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Europäischer Gerichtshof – Höchste gerichtliche Instanz der EU

Die Europäische Union ist eine Rechtsgemeinschaft. Und die höchste gerichtliche Instanz dieser Rechtsgemeinschaft ist der Europäische Gerichtshof (EuGH). Seine Wurzeln reichen weit zurück: Bereits 1951 wurde mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Gerichtshof eingerichtet, der bei aufkommenden Streitigkeiten Recht sprechen sollte. Mit den Römischen Verträgen von 1957 ging dieser dann im Europäischen Gerichtshof mit Sitz in Luxemburg auf. Die Urteile des EuGH – als höchstem Gericht der EU – gelten in allen Mitgliedsstaaten und können von keinem nationalen Gericht angetastet werden.


Aufgaben: Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts

Die Aufgabe des EuGH wird im EG-Vertrag ebenso nüchtern wie weit gefasst beschrieben: Er „sichert die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung“ der Gemeinschaftsverträge. Konkret heißt das: Der EuGH entscheidet aufgrund einer Klage, ob in einem konkreten Einzelfall gegen EU-Recht verstoßen wurde (Anwendung der Verträge). Er entscheidet aber mit seiner Rechts-Auslegung auch, wie strittige Teile in den Verträgen zu verstehen sind (Auslegung der Verträge). Der Gerichtshof gestaltet dadurch das Gemeinschaftsrecht fort und stellt sicher, dass das europäische Recht in allen Mitgliedsstaaten gleich ausgelegt wird.

In seiner Rechtssprechung tritt der EuGH in vielen Funktionen auf, etwa als Verfassungs-, Verwaltungs- oder Arbeits- und Sozialgericht. Im einzelnen unterscheidet man zwischen folgenden Verfahrensarten am Europäischen Gerichtshof:

  • Vorabentscheidung: Da die Gefahr besteht, dass die Gerichte in den einzelnen EU-Ländern die europäischen Rechtsvorschriften unterschiedlich auslegen, wurde das Instrument der Vorabentscheidung eingeführt. Wenn ein nationales Gericht in einem konkreten Verfahren Zweifel bei der Auslegung einer EU-Rechtsvorschrift hat, kann es (und muss es in manchen Fällen) den Gerichtshof zu Rate ziehen. Der EuGH gibt dann in Form einer "Vorabentscheidung" verbindlich vor, wie die jeweilige europäische Regelung auszulegen ist. Auf diese Weise soll eine einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrecht sichergestellt werden.

  • Vertragsverletzungsverfahren: Dieses Verfahren prüft, ob ein Mitgliedsstaat seinen Pflichten, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, nicht nachgekommen ist und somit europäisches Recht verletzt. Dies kann etwa der Fall sein, wenn ein Land ein EU-Gesetz nicht korrekt umsetzt. Stellt der EuGH eine Vertragsverletzung fest, muss der verurteilte Staat den Verstoß abstellen. Tut er das nicht, kann er zur Zahlung einer Geldbuße gezwungen werden. Klageberechtigt sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten.

  • Nichtigkeitsklage: Bei der Nichtigkeitsklage überprüft der EuGH, ob bestimmte EU-Gesetze oder Vorschriften rechtmäßig sind. Wenn der Gerichtshof feststellt, dass der betreffende Rechtsakt nicht korrekt verabschiedet wurde, sich nicht auf die richtige Rechtsgrundlage in den Verträgen beruft oder die EU keine entsprechende Zuständigkeit besitzt, kann er ihn ganz oder teilweise für nichtig erklären. Eine solche Nichtigkeitsklage kann von einem EU-Organ erhoben werden oder von einer Person, die unmittelbar und individuell von einer Regelung betroffen ist.

  • Untätigkeitsklage: Wenn ein EU-Organ laut den Gemeinschaftsverträgen bestimmte Beschlüsse fassen müsste, dies aber nicht tut, können andere Organe oder Mitgliedsstaaten Klage wegen Untätigkeit erheben. Der EuGH überprüft dann, ob das betroffene Organ wirklich Vertragsrecht verletzt hat, weil es einer Verpflichtung nicht nachgekommen ist.

  • Schadensersatzklage: Auf die Klage von Bürgern oder Unternehmen hin entscheidet der EuGH, ob die EU für einen Schaden aufkommen muss, den ihre Organe oder deren Mitarbeiter verursacht haben.

Zusammensetzung und Organisation

Der EuGH besteht aus 25 Richtern – je einer pro Mitgliedsstaat. Die Richter werden von den Regierungen der EU-Länder im gegenseitigen Einvernehmen für sechs Jahre ernannt, wobei eine Wiederernennung möglich ist. Um Richter am EuGH zu werden, muss die Unabhängigkeit und die hervorragende fachliche Qualifikation des Kandidaten gewährleistet sein. Der Gerichtshof kann entweder als Plenum, als Große Kammer (bestehend aus elf Richtern) oder durch Kammern aus drei oder fünf Richtern tagen. Entscheidungen trifft der EuGH mit einfacher Mehrheit, wobei die ungerade Anzahl der Richter in den Kammern „Pattsituationen“ verhindert.

Den Richtern stehen acht unparteiische Generalanwälte zur Seite. Deren Aufgabe besteht vor allem darin, die Entscheidungen des EuGH vorzubereiten.


Gericht erster Instanz

Das Gericht erster Instanz, das dem EuGH beigeordnet ist, wurde 1989 eingerichtet. Grund für diese Erweiterung des Gerichts war vor allem die enorm angestiegene Arbeitsbelastung des EuGH. Das Gericht erster Instanz ist für bestimmte Arten von Rechtsstreitigkeiten zuständig, so etwa für die direkten Klagen von Bürgern und Unternehmen.