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15.Dez.2004
 
EU-Parlament für Verhandlungen mit der Türkei
Aber weitere Reformen notwendig. Die Resolution als PDF

Für den Text stimmten 407 Abgeordnete, 262 votierten dagegen, 29 enthielten sich der Stimme. Damit gab das Parlament ein klares Signal für die Aufnahme von Verhandlungen mit Ankara „ohne unnötige Verzögerungen“. Es machte aber ebenso deutlich, dass die Beitrittsgespräche ein langer, ergebnisoffener Prozess seien und die Türkei die begonnen Reformen konsequent fortsetzen müsse. So müsse die Regierung in Ankara etwa eine „Null-Toleranz“-Haltung gegenüber Folter einnehmen. Es solle keinen Beitrittsautomatismus geben, aber zugleich solle das Ziel der Gespräche klar sein - nämlich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei. Anträgen von Teilen der Konservativen mit dem Ziel, eine „privilegierte Partnerschaft“ der Türkei anzustreben, erteilte das Parlament eine klare Absage.

Wir Grünen unterstützen die kritische und ausgewogene Resolution des Parlaments, der einen breiten Konsens über die Fraktionsgrenzen hinweg widerspiegelt. Wir wollen die Aufnahme von Verhandlungen mit der Türkei und wir wollen die Vollmitgliedschaft, sobald die Kopenhagener Kriterien vollständig erfüllt sind. Klar ist aber: Die Reformen müssen weitergehen, bei Demokratie, Menschen- und Minderheitenrechten darf es keine Kompromisse geben.

>> Die Türkei-Resolution des Europäischen Parlaments