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22. Februar 2004
 
Europas Städte grüner machen!
Resolution des Gründungskongress der Europäischen Grünen Partei in Rom am 22. Februar 2004

In Anbetracht der wachsenden Bedeutung der Städte in der Europäischen Union unterstützen Grüne die Erreichung der folgenden Ziele in der Zukunft:

  • Stärkere Vernetzung zwischen den Städten und mehr grenzüberschreitende Projekte, besonders mit den neuen EU-Mitgliedsstaaten und zukünftigen Beitrittsländern.
  • Finanzielle und strukturelle Möglichkeiten für die Städte zur Bereitstellung qualitätsvoller Dienstleistungen für die Allgemeinheit.
  • Garantierter gleicher Zugang zu den verschiedenen öffentlichen Dienstleistungen. Keine Deregulierung öffentlicher Dienste; öffentliche Kontrolle und Transparenz für Unternehmungen, die öffentliche Bedürfnisse erfüllen. STOPP GATS!
  • Eine soziale Europäische Union, Anstrengungen für Vollbeschäftigung und soziale Sicherheit für atypische Beschäftigungsverhältnisse.
  • Aktive Gleichstellungspolitik der Geschlechter auf allen politischen Ebenen und im öffentlichen Dienst.
  • Arbeitszeitverkürzung und gerechte Verteilung der Arbeitszeit.
  • Lokale Demokratie: “StadtbürgerInnenschaft“ (Wahlrecht auf Stadtebene für Nicht-EU-BürgerInnen), Wahlrecht für Jugendliche ab 16 Jahren, Verhältniswahrecht-Systeme, Lokale Volksabstimmungen auf Bezirks- bzw. Stadtteilebene, Teilhabe an den Budgets, mehr direkte Mitsprache von BürgerInnen.
  • Verwendung von Open Source und freier Software durch die Stadtverwaltungen.
  • Schaffung einer Kulturpolitik, die zeitgenössische Kunst und kulturelle Vielfalt fördert.
  • Kampf gegen Armut und Obdachlosigkeit, Initiativen für die Bereitstellung leistbaren Wohnraums durch die Städte, soziale Durchmischung zur Verhinderung der Entstehung von Ghettos und Slums, Beschäftigungsmöglichkeiten und Gesundheitsversorgung auch für “sans papiers“, Aufklärungs-Kampagnen gegen Fremdenfeindlichkeit.
  • Bereitstellung von nicht-kommerziellen Freiräumen für die Aktivitäten von Jugendlichen.
  • Ökologisches Beschaffungswesen in allen Bereichen, wo Stadtverwaltungen als Nachfrager auftreten – z.B. bei biologischen Lebensmitteln für Schulen, Kindergärten, Spitälern usw., Verwendung von fair gehandelten Produkten.
  • Wirksamer Schutz von Grünflächen und Erholungsgebieten, gesetzliche Maßnahmen (z.B. bei Widmungen) gegen Zersiedelung.
  • Müllvermeidung und -trennung, Ausstieg aus der Müllverbrennung als mittelfristiges Ziel, sparsamer Umgang mit Trinkwasser.
  • Entwicklung von anti-nuklearen Kampagnen auf lokaler Ebene, z.B. atomfreie Gemeinden.
  • Teilnahme der Städte an Programmen der Lokalen Agenda 21, einschließlich Konzepten für energiesparende Maßnahmen und Einsatz erneuerbarer Energiequellen.
  • Stopp der Widmung für Groß-Einkaufszentren – Unterstützung für kleine und lokale Unternehmen, Besteuerung von Widmungsgewinnen.
  • Förderung umweltfreundlicher Fortbewegungsarten (Zu-Fuß-Gehen, Radfahren, Öffentlicher Verkehr) und von Car Sharing, mehr öffentlicher Raum für FußgängerInnen.
  • Reduktion des Autoverkehrs durch Parkraumbewirtschaftung, City-Mauten, Stopp der Förderung von Garagenbauten und des Baus von Hochleistungsstraßen.

Die Europäischen Grünen werden Anstrengungen unternehmen, die Vernetzung ihrer kommunalen MandatarInnen zu verstärken, um diese Ziele zu erreichen.