die relative Einwohnerzahl der einzelnen Staaten nur unvollkommen wider. Die Abgeordneten werden alle fünf Jahre gewählt, wobei die Wahlverfahren in den einzelnen Mitgliedsstaaten unterschiedlich sind.

Multinationale Fraktionen

Die Abgeordneten sitzen im Europaparlament nicht unterteilt in nationale Delegation, sondern – ähnlich wie nationalen Parlamenten – in transnationalen Fraktionen, die sich an den verschiedenen Parteifamilien orientieren. Derzeit gibt es sieben Fraktionen:

  • Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten (EVP-ED)
  • Sozialdemokratische Fraktion im Europaparlament (SPE)
  • Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
  • Fraktion der Grünen/ Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)
  • Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke (KVEL/NGL)
  • Fraktion Union für das Europa der Nationen (UEN)
  • Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (IND/DEM)

Außerdem gibt es noch einige wenige fraktionslose Parlamentarier.

Ausschüsse

Eine besonders wichtige Rolle für ein effektives Funktionieren des Europäischen Parlaments spielen die 20 ständigen Ausschüsse. In der Regel gehört jede bzw. jeder Abgeordnete zwei solchen Fach-Ausschüssen an. Die Ausschüsse beraten zu Gesetzgebungsvorhaben die Position des Europaparlaments gegenüber Rat und Kommission. Außerdem entwickeln sie auch eigene Initiativen, mit denen sie auf die europäische Politikgestaltung Einfluss nehmen können. Kurz gesagt: Die Ausschüsse bereiten mit ihrer Arbeit inhaltlich das Terrain für das Plenum und bilden so das Rückgrat der parlamentarischen Arbeit.

Drei Arbeitsorte

Eine Besonderheit des Europaparlaments besteht darin, dass es drei Arbeitsorte hat – nämlich: Straßburg, Brüssel und Luxemburg. Eigentlicher Sitz des Parlaments ist Straßburg, hier finden pro Jahr zwölf Plenarwochen statt. Dazwischen tagen die Ausschüsse und Fraktionenin Brüssel , wo manchmal auch zweitägige Plenarsitzungen stattfinden. Auch Luxemburg ist ein Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort ist ein Großteil der Parlamentsverwaltung untergebracht.