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02. 06. 11
 
Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe
Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz
bild_anh__rung.jpgDie Kommission plant, die gesetzlichen Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überarbeiten. Einer der Auslöser war der sogenannte "Rühle-Bericht" zu neuen Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen.

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz hat nun wiederum Heide Rühle beauftragt, als Berichterstatterin die Stellungnahme des Parlamentes zur geplanten Überarbeitung der Vergaberichtlinien zu entwerfen. In diesem Rahmen fand am 24. Mai eine Anhörung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz statt.

Rechtsklarheit und Vereinfachung

Ein wichtiger Schwerpunkt der Überarbeitung, so Heide Rühle, sei es, Rechtsklarheit zu schaffen: "Der Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe ist der Bereich, der die meisten Beschwerden und Prozesse verursacht", so die Berichterstatterin. "Auch die Anzahl der Mitteilungen der Kommission in diesem Bereich weist darauf hin, dass hier einiges im Unklaren liegt". 


Ebenso wichtig sei die Vereinfachung des Richtlinien. Bisher sind die Regeln zu bürokratisch und komplex. Das monierten viele der anwesenden Experten. Innovativen und nachhaltigen Lösungen sollten bei Vergabeprozessen größere Chancen eingeräumt werden. Der Zuschlag für das wirtschaftlich vorteilhafteste und nicht für das billigste Angebot sollte zum Regelfall werden.

Keine Revolution, sondern eine Evolution

Zum Abschluss erinnerte Heide Rühle daran, dass die Kommission gemeinsam mit dem Parlament bereits 2004 eine Vereinfachung der Vergaberegeln angestrebt hatte: "Wir wollten die Regeln schon damals vereinfachen und modernisieren und wenn man sich heute die Erfahrungen anhört muss man sagen: Wir haben das Gegenteil erreicht, es ist bürokratischer geworden, es ist schwieriger geworden und es ist teurer geworden, insgesamt für beide Seiten", so Heide Rühle. Heide Rühle mahnte eine Balance zwischen Vereinfachung einerseits und Rechtsklarheit andererseits an. Dazu benötige es auch innovative Lösungen.

Links:

>> Mitschnitt der Anhörung in der Mediathek der Europäischen Parlaments (Ab Minute 16:04)

>> Programm der Anhörung


Beiträge und Präsentationen der Referenten:


>> Mr Brian WINN, Head of Technology and Product Introduction, National Innovation Centre, National Health Service, UK


>> Mr Marc STEINER, Judge, Federal Administrative Court, Switzerland

>> Prof. Luís Valadares TAVARES, Professor of Operational Research and Systems Engineering, Technical University of Lisbon, Portugal and President of e-business

>> Mr Miguel SOBRAL, Executive Vice-President, Vortal, Portugal


>> Ms Sara ÖBERG, Deputy Director, Svenskt Näringsliv (Confederation of Swedish Enterprise), Brussels Office

>> Mr Andrea MARCONI, President, European Builders Confederation (EBC), Brussels

Foto: (C) Europäisches Parlament