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08. 03. 11
 
Europäisches Parlament stimmt für Finanztransaktionssteuer
Klares Votum der Abgeordneten
photocase_klosko_ausschnitt.jpgDie EU sollte, selbst im Alleingang, eine Finanztransaktionssteuer einführen, fordert das Parlament in einer am Dienstag im Plenum angenommenen >> Entschließung zu innovativen Finanzierungsinstrumenten. Damit erhöht sich der Druck auf die Europäische Kommission, bald entsprechende Gesetzesvorschläge auf den Tisch zu legen.

Hohe Steuereinnahmen erwartet

In der Entschließung weisen die Abgeordneten auf aktuelle Einnahmenschätzungen aus einer Finanztransaktionssteuer hin. Bei einem geringen Steuersatz könnten diese jährlich fast 200 Milliarden Euro betragen. "Das Europäische Parlament [...] ist der Ansicht, dass dies ein wesentlicher Beitrag des Finanzsektors zu den Kosten der Krise und zur langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sein könnte", heißt es in dem am Dienstag beschlossenen Text.

Die Grünen begrüßen, dass es den Abgeordneten aus dem konservativen, liberalen und europaskeptischen Umfeld, die gegen die Finanztransaktionssteuer waren, nicht gelungen ist, die sich im Vorfeld abzeichnende Mehrheit zu untergraben. "Grüne und Zivilgesellschaft haben seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer gekämpft - der positive Verlauf der heutigen Abstimmung ist die Belohnung für unsere Anstrengungen" kommentierte der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold im Anschluss.

Regulativer Effekt: Kosten für Spekulationen steigen

Eine Finanztransaktionssteuer hat auch einen regulativen Effekt auf die Finanzindustrie: Die Kosten für Spekulationen und risikoreiches High-Frequency-Trading steigen an und machen die Geschäfte unattraktiver. Das Argument, das eine Finanztransaktionssteuer nur global funktioniert, kann nur als Ausrede bezeichnet werden. "Die FTS kann auch in Europa eingeführt werden. Viele Finanztransaktionen sind kaum verlagerbar und können daher auch hier besteuert werden."

>> Der Text der Entschließung auf der Homepage des Parlaments