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05. Juli 2012
 
Umsetzung der Wassergesetzgebung
Wasser ist ein öffentliches Gut
Wasser "ist eine gemeinsame Ressource der Menschheit und ein öffentliches Gut. Zugang zu Wasser sollte ein universelles Grundrecht sein", so steht es in einer vom EU-Parlament im Juli verabschiedeten Entschließung. Sie beschäftigte sich vorrangig mit der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in den Mitgliedsstaaten.

In ihrem Initiativbericht mahnten die Abgeordneten in erster Linie eine bessere Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie an. Da Wasser ein öffentliches Gut ist, fordert das Europäische Parlament jedoch auch, die Binnenmarktregeln an die ausgeprägten Merkmale des Wassersektors anzupassen. "Dies lässt sich am besten dadurch gewährleisten, dass die Kommission diesen Sektor nicht weiter liberalisiert und Wasser in öffentlicher Hand bleibt", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament. Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments hatte in einer Stellungnahme zum verabschiedeten Text klargestellt, dass Wasser "...keine Profitquelle sein sollte". Das fordert auch die Europäische Bürgerinitiative "Wasser als Menschenrecht". Die Initiative sammelt derzeit europaweit Unterschriften für Ihr Anliegen. Eine Unterschrift ist in Kürze auch Online möglich: http://www.right2water.eu/de

water_photocase_skatelix.jpgSchlechte Noten für die Wasserinfrastruktur

"Viele der in diesem Bericht angesprochenen Probleme rühren auch aus einer Liberalisierung und Privatisierungen des Wassersektors in einigen Ländern. Private Wasserversorger und Konzessionsnehmer haben in erster Linie ihre Gewinnmargen vor Augen, Investitionen in die Infrastruktur stehen dabei hinten an", so Heide Rühle. So konstatiert der Bericht, dass "bis zu 70 % des Wassers, mit dem die europäischen Städte versorgt werden, durch undichte Stellen im Netz verloren gehen". Insgesamt gehen nach dem Bericht ungefähr 20 % des Wassers durch Ineffizienz verloren.

Parlament fordert besseren Schutz des Wassers

Die Abgeordneten forderten zudem, dass Maßnahmen gegen Wasserverschmutzung "gleich an der Quelle" ansetzen sollten, "d.h. bevor Schadstoffe am Schluss kostspielig ausgefiltert werden, insbesondere bei Wasser, das durch verseuchte Böden fließt". Sie wiesen zudem auf die Gefahren des sogenannten Frackings hin, einem Verfahren, bei dem mit Hilfe eines Chemiecocktails im Boden gelöstes Gas gefördert werden kann. Für Boden und Grundwasser birgt das Verfahren "erheblich Risiken" konstatierte das Europäische Parlament.

Den Wortlaut des Berichtes finden Sie unter folgendem Link: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2012-0192&language=DE

 

Photo: photocase.com/skatelix