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17. September 2013
 
Parlament, Rat und Kommission einigen sich auf Zoll-Kompromiss
Elektronische Verfahren sollen bei der Zollabwicklung verstärkt angewendet werden

In der zurückliegenden Straßburgwoche hat das EU-Parlament der Neuregelung des EU-Zollkodexes zugestimmt. Auf den entsprechenden Kompromiss hatten sich Parlament, Rat und Kommission bereits im Frühjahr diesen Jahres geeinigt.

Die neue Regelung war nötig geworden, da die alte ursprünglich im Sommer dieses Jahres auslaufen sollte. Der Zollkodex regelt die Kontrolle der in die EU importierten Waren und die Zusammenarbeit der verschiedenen Zollbehörden untereinander.

Die neue Regelung dient vor allem der Modernisierung des Prozesses, die Verwendung von elektronischen Zollverfahren soll vereinfacht und weiter vorangetrieben werden.

Zu der nun im Trilog erzielten Einigung sagt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA: „Es ist gut, dass elektronische Verfahren bei der Zollabwicklung verstärkt angewendet werden. Das wird die Zollabfertigung beschleunigen und für einheitlichere Verfahren an den EU-Außengrenzen sorgen, ohne dass dabei die Sicherheit zu kurz kommt."