Impressum Kontakt  
18. Dezember 2012
 
Parlament und Rat einigen sich auf Gesetzespaket zur außergerichtlichen Streitbeilegung
Parlament und Rat hatten sich bereits letzte Woche auf einen Kompromiss zur außergerichtlichen Streitbeilegung geeinigt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig außergerichtliche Streitbeilegungsstellen anrufen können, wenn Probleme mit fehlerhaften Dienstleistungen oder Produkten nicht direkt mit dem Händler oder Hersteller gelöst werden konnten. Die Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass künftig für alle Arten von Verbraucherbeschwerden Streitbeilegungsstellen zur Verfügung stehen. Der Kompromiss soll nun Anfang nächsten Jahres im Plenum des Parlamentes abgestimmt werden.

Die GRÜNEN begrüßen die Gesetzgebung zur alternativen Streitbeilegung. Viele Verbraucher scheuen bei fehlerhaften Dienstleistungen und Produkten den Gang vor Gericht. Alternative Streitbeilegung könnte vor allem bei geringen Streitwerten eine wichtige Lücke schließen und Verbrauchern zu ihrem Recht verhelfen.

Streitbeilegung bleibt ein freiwilliges Instrument

Die Möglichkeit zur Streitbeilegung soll kostenlos oder gegen geringfügige Gebühren angeboten werden. Die Richtlinie setzt Regeln fest, nach denen die Unabhängigkeit der Streitbeilegungsstellen gewährleistet werden soll.
photocase_parlament_wolkenspiel.jpgSollte es in den Mitgliedsstaaten nicht anderweitige Regelungen geben, wird es sowohl Verbrauchern als auch Unternehmen freistehen, den Schlichterspruch einer außergerichtlichen Streitbeilegungsstelle zu akzeptieren. Auch Unternehmen steht es frei, Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung zu nutzen. Sie müssen jedoch Verbraucher darüber informieren, ob und bei welcher Streitbeilegungsstelle sie akzeptieren. Diese Informationspflicht war in der Verhandlungen mit dem Rat bis zuletzt ein strittiger Punkt: "Die außergerichtliche Streitbeilegung macht nur dann Sinn, wenn den VerbraucherInnen auch bekannt ist, dass die Unternehmen ADR nutzen und an welche ADR-Stelle sich Verbraucher wenden können. Wenn hierzu nicht die Voraussetzungen geschaffen werden, bleibt das Instrument wirkungslos", so Heide Rühle.

Streitbeilegung soll auch online möglich sein

Zur Streitbeilegung bei Online-Einkäufen einigten sich Parlament und Rat auf eine eigene Verordnung. Auf dem "Your Europe"-Portal soll es künftig eine Plattform geben, die Verbrauchern eine Streitbeilegung bei Einkäufen im Internet vermitteln soll. Insbesondere bei grenzüberschreitenden Einkäufen kann diese Plattform mit einer auf automatischen Verfahren basierenden Übersetzung und der Vermittlung an in anderen Mitgliedsstaaten ansässige Streitbeilegungsstellen eine wichtige Hilfestellung bieten.

Bereits im Vorfeld der Verhandlungen zeigte sich jedoch, dass die Kommission noch einige technische Schwierigkeiten bei der Einrichtung einer Plattform für alternative Streitbeilegung überwinden muss, vor allem das Verfahren zur automatischen Übersetzung bereitet scheinbar Schwierigkeiten. Im Rahmen der Verhandlungen bestand das Parlament daher darauf, dass die Kommission die Plattform vor dem Start sorgfältig prüft und später ein reibungsloses Funktionieren gewährleistet. "Nur, wenn die Plattform auch einwandfrei funktioniert, macht das Verfahren zur grenzüberschreitenden Online-Streitbeilegung Sinn, andernfalls bleiben für Verbraucherinnen und Verbraucher frustrierende Erfahrungen", so Heide Rühle.

Die alternative Streitbeilegung ist in vielen Mitgliedsstaaten bereits gängige Praxis. Die Richtlinie baut hier auf bereits bestehenden Regelungen auf. In Deutschland bieten die Verbraucherzentralen vielfach bereits jetzt erfolgreich außergerichtliche Vermittlung bei Streitigkeiten an. Ob die Richtlinie sowohl bei Verbrauchern als auch bei Händlern und Herstellern die Akzeptanz dieses Verfahrens stärken kann, wird sich zeigen. Schwarze Schafe, die bereits jetzt fragwürdige Geschäftspraktiken an den Tag legen, werden sich wohl kaum von den neuen Gesetzgebungen beeindrucken lassen.

 

Photo: Photocase.com/Wolkenspiel