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27. 01. 11
 
Grünbuch zur öffentlichen Auftragsvergabe
Kommission greift Forderungen aus dem Rühle-Bericht auf
lesende_typowerk_photocase_gruenbuch_auftragsvergabe.jpgZur Vorstellung des Grünbuchs über die Vergabepolitik der EU erklärt Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament:

Die EU-Kommission eröffnet heute einen breiten Konsultationsprozess über die EU Vergaberegeln. Das europäische Vergaberecht soll flexibler gestaltet werden und besser mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen und Zielen der EU in Einklang gebracht werden. „Ich hoffe, dass dies der erste Schritt hin zu einer Verbesserung und Entbürokratisierung des Vergaberechts ist", so Rühle.

Mit einer Revision des europäischen Vergaberechtes noch im Jahre 2012 will die Kommission alle Kritiker des Vergaberechtes einbinden. Vor allem kleinen und mittleren Kommunen sollen mehr Spielräume und größere Rechtssicherheit bekommen. Auch kleine und mittlere Unternehmen sollen stärker als bisher bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden können.

Damit greift Kommissar Barnier die zentralen Forderungen des Europaparlamentes auf, wie sie im sogenannten >> Rühle-Bericht im Juni 2010 verabschiedet wurden. Dort kritisierten die Abgeordneten "dass die Ziele, die mit der Revision der Richtlinien über öffentliche Aufträge aus dem Jahr 2004 angestrebt wurden, bisher insbesondere hinsichtlich der Vereinfachung des Auftragswesens sowie der Herstellung größerer Rechtssicherheit nicht erreicht wurden;" Vielmehr habe die damalige Revision und ihre Umsetzung in den Mitgliedstaaten "zu einem komplexen und unübersichtlichen Rechtsregime geführt, das vor allem öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen, aber auch die Erbringer von Diensten von allgemeinem Interesse vor schwierige Rechtsprobleme stellt, die sie ohne erhöhten Aufwand oder externe Rechtsberatung nicht mehr bewältigen können."

Wir fordern nun alle beteiligten Kreise auf, ihre Position in die Konsultation einzubringen. Das Parlament wird in den kommenden Monaten darauf achten, dass alle Stellungnahmen auch wirklich Berücksichtigung finden. (Foto: typowerk/photocase.com)

Weiterführende Links:

>> Zum Konsultationsprozess auf der Seite der Europäischen Kommission

>> Pressemitteilung der Kommission zur Eröffnung des Konsultationsprozesses

>> "Grünbuch und Konsultation - Reform der öffentlichen Auftragsvergabe" - Artikel auf Euractiv.de