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24. Mai 2012
 
Schlichten statt Klagen
Parlament berät Gesetzespaket zur alternativen Streitbeilegung
Das Handy ist kaputt, aber der Händler sieht keinen Garantiefall; Der vermeintliche Traumurlaubentpuppt sich als Horrortrip, doch der Reiseveranstalter will keine Entschädigung zahlen: Oftmals scheuen Verbraucher bei derlei Problemen den Gang vor Gericht. Nach einer Umfrage von Eurobarometer gilt eine Klage als zeitaufwendig, mühsam und teuer - vor allem dann, wenn der Anbieter seinen Sitz im EU-Ausland hat [1].

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments berät derzeit ein Gesetzespaket zur alternativen Streitbeilegung. Anstatt sich mit einem Unternehmen auf einen langwierigen Rechtsstreit einzulassen, sollen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmen künftig auch vor einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung verhandelt werden können - möglichst kostenlos oder lediglich gegen ein geringes Entgelt.

Die alternative Streitbeilegung soll unparteiisch, transparent, effektiv und fair ablaufen, das vorliegende Gesetzespaket setzt dabei die Rahmenbedingungen und Qualitätskriterien. Wurde eine Streitigkeit einer Stelle zur alternativen Streitbeilegung vorgelegt, sollte es dem Verbraucher, aber auch dem Unternehmen freistehen, dem Lösungsvorschlag zuzustimmen. Denn mitunter kann der Ausgang für Verbraucher ungünstiger sein als ein eventuelles Gerichtsverfahren.

Im Binnenmarktausschuss setzen wir uns dafür ein, das Gesetzespaket so verbraucherfreundlich und praktikabel wie möglich zu gestalten. Die alternative Streitbeilegung könnte in vielen Fällen helfen, dass Verbraucher eine angemessene Entschädigung oder zumindest eine gewisse Klarheit hinsichtlich ihres Falles erhalten.

Das Gesetzespaket soll im kommenden Herbst im Plenum in erster Lesung verabschiedet werden.

Links:

Der Vorschlag der Kommission zur alternativen Streitbeilegung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0793:FIN:DE:PDF

Der Vorschlag der Kommission zur online Streitbeilegung: http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0794:FIN:DE:PDF


[1] Eurobarometer 342, "Consumer Empowerment", TNS Opinion, 2011 http://ec.europa.eu/public_opinion/archives/ebs/ebs_342_en.pdf