Impressum Kontakt  
10. Mai 2012
 
Erste Europäische Bürgerinitiative ab dem 09. Mai freigeschaltet
Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr direkte Demokratie
Die Europäische Kommission hat am Europa-Feiertag, dem 09. Mai, die erste Europäische Bürgerinitiative registriert.

"Fraternité 2020 Mobility. Progress. Europe" lautet der mehrsprachige Titel der ersten Initiative, die von einem Bürgerausschuss aus Österreich, Belgien, Ungarn, Italien, Luxemburg, Rumänien und Spanien vorgeschlagen wird. Die Initiatoren begründen ihre Initiative mit dem Wunsch, die Austauschprogramme der EU wie Erasmus oder den Europäischen Freiwilligendienst zu fördern, um zu einem vereinten Europa beizutragen, das auf der Solidarität seiner Bürger gründet .

stift_photocase.com_steffne.jpgAb dem Termin der Registrierung, die die Nummer ECI(2012)000001 hat, verfügen die Organisatoren über eine Frist von 12 Monaten, um die erforderlichen eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedstaaten beizubringen. Im Erfolgsfall können sie die Europäische Kommission auffordern, einen einschlägigen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

Die Kommission setzt damit einen weiteren Teil des Vertrages von Lissabon um. Dieser schreibt die Einführung der europäischen Bürgerinitiative als Volksbegehren auf europäischer Ebene verpflichtend vor. Die Verordnung über die Bürgerinitiative ist seit dem 1. April 2012 in Kraft. Eingereicht werden können Bürgerinitiativen von Bürgerausschüssen, die aus mindestens sieben EU-Bürgerinnen und -Bürgern aus mindestens sieben verschiedenen Mitgliedstaten bestehen. Vor der Registrierung einer Initiative muss die Kommission prüfen, ob bestimmte rechtliche Mindestanforderungen erfüllt sind. Offensichtlich missbräuchliche, nicht ernst gemeinte, schikanöse, gegen die europäischen Werte gerichtete oder außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Kommission liegende Initiativen können nicht registriert werden.

Wir Grünen sehen darin einen neuen Schritt in der Geschichte des vereinten Europa und des europäischen Parlamentarismus. Erstmals haben nicht nur die Institutionen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger das Recht, Vorschläge zur Gesetzgebung in Europa zu unterbreiten. Parlament und Kommission werden in Zukunft nicht nur reden und entscheiden, sondern auch den BürgerInnen und Bürgern zuhören.

Weitere Informationen rund um die Modalitäten der Europäischen Bürgerinitiative finden Sie unter folgendem Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/235&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

Die offizielle Pressemitteilung der Europäischen Kommission finden Sie unter folgendem Link: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=IP/12/450&format=HTML&aged=0&language=DE&guiLanguage=en

 

(Photo: photocase.com/steffne)