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23. März 2012
 
Binnenmarktausschuss stimmt über Rechtsrahmen für elektronische Verwaltungszusammenarbeit ab
Grüne wollen Datenschutz in kommenden Verhandlungen in den Mittelpunkt stellen
Das Binnenmarkinformationssystem ("Internal Market Information System") ist ein elektronisches System zur Verwaltungszusammenarbeit der Mitgliedsstaaten in bestimmten Bereichen. Das System soll beispielsweise für die Zusammenarbeit im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen oder beim Beratungs - und Problemlösungsnetzwerk für den EU-Binnenmarkt SOLVIT, genutzt werden.

photocase477msqpv52347832.jpgMit der Verordnung zum "Binnenmarktinformationssystem" hat die Kommission erstmals einen Rechtsrahmen zum Datenaustausch im Rahmen dieser elektronischen Verwaltungszusammenarbeit vorgelegt. Im Rahmen der elektronischen Verwaltungszusammenarbeit werden immer mehr sensible, persönliche Daten verarbeitet. Leider hatte die Kommission den Datenschutz nicht in den Mittelpunkt ihres Vorschlages gerückt. Der Europäische Datenschutzbeauftragte hat sich daher mit einer umfangreichen Stellungnahme an Parlament, Rat und Kommission gewandt.
"Wir haben mit einer Reihe von Änderungsanträgen versucht, den Datenschutz stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Leider haben wir dafür bei der Abstimmung im Binnenmarktausschuss keine Mehrheit bekommen", erklärte Heide Rühle. "In den kommenden Verhandlungen mit Parlament, Rat und Kommission werden wir versuchen, bessere Datenschutzregelungen zu erreichen."



(Photo: photocase.com/mem-film.de)