Zeit: 18.-19. Mai
Ort: Bad Boll, Evangelische Akademie
>> Programm und Anmeldung

Die Kommunen erbringen in großem Umfang Leistungen der Daseinsvorsorge: Gemeinden versorgen ihre Bürger/innen mit Trinkwasser und entsorgen das Abwasser. Stadtwerke verteilen Strom und Gas. Landkreise betreiben Krankenhäuser, den ÖPNV und die Müllabfuhr.

Die Politik in Europa und Deutschland forciert bei der Strom- und Gasversorgung jedoch seit einigen Jahren die Liberalisierung. In über 200 von ca. 1000 Versorgungsbereichen in Baden-Württemberg muss das Recht zum Betrieb des Stromnetzes neu ausgeschrieben werden. Die Kommunen müssen entscheiden, ob sie Konzessionen an Dritte vergeben wollen oder die Stromversorgung selbst übernehmen. Aber nur wenn der Ausbau einer dezentralen Energieversorgung durch Kommunen und Bürger gelingt, ist eine Energiewende möglich.

Die EU-Kommission setzt ihren Kurs zur Öffnung der bisher kommunalen Wasserwirtschaft für den Markt und damit für private Wasserkonzerne fort. Wie kann eine Antwort aussehen, um eine ortsnahe Wasserversorgung in kommunaler Hand zu erhalten und zu modernisieren? Auch die kartellrechtliche Überprüfung der Wassergebühren setzt die kommunale Wasserwirtschaft unter Druck. Zudem ist die Regulierung von Dienstleistungskonzessionen durch die EU zu befürchten.

Ein weiteres zentrales Zukunftsthema ist der notwendige Ausbau einer flächendeckenden  Breitbandinfrastruktur für den Hochtechnologie-Standort Deutschland. Im ländlichen Raum rechnet sich die Versorgung mit Breitbandanschlüssen für die Deutsche Telekom und andere private Anbieter aber oft nicht. Welchen Beitrag können hier die Kommunen leisten?

Diese Fachtagung vermittelt Ihnen Wissen darüber, welche Optionen die Kommunen bei der Leistungserbringung im Rahmen der Daseinsvorsorge haben und mit welchen (europa-)rechtlichen Konsequenzen sie jeweils rechnen müssen.

Für die Tagung wird ein Tagungsbeitrag erhoben. Programm und Anmeldung finden Sie unter folgendem >> Link.