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12. September 2012
 
Neue Verodnung zu Europäischer Normung
Parlament stärkt Rolle von KMUs und zivilgesellschaftlichen Gruppen
Normen sind wichtige und bewährte Instrumente, um für Produkte und Verfahren eine gemeinsame technische Basis zu schaffen. In Industrie und Wissenschaft würde ohne Normung nichts gehen: Egal ob Mobiltelefone, USB-Stecker oder Messverfahren - viele technische Standards basieren auf Normung, sie sorgen dafür, dass ein Teil zum anderen passt. Das Europäische Parlament hat nun die Regelungen für die Europäische Normung überarbeitet.

Normung: Ein freiwilliges und bewährtes Instrument

Normen sind keine Gesetze, ihre Nutzung ist freiwillig. An ihrer Erstellung wirken Unternehmen ebenso mit wie Experten gesellschaftlicher Gruppen, beispielsweise Verbraucher-, Behinderten- oder Umweltverbände und Gewerkschaften. Normen werden weitestgehend nach dem Konsensprinzip erarbeitet und verabschiedet.

Auf europäischer Ebene werden Normen in einer der drei großen europäischen Normungsorganisationen ratifiziert. Bei der Abstimmung werden die Mitgliedsstaaten durch Vertreter ihrer jeweiligen nationalen Normierungsorganisation repräsentiert, die Stimmen sind je nach Größe des Mitgliedstaates unterschiedlich gewichtet, die Abstimmung sollte möglichst einstimmig ausfallen.

day-walker_photocase.com.jpgWas bringt die neue Verordnung?

Mit seinem Beschluss vom September diesen Jahres hat das Parlament die Rolle gesellschaftlicher Gruppen genauso gestärkt wie die Rolle von kleinen und mittleren Unternehmen - sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene. Ihre Vertreter erhalten künftig eine „effektive Vertretung und Beteiligung" in den Normierungsgremien auf europäischer Ebene. Das beinhaltet zwar keine Stimmrechte, ihre Arbeit wird jedoch von der Kommission finanziell unterstützt.

Die Beteiligung gesellschaftlicher Gruppen, wie Verbraucher-, Umwelt- oder Behindertenverbände, sowie der Gewerkschaften, ist wichtig, damit bei der Verabschiedung von Normen auch soziale, ökologische oder sicherheitsrelevante Aspekte stärker berücksichtigt werden können. Die Stärkung von kleinen und mittleren Unternehmen soll unter anderem dabei helfen, Wettbewerbsverzerrungen zu Gunsten großer, multinationale Player zu vermeiden und neue, innovative Technologien in die Arbeit an europäischen Normen einfließen zu lassen.

Standards für Informations- und Kommunikationstechnologie

Fast alle Normen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie beruhen auf internationalen Standards, die in unabhängigen „Fora und Consortia" erarbeitet wurden¬. So basiert beispielsweise der W-LAN-Standard auf der Arbeit des IEEE (Institute of Electrical and Electronic Engineers), ursprünglich ein Berufsverband, der sich der „Förderung technologischer Innovationen zum Nutzen der Menschheit" (IEEE Selbstbeschreibung) verschrieben hatte. Bisher konnten solche von „Fora und Consortia" erarbeiteten Normen nicht bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verwendet werden. Nun kann die Kommission solche „technischen Spezifikationen" anerkennen und damit ihre Verwendung im öffentlichen Auftragswesen ermöglichen. So anerkannte technische Spezifikationen müssen jedoch strengen Kriterien genügen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. So darf beispielsweise kein Marktteilnehmer die Arbeit an der jeweiligen Spezifikation dominiert haben, noch dürfen die jeweiligen Standardisierungsorganisationen profitorientiert arbeiten. Zudem muss die Kommission ihre Anerkennung in einer sogenannten „Multi-Stakeholder-Plattform" beraten, an der auch gesellschaftliche Gruppen sowie kleine und mittlere Unternehmen teilnehmen sollen.

Normen für Dienstleistungen?

Es ist sicherlich richtig, Normen für industrienahe Dienstleistungen und für IT-Services zu erarbeiten. Sie müssen jedoch marktrelevant sein. Keinen Sinn machen beispielsweise Normen für freie Berufe, wie Architekten oder Normen im Gesundheitsbereich. In diesen Bereichen geht es um individuelle Lösungen für individuelle Anliegen. Zudem würden gemeinsame Standards das Recht der Mitgliedsstaaten auf die Definition und Gestaltung der Daseinsvorsorge einschränken, der nun eindeutig nicht in die Kompetenz der EU fällt. In den Verhandlungen mit Kommission und Rat konnte das Parlament erreichen, dass der Bereich der Daseinsvorsorge genauso ausgenommen wurde wie der Bereich der Berufsbildung und der Sozial- und Gesundheitsbereich. Zudem muss die Kommission unter anderem Vertreter der betroffenen Dienstleister sowie Vertreter von gesellschaftlichen Gruppen im Rahmen einer Multi-Stakeholder-Plattform konsultieren, bevor sie Aufträge zur Normierung von Dienstleistungen erteilt. So können notwendige Korrekturen vorgenommen werden

Normung als politisches Instrument?

Normung ist in den meisten Fällen ein freiwilliges Instrument, um einheitliche technische Standards zu ermöglichen. Sie sollte vor allem marktrelevant sein. Normen können beispielsweise für das Handwerk oder für kleinere Betriebe im Tourismusbereich ein nicht unerheblicher Kostenfaktor sein. In verschiedenen Strategiepapieren hatte die Europäische Kommission deutlich gemacht, dass sie Normung verstärkt als politisches Instrument einsetzen möchte. Das macht dann Sinn, wenn es bei den im Normierungsprozess beteiligten Unternehmen einen weitgehenden Konsens darüber gibt, bestimmte Normen zu erarbeiten, um beispielsweise energieeffiziente Produkte und innovative Verfahren zu etablieren.

Normung darf jedoch keinesfalls an die Stelle ordentlicher Gesetzgebung treten. Diesem Anliegen hat der Gesetzgeber mit der neuen Verordnung einen Riegel vorgeschoben. Die Kommission darf die europäischen Standardisierungsorganisationen zwar bitten, einen Standard in einem bestimmten Bereich zu erarbeiten und ihnen ein Mandat dafür erteilen. Sie muss jedoch sicherstellen, dass dieser markrelevant ist und öffentliche Interessen berücksichtigt. Unternehmen und gesellschaftliche Gruppen, wie Verbraucher- oder Umweltverbände, müssen im Rahmen eines „Multi-Stakeholder-Forums" vorab konsultiert werden.

 

Photo: day-walker / photocase.com