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20. März 2003
 
Der Kampf um die Daseinsvorsorge
Will Brüssel die kommunale Selbstverwaltung abschaffen?

lesende_typowerk_photocase_gruenbuch.jpg Kommentar von Heide Rühle, MdEP, zum Grünbuch


Hinter dem Streit um die Daseinsvorsorge steht die Frage nach dem europäischen Gesellschaftsmodell. Der Begriff ist unglücklich gewählt, er stammt aus den 30er Jahren. Klarer ist die englische Bezeichnung: „Services of General Interest“. Ursprünglich ging es um Leistungen wie Sozialversicherung, Sozialleistung, öffentliche Gesundheit. Inzwischen umfassen die Dienste der Daseinsvorsorge weite Teile des Gesundheitswesens, der Bildungs-, Wissenschafts- und Kulturpolitik, der Arbeitsmarkt- und der Wirtschaftspolitik sowie der Technikförderung. Lange Zeit lagen die öffentlichen Unternehmen im toten Winkel europäischer Wettbewerbspolitik. Doch in den letzten zehn Jahren intensivierten sich die Bemühungen der EU, auch jene Marktsektoren dem Wettbewerb zu öffnen. Dies zeigt etwa die Liberalisierung der Energieversorgung oder des Telekommunikationsmarktes.

Kommission behält sich Missbrauchskontrolle vor

Zwar akzeptiert die Kommission in ihrem neuen Entwurf, dass es den staatlichen Stellen auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebenen des jeweiligen Mitgliedstaates obliegt, die Aufgaben der Daseinsvorsorge und die Art und Weise ihrer Erfüllung zu definieren, sie behält sich aber das Recht vor, diese Definition der Mitgliedstaaten auf „offenkundige Fehler“ hin zu kontrollieren und eine Missbrauchskontrolle vorzunehmen. Und ihre Sichtweise bleibt in erster Linie von der Sorge um die Einhaltung der allgemeinen Wettbewerbsregeln geprägt.

Nun ist nicht zu bestreiten, dass sich unter dem Mäntelchen der Daseinsvorsorge auch Unternehmen wie der französische Stromgigant EDF oder der Global Player WestLB verbergen, die ihre weltweiten Geschäfte mit Hilfe staatlicher finanzieller Garantien vorantreiben konnten. Und Fälle wie die Berliner Bank beweisen, dass eine Missbrauchskontrolle dringend erforderlich ist, damit der Steuerzahler nicht für die Folgen eines korrupten Klüngels aufkommen muss.

Nach welchen Kriterien erfolgt die Missbrauchskontrolle?

Es stellt sich allerdings die Frage, auf welcher Basis diese Missbrauchskontrolle erfolgt. Die Daseinsvorsorge ist bisher in den europäischen Verträgen unklar definiert. Sie wird in den europäischen Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich organisiert (z.B. von öffentlichen Unternehmen auf kommunaler, aber auch zentralstaatlicher Ebene; durch private Unternehmen, die entsprechende Vergünstigungen erhalten, mit oder ohne Regulierungsbehörden). Ohne rechtliche Klärung besteht die Gefahr, dass die europäische Ebene die Basis dieser Dienste letztlich aushöhlt. Das ist kein Hirngespinst, das ist leider bereits Realität, wie die unterschiedliche Rechtssprechung des EuGH zeigt.

Was sind die Kriterien der Missbrauchskontrolle – einzig und allein das Wettbewerbsrecht, oder hat der Bürger auch das Recht auf eine qualitativ hochstehende Leistung, die Umwelt- und soziale Kriterien einschließt? Diese Frage muss zuerst geklärt werden. Das Ziel der nachhaltigen Entwicklung und eines sparsamen Ressourcenverbrauchs im Interesse nachkommender Generationen muss dem Wettbewerbsrecht gegenüber gestellt und die unterschiedlichen Traditionen hinsichtlich der Rolle des Staates und der staatlichen Ebenen müssen rechtlich respektiert werden.


 

 

 

(Foto: photocase.de/ typowerk)