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Parlament verschiedet "Fahrplan" für Binnenmarktgesetzgebung
Binnenmarktakte mit großer Mehrheit angenommen
datenbergausschnittphotocasemrvertilger.jpgDas Parlament hat diese Woche die sogenannte Binnenmarktakte, eine Reihe von konkreten Vorschlägen zur Belebung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes, verabschiedet. Dazu gehören unter anderem eine Verbesserung der gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen, EU-Projektbonds zur Finanzierung des ökologischen Wandels und die vollständige Übertragung von Rentenansprüchen.

Die Vorschläge entstanden als Reaktion auf einen Bericht des ehemaligen Binnenmarkt-Kommissars Mario Monti. Die Binnenmarktakte stellt lediglich eine Art "Fahrplan" für die künftige Binnenmarktgesetzgebung dar. Die genannten Maßnahmen müssen jetzt Schritt für Schritt in ordentlichen Gesetzgebungsverfahren verabschiedet werden.

Klare Rahmenbedingungen für nachhaltiges Wirtschaften gefordert

Klare Rahmenbedingungen für einen Wandel hin zu einer nachhaltigen, grünen Wirtschaft, ein starker Verbraucherschutz, sowie eine stärkere soziale Ausrichtung des Binnenmarktes und die Stärkung von Arbeitnehmerrechten waren Prioritäten der GRÜNEN im Europäischen Parlament. Um den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu finanzieren, sollen sogenannte EU-Projektbonds eingeführt werden.

Jetzt muss die Kommission entsprechende Gesetzesvorschläge vorlegen. Das kann jedoch Monate, wenn nicht Jahre dauern. "Die Kommission muss erkennen, dass der ökologische Wandel und die Stärkung des Binnenmarktes Hand in Hand gehen und sich rasch an die Arbeit macht. Der Monti-Bericht zur Belebung des Binnenmarktes enthielt viele mutige und wichtige Vorschläge. Die Binnenmarktakte war nicht mehr ganz so ambitioniert. Hoffentlich geht der Schwung zur Belebung des Binnenmarktes nicht in den Mühlen des Rates verloren", so Heide Rühle zur Verabschiedung des
Dokumentes im Parlament.

Links:

>> Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung der Binnenmarktakte

Angenommene Texte im Rahmen der "Binnenmarktakte"
:

>> Der angenommene Text "Governance und Partnerschaft im Binnenmarkt"

>> Der angenommene Text "Ein Binnenmarkt für die Europäischen Bürger"


>> Der angenommene Text "Ein Binnenmarkt für Unternehmen und Wachstum"


(Foto: photocase.com/ Dirk Herold)