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06. 05. 11
 
Revision der europäischen Vergabe-Richtlinien geplant
Von Heide Rühle, MdEP
titel-mai_2011-1_klein.jpgDie Überarbeitung der europäischen Vergaberichtlinien ist einer der zwölf Schwerpunkte der EU-Kommission zur Wiederbelebung des europäischen Binnenmarktes. Auf das öffentliche Auftragswesen entfallen etwa 17 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU.

In Zeiten knapper Kassen und großer wirtschaftlicher Probleme in vielen Mitgliedstaaten erhofft sich die Kommission von der „Modernisierung der Vergabepolitik“ neuen Schwung für den Binnenmarkt und ihre Strategie Europa 2020.

Grünbuch zur Modernisierung des Vergaberechtes

Bis zum 18. April lief eine europaweite Konsultation mit Hilfe eines umfangreichen Fragekataloges, einem so genannten Grünbuch. Bei seiner Veröffentlichung Ende Januar dieses Jahres betonte der Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier die große wirtschaftliche Bedeutung der öffentlichen Auftragsvergabe und erläuterte sein Vorhaben: „Wir müssen die Vorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens klarer fassen, um den Behörden in Europa, wie auch den Unternehmen, die sich um Aufträge bewerben, das Leben zu erleichtern. Verbesserung des Zugangs kleinerer Unternehmen zu den Beschaffungsmärkten, Bürokratieabbau, Förderung der grenzüberschreitenden Auftragsvergabe in Europa – all dies sind Aspekte, die während der Konsultation im Fokus stehen werden. Im Übrigen ist es mir ein Anliegen, dafür zu sorgen, dass das öffentliche Auftragswesen einen Beitrag zu Arbeitsplatzbeschaffung, Innovation und Umweltschutz leistet.“

Widersprüchliche Aufgabenstellung

Leider vergisst die Kommission aber darauf hinzuweisen, dass trotz jahrzehntelanger Bemühungen die Auftragsvergabe für den europäischen Binnenmarkt zu öffnen, die Zahlen eher dafür sprechen, dass die Auftragsvergabe in Europa ein regional-begrenzter Markt ist und bleibt: Nur 1,6 Prozent der öffentlichen Aufträge werden an Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten vergeben, selbst wenn man indirekte Teilnahme durch örtliche Tochterunternehmen und andere Partner einbezieht liegen die Zahlen noch unter 11 Prozent (Confederation of Swedish Enterprise).

Stellungnahme des Europaparlamentes

Der Binnenmarktausschuss des Europäischen hat mich beauftragt die Stellungnahme für das Parlament zum Grünbuch zu entwerfen. Die groben Linien meines Berichtes werden nach der jetzigen Planung folgendes umfassen:

  • Der Anwendungsbereich und die Grenzen des Vergaberechtes müssen klar definiert werden, um weitere Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes haben zum einen klargestellt, dass Vergabe nur dort erfolgt, wo der Auftraggeber einen Auftrag erteilt, der ihm wirtschaftliche Vorteile bringt, die Veräußerung von Grundstücken, die gewissen stadtplanerischen Eingriffen unterliegen, hat nichts mit dem Vergaberecht zu tun. Zum anderen ist geklärt dass öffentlich-öffentliche Kooperation, ob auf horizontaler oder vertikaler Ebene, auf vertraglicher oder nicht-vertraglicher Basis, Teil der kommunalen Selbstverwaltung ist und demzufolge nicht dem Vergaberecht unterliegt, solange sie sich auf die Erbringung der Dienste der Daseinsvorsorge bezieht, im wesentlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen erfolgt und keine privaten Kapitalgeber involviert sind.

  • Vergabe kann nach dem Prinzip billigster Anbieter oder nach dem wirtschaftlichgünstigsten Angebot erfolgen, dies hat in der Vergangenheit immer wieder zu rechtlichen Unklarheiten geführt, im Zweifelsfall wurde der billigste Anbieter gewählt, zu Lasten von innovativen Lösungen, Qualität oder Einbeziehung von LifeCycle-Kosten. Das wirtschaftlichste Angebot – unter Berücksichtigung der langfristigen Kosten – sollte zur Norm werden, das schließt nicht aus standardisierte Produkte nach dem Preis zu wählen.

  • die Verfahren müssen vereinfacht, die Flexibilität und Rechtsicherheit gestärkt werden. Diskutiert wird beispielsweise ob das Verhandlungsverfahren mit vorheriger Veröffentlichung zur Norm und Nachbesserungen/ Anpassungen im Verfahren ermöglicht werden können. Auch die Schwellenwerte müssen überprüft und die vorgeschriebene Verfahrensdauer verkürzt werden.

  • der Zugang kleinerer örtlicher Unternehmen zur Vergabe muss gestärkt werden, auch sie profitieren von einer Vereinfachung der Verfahren bei gleichzeitiger Stärkung der Rechtssicherheit

  • und last but not least wollen wir das elektronische Vergabeverfahren fördern.

Soweit die ersten Stichpunkte, ob es gelingt wird auch davon abhängen ob wir die konträren Interessen in diesem Bereich unter einen Hut bringen.