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12. März 2013
 
Außergerichtliche Streitbeilegung
Schlichten statt Klagen

Das Parlament hat heute ein Gesetzespaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung verabschiedet. Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, erklärt dazu:

"Viele Verbraucherinnen und Verbraucher scheuen bei fehlerhaften Dienstleistungen und Produkten den Gang vor Gericht. Alternative Streitbeilegung könnte vor allem bei geringen Streitwerten eine wichtige Lücke schließen und Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen. Künftig sollen die Mitgliedsstaaten dafür sorgen, dass für nahezu alle verbraucherrechtlichen Streitigkeiten außergerichtliche Streitbeilegungsstellen verfügbar sind.

Zudem soll es eine Plattform zur alternativen Streitbeilegung für Einkäufe im Internet geben. Diese soll bei grenzüberschreitenden Einkäufen mit einer automatischen Übersetzung Hilfestellung leisten und Streitfälle an die zuständigen Streitbeilegungsstellen in anderen Mitgliedsstaaten weiterleiten.

Erlassen die Mitgliedsstaaten nicht andere Regeln, bleibt die außergerichtliche Streitbeilegung ein freiwilliges Instrument. Unternehmen müssen Verbraucher aber informieren, ob und bei welcher Stelle sie die Verfahren akzeptieren. Die Richtlinie setzt Regeln fest, mit denen die Unabhängigkeit der Streitbeilegungsstellen gewährleistet werden soll.

Ob die Richtlinie sowohl bei Verbrauchern als auch bei Händlern und Herstellern die Akzeptanz dieses Verfahrens stärken kann, wird sich zeigen. Schwarze Schafe, die bereits jetzt fragwürdige Geschäftspraktiken an den Tag legen, werden sich wohl kaum von den neuen Gesetzgebungen beeindrucken lassen."

Das verabschiedete Gesetzespaket basiert auf einem bereits im Dezember mit Rat und Kommission verhandelten Kompromiss. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage unter folgendem Link: http://www.heide-ruehle.de/heide/fe/pub/de/dct/922