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21. Mai 2003
 
Grünbuch zur Daseinsvorsorge
Das "Grünbuch zu den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse" als PDF

lesende_typowerk_photocase_gruenbuch.jpg Im Grünbuch klingt die Tendenz der Kommission zu weiteren Liberalisierungsschritten im Bereich der Daseinsvorsorge an: Die Prodi-Behörde weist mit klaren Worten auf die positiven Effekte der bisher erfolgten Öffnung einiger Märkte einstmals öffentlicher Dienstleistungen (Telekommunikation, Energie, Post, Verkehr) hin. Und sie deutet dadurch an, welcher Weg ihr auch für weitere Bereiche der Daseinsvorsorge vorschwebt.

Einen Kernpunkt des Grünbuchs bildet die Frage, ob die Schaffung eines europäischen Rechtsrahmens zur Daseinsvorsorge notwendig ist – gerade um die Rechtslücke zwischen dem europäischen Wettbewerbs-recht und dem sogenannten Subsidiaritätsgebot zu schließen. Dabei geht es vor allem darum, ob es zu einer europäischen Rahmenrichtlinie kommen soll, in der Grundsätze für die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse formuliert werden. Gegenüber einem solchen Gemeinschaftskonzept für die Daseinsvorsorge äußert sich die Kommission auffallend zurückhaltend und steht einer Rahmenrichtlinie eher skeptisch gegenüber: Sie bezweifelt den grundsätzlichen Nutzen eines solchen Instruments, da der allgemeine Rechtsrahmen durch sektorspezifische Rechtsvorschriften mit detaillierteren Regelungen ergänzt werden müsse, die den Besonderheiten des jeweiligen Sektors gerecht werden.


>> Das Grünbuch zur Daseinsvorsorge als pdf

>> Kommentar von Heide Rühle: "Will Brüssel die kommunale Selbstverwaltung abschaffen?"



(Foto: photocase.de/ typowerk)