Impressum Kontakt  
20.Dez.2004
 
Grünes Licht für Beitrittgespräche mit Türkei
Entscheidung des Europäischen Rates

Auszug zur Türkei-Entscheidung aus dem Schlussdokument des Europäischen Rates von 16./17.12.2004

18. Der Europäische Rat begrüßt die entscheidenden Fortschritte, die die Türkei in ihrem weit reichenden Reformprozess erzielt hat, und bekundet seine Zuversicht, dass die Türkei diesen Reformprozess weiterverfolgen wird. (…) Die Europäische Union wird die Fortschritte bei den politischen Reformen auf der Grundlage einer Beitrittspartnerschaft, in der die Prioritäten des Reformprozesses festgelegt sind, genau verfolgen.

19. Der Europäische Rat begrüßt den Beschluss der Türkei, das Protokoll zur Anpassung des Abkommens von Ankara zu unterzeichnen, womit dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung getragen wird.
In diesem Sinne begrüßt er die Erklärung der Türkei, dass "die türkische Regierung bestätigt, dass sie bereit ist, das Protokoll zur Anpassung des Abkommens von Ankara vor Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen und nach der Vereinbarung und Fertigstellung der angesichts der derzeitigen Zusammensetzung der Europäischen Union erforderlichen Anpassungen zu unterzeichnen".

21. Der Europäische Rat hat die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen.

22. Der Europäische Rat begrüßt die Annahme der von der Kommission genannten sechs Gesetzestexte. Er hat vor diesem Hintergrund sowie aufgrund des Berichts und der Empfehlung der Kommission festgestellt, dass die Türkei die politischen Kriterien von Kopenhagen für die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hinreichend erfüllt, sofern sie die genannten spezifischen Gesetzestexte in Kraft setzt.

Er fordert die Kommission auf, dem Rat einen Vorschlag für einen Verhandlungsrahmen mit der Türkei auf der Grundlage der unter Nummer 23 dargelegten Punkte zu unterbreiten. Er ersucht den Rat, sich über diesen Verhandlungsrahmen zu verständigen, damit die Verhandlungen am 3. Oktober 2005 aufgenommen werden können.

Verhandlungsrahmen

23. Der Europäische Rat hat sich darauf geeinigt, dass sich die Beitrittsverhandlungen mit den einzelnen Bewerberländern auf einen Verhandlungsrahmen stützen sollen. Jeder Verhandlungsrahmen, der vom Rat auf Vorschlag der Kommission erstellt wird, soll den Erfahrungen Rechnung tragen, die mit dem fünften Erweiterungsprozess und dem sich weiter entwickelnden Besitzstand gesammelt wurden, und unter Berücksichtigung der Leistungen und der besonderen Lage und Eigenheiten jedes Bewerberlands folgende Aspekte umfassen:

  • Wie bei den früheren Verhandlungen werden die Verhandlungen - die unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten einerseits und des betreffenden Bewerberlands andererseits im Rahmen einer Regierungskonferenz stattfinden, deren Beschlüsse einstimmig gefasst werden müssen - inhaltlich in einzelne Verhandlungskapitel unterteilt, die jeweils einen bestimmten Politikbereich abdecken. Der Rat wird einstimmig auf Vorschlag der Kommission Benchmarks für den vorläufigen Abschluss und gegebenenfalls für die Eröffnung der Verhandlungen über jedes Kapitel festlegen; je nach Kapitel werden sich diese Benchmarks auf die Rechtsangleichung und eine zufrieden stellende Bilanz bei der Umsetzung des Besitzstands sowie auf Verpflichtungen beziehen, die sich aus vertraglichen Beziehungen zur Europäischen Union ergeben.
  • Es können lange Übergangszeiten, Ausnahmeregelungen, spezifische Vereinbarungen oder dauerhafte Schutzklauseln, d.h. Klauseln, die ständig als Grundlage für Schutzmaßnahmen zur Verfügung stehen, in Erwägung gezogen werden. Die Kommission wird die betreffenden Bestimmungen gegebenenfalls in ihre Vorschläge für die einzelnen Verhandlungsrahmen für Bereiche wie Freizügigkeit, Strukturpolitik und Landwirtschaft aufnehmen. Im Entscheidungsprozess in Bezug auf die Frage, wann die Freizügigkeit letztlich eingeführt wird, sollte zudem den einzelnen Mitgliedstaaten eine mögclihst umfassende Rolle zukommen. Übergangsvereinbarungen und Schutzklauseln sollten im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts überprüft werden.
  • In dem geltenden Finanzrahmen muss den finanziellen Aspekten des Beitritts der einzelnen Bewerberländer Rechnung getragen werden. Die Beitrittsverhandlungen, die noch mit Ländern einzuleiten sind, deren Beitritt erhebliche finanzielle Auswirkungen haben könnte, können daher erst abgeschlossen werden, wenn der Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2014, gegebenenfalls zusammen mit Finanzreformen, die möglicherweise daraus folgen, festgelegt ist.
  • Das gemeinsame Ziel der Verhandlungen ist der Beitritt. Die Verhandlungen sind ein Prozess mit offenem Ende, dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Ist das Bewerberland nicht imstande, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten - wobei allen Kriterien von Kopenhagen Rechnung zu tragen ist -, so muss sichergestellt werden, dass das betreffende Bewerberland durch eine möglichst starke Bindung vollständig in den europäischen Strukturen verankert wird.
  • Im Falle einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet - Freiheit, Demokratie, Wahrung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit - in einem Bewerberland wird die Kommission von sich aus oder auf Antrag von einem Drittel der Mitgliedstaaten die Aussetzung der Verhandlungen empfehlen und die Bedingungen für eine spätere Wiederaufnahme vorschlagen. Der Rat wird nach Anhörung des Bewerberlands mit qualifizierter Mehrheit über eine Empfehlung zu der Frage, ob die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, und über die Bedingungen für eine Wiederaufnahme beschließen. Die Mitgliedstaaten werden im Rahmen der Regierungskonferenz entsprechend dem Beschluss des Rates handeln, wobei das allgemeine Erfordernis der Einstimmigkeit in der Regierungskonferenz unberührt bleibt. Das Europäische Parlament wird unterrichtet.
  • Parallel zu den Beitrittsverhandlungen wird die Union mit jedem Bewerberland einen intensiven politischen und kulturellen Dialog aufnehmen. In diesen breiteren Dialog wird auch die Zivilgesellschaft einbezogen, um durch das Zusammenbringen der Menschen das gegenseitige Verständnis zu verbessern.