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13. September 2012
 
Mehr Datenschutz bei der elektronischen Verwaltungszusammenarbeit
Parlament verabschiedet Verordnung zum „Binnenmarktinformationssystem“
Das Europaparlament hat diese Woche über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwaltungszusammenarbeit mithilfe des Binnenmarkt-Informationssystems, die so genannte „IMI-Verordnung" verabschiedet.

Das Binnenmarkinformationssystem ("Internal Market Information System", IMI) ist ein elektronisches System zur Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen. Das System derzeit vor allem beim Beratungs - und Problemlösungsnetzwerk für den EU-Binnenmarkt SOLVIT, genutzt. Da die Kommission das System künftig für weitere Bereiche der Verwaltungszusammenarbeit nutzen möchte, beispielsweise im Bereich der Verwaltungszusammenarbeit bei der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, war eine Rechtsgrundlage für IMI notwendig geworden.

Starker Datenschutz

Leider haben die beiden großen Fraktionen bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss die Frage des Datenschutzes negiert. Doch in den Verhandlungen mit dem Rat konnten die Grünen ein hohes Datenschutzniveau durchsetzen. So muss nun sichergestellt werden, "dass alle personenbezogenen Daten und Informationen, die von den jeweils zuständigen Behörden ausgetauscht werden, nur für rechtmäßige Zwecke erfasst, verarbeitet und genutzt werden, die mit den Datenschutzvorschriften vereinbar sind. Darüber hinaus sind sämtliche geeigneten Sicherheitsvorkehrungen gegen den Missbrauch des Systems zu treffen".

Ferner sieht die Verordnung vor, dass personenbezogene Daten auf Verlangen der Betroffenen eingesehen und korrigiert werden können, wenn sie erwiesenermaßen fehlerhaft sind. Ebenso werden personenbezogene Daten 18 Monate nach Abschluss eines Verfahrens gesperrt. Sie dürfen prinzipiell nur so lange gespeichert werden, so lange sie für den jeweiligen Zweck notwendig gespeichert werden müssen. Weiterhin stellt die Verordnung klar, dass „die von Betroffenen an das IMI übermittelten Daten dürfen nur für die Zwecke genutzt werden, für die sie übermittelt wurden. Die Einwilligung der Betroffenen ist auch erforderlich, wenn die Nutzung der Daten auf neue Bereiche oder Arbeitsabläufe ausgeweitet werden soll."
Der europäische Datenschutzbeauftragte muss in Zusammenarbeit mit den nationalen Datenschutzbehörden überwachen und sicherstellen, dass alle Datenschutzbestimmungen eingehalten werden. Der Datenschutz wird somit ebenso gestärkt wie die Rechte der Betroffenen.

Herausforderung Sprachenvielfalt

Eine besondere Herausforderung im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit ist die Sprachenvielfalt der EU. Das Binnenmarktinformationssystem soll im Rahmen der Zusammenarbeit künftig so weit wie möglich bereits übersetzte Textbausteine anbieten. Darauf konnte die Kommission im Rahmen der Trilogue-Verhandlungen verpflichtet werden. Leider war die Kommission nicht bereit, eine Rechtsgarantie für die Übersetzung abzugeben. Umso wichtiger ist es, dass Betroffene schnell und einfach Einsicht in ihre Daten nehmen und eine Korrektur einfordern können.

Erweiterung der Funktionen des IMI

Mit der Verordnung hat die Kommission das Recht, testweise Pilotprojekte zur Erweiterung der Funktionalität des IMI durchzuführen. Der Gesetzgeber hat die Kommission in der vorliegenden Verordnung jedoch darauf verpflichtet, neue Funktionalitäten letztendlich in einem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren einzuführen und umfangreiche Studien im Rahmen der Pilotprojekte vorzulegen.

Den kompletten Bericht finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0068&language=DE

Den vorhergegangenen Verwaltungsvorschlag der Kommission finden Sie unter folgendem Link: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0522:FIN:DE:PDF (Pdf-Datei)