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08. 03. 11
 
Produktsicherheit: Vertrauen ist gut – Kontrolle ist besser
Abgeordnete fordern bessere Marküberwachung
photocase_original_siebensieben_ausschnitt.jpgIn Europa herrschen hohe Standards bei der Produktsicherheit. Doch in einem Binnenmarkt, in dem rund 500 Millionen Menschen leben und Waren auf einem Gebiet von mehr als 4 Millionen Quadratkilometer frei zirkulieren, braucht Europa auch eine funktionierende Marküberwachung. Genau hier sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhebliche Mängel. Genau hier sehen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erhebliche Mängel: „Ohne ausreichende Kontrollen gelangen unsichere und gefährliche Produkte ungehindert in den Handel", so Heide Rühle, Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Nahezu einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten im März einen >> Initiativbericht, mit dem Sie einen Ausbau der Marktüberwachung und eine Überarbeitung der Europäischen Regelungen fordern.

Nachholbedarf bei der Marktüberwachung

Die mangelhafte Marktüberüberwachung lässt sich gut an folgendem Beispiel illustrieren: Der Verband europäischen Reifenhersteller testete im Februar 110 im Handel befindliche Reifen. >> Das Ergebnis: 12 Reifen von insgesamt neun Herstellern wiesen erhöhte Konzentrationen von gefährlichen Kohlenwasserstoffverbindungen auf, die Krebs auslösen, das Erbgut verändern und die Leber schädigen. Sie hätten gar nicht erst in den Regalen des Handels landen dürfen. Auch die Skandale um Gift im Kinderspielzeug hätten ein geringeres Ausmaß gehabt, denn fast alle beanstandeten Kinderspielzeuge hätten in der EU nicht verkauft werden dürfen. „Wir brauchen dringend abschreckende Strafen einschließlich hoher Bußgelder für diejenigen, die sich nicht an die Regeln halten und daraus auch noch Profit ziehen. Zudem müssen solche Vergehen öffentlich gemacht werden", fasst Heide Rühle eine Forderung der Abgeordneten zusammen.

Mitgliedsstaaten müssen Kapazitäten ausbauen

Viele Mitgliedsstaaten haben nach dem Wegfall der Außengrenzen Personal beim Zoll und bei der Marktüberwachung eingespart. „Es bestehen erhebliche Unterschiede bei der Marküberwachung in den einzelnen Mitgliedsstaaten", so Heide Rühle. Zudem verläuft die Zusammenarbeit der nationalen Behörden nur schleppend, da viele Mitgliedsstaaten offenbar nicht genug Personal und finanzielle dafür bereitstellen. „Wir brauchen einen europäischen Rechtsrahmen für die Marktüberwachung, in dem welchem wir verbindliche Standards für Kontrollen setzen", so Heide Rühle. „Die Mitgliedsstaaten müssen verpflichtet werden, angemessene Ressourcen für eine effiziente Marktüberwachung bereitzustellen." Bei der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Bereich der Marktüberwachung soll die Kommission eine aktivere Rolle übernehmen, so die Parlamentarier.

Jetzt ist die Kommission gefragt

Um substantielle Verbesserungen bei der Marktüberwachung zu erreichen, muss die Kommission jetzt einen Gesetzesvorschlag machen. Denn der derzeitige Rechtsrahmen bietet zu viele Unsicherheiten: „Der derzeit für die Marktüberwachung geltende Rechtsrahmen ist alles andere als einheitlich und muss dringend deshalb überarbeitet und besser koordiniert werden", so Heide Rühle.

Links:

>> Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. März 2011 zur Überprüfung der Richtlinie über die allgemeine Produktsicherheit und Marktüberwachung


>> Pressemitteilung des Verbandes Europäischer Reifenhersteller (ETRMA)

>> Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zur Verabschiedung des Berichtes




(Foto: siebensieben/photocase.com)