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15. März 2012
 
PNR-Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA
Warum wir Grünen den aktuellen Vorschlag der Kommission ablehnen
Die im April geplante Verabschiedung des PNR-Fluggastdatenabkommen (PNR) sorgt europaweit für Aufregung.

Wir Grünen lehnen den aktuellen Vorschlag der Kommission ab - und zwar aus den folgenden Gründen: In seiner derzeitigen Fassung würde das Abkommen die Weitergabe persönlicher Daten von Flugpassagieren von Fluglinien an das Department of Homeland Security der USA erlauben. Die Daten würden dann von den dortigen Behörden ausgewertet und für unbestimmte Zwecke der Strafverfolgung und Terrorismusbekämpfung, aber auch der Einreisekontrolle verwendet. Anschließend werden sie mindestens 15 Jahre auf Vorrat gespeichert.

photocase_pixelbude_flughafen.jpgSolch eine weitreichende Vorratsdatenspeicherung und Rasterfahndung völlig unverdächtiger Menschen lehnen wir ab. Zudem enthält das Abkommen weitreichende Klauseln zur Weitergabe der Daten an andere Behörden und an Drittstaaten. Eine unabhängige Kontrolle, grundlegende Datenschutzrechte wie ein Recht auf Auskunft, Berichtigung und Löschung der Daten, oder ein effektiver Rechtsschutz sind nicht vorhanden. Zu ähnlichen Ergebnissen kommt auch eine unabhängige juristische Studie, die im Auftrag der Grünen Europafraktion erstellt wurde und morgen, am 14.3., in Straßburg präsentiert wurde. Einen Mitschnitt der Pressekonferenz und die vollständige Studie gibt es hier: http://www.greens-efa.eu/de/passagierdatenabkommen-mit-den-vereinigten-staaten-5522.html

Weitere Informationen über das PNR-Fluggastdatenabkommen und eine ausführlichere Begründung dazu, warum wir Grünen das Abkommen ablehnen, finden Sie auf der Homepage von Jan Philipp Albrecht, MdEP und zuständiger Abgeordneter der Fraktion Grüne/EFA: http://www.jan-albrecht.eu

In den nächsten fünf Wochen wird über die Bürgerrechte und den Datenschutz von Flugpassagieren in ganz Europa entschieden. Wenn Sie sich persönlich dafür einsetzen wollen, dass das PNR-Fluggastdatenabkommen vom Parlament abgelehnt wird, beteiligen Sie sich bitte an den folgenden Kampagnen:

http://fluggastdaten.digitalegesellschaft.de/

http://www.nopnr.org/

Schreiben Sie den Abgeordneten, die noch als „WackelkandidatInnen" gehandelt werden und überzeugen Sie diese davon, Ihre Meinung zu überdenken.