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15. Februar 2012
 
Europaparlament stimmt für mehr Verbraucherschutz
Einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA)
Das Europäische Parlament hat am 14.02.2012 die Vollendung des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area - SEPA) mit sehr breiter Mehrheit beschlossen. Somit kann die Verordnung nun in die konkrete Umsetzung gehen. Die Mitgliedsländer der EU müssen nun die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der nächsten zwei Jahre vollzogen werden kann. Das Europaparlament hat sich somit für eine zügige Umsetzung von SEPA ausgesprochen.

sparschwein_kallejipp.jpgDurch den Kompromiss wird zudem der Verbraucherschutz im zukünftigen Euro-Zahlungsverkehrsraum in dreifacher Hinsicht gestärkt. Erstens wurden gesetzliche Hürden entfernt, so dass Kunden im Umstellungsprozess unterstützt werden. Zweitens kann die alte kurze Kontonummer (BBAN) in den Mitgliedsstaaten bis zum 1. Februar 2016 für den nationalen Zahlungsverkehr weiter benutzt werden. Drittens entfällt auch die komplizierte BIC für nationale Überweisungen zum 1. Februar 2014, sowie für grenzüberschreitende Überweisungen zum 1. Februar 2016.

Auch unter SEPA gilt das bisher bekannte bedingungslose Rückgaberecht für Abbuchungen vom eigenen Konto durch Lastschrift. Auf die Initiative der Grünen hin hat die Kommission zudem zugesichert, bis zum 01. November 2012 einen Vorschlag zur europaweiten gesetzlichen Verankerung des Rückgaberechts vorzulegen. Verbraucherrechte würden dann zusätzlich gestärkt.

Ein weiterer Erfolg ist, dass das in Deutschland bewährte Elektronische Lastschriftverfahren (ELV) nun unter SEPA europafähig werden kann. Das Bezahlen mit Karte durch Unterschrift und anschließender Abbuchung per Lastschrift ist auch zukünftig noch möglich. Viele Kreditkarten-Unternehmen hatten gehofft, diese kostengünstige und effiziente Konkurrenz durch die Europäisierung loszuwerden.
Auch hier hat sich das Parlament für eine Stärkung der Verbraucherrechte eingesetzt.

 

Die offizielle Pressemitteilung der Fraktion Grüne/EFA finden Sie hier: http://www.greens-efa.eu/de/einheitlicher-euro-zahlungsverkehrsraum-sepa-5325.html

Eine Übersicht zu den Ergebnissen der Verhandlungen über den Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) finden Sie hier: http://www.sven-giegold.de/2012/europaparlament-stimmt-fur-vollendung-des-einheitlichen-euro-zahlungsverkehrsraums-sepa-fur-mehr-verbraucherschutz-und-gegen-umstellungschaos/

(Photo: photocase.com/kallejipp)