Bundesratsinitiative ist ein Ablenkungsmanöver
Heide Rühle, Mitglied des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, erklärt zur von Ministerpräsident Stefan Mappus und Umweltministerin Tanja Gönner angekündigten Bundesratsinitiative zur Spielzeugrichtlinie:
„Mit der Bundesratsinitiative lenken die Länder von ihrem Versagen im Bereich der Marktüberwachung ab. Dass schädliches und giftiges Spielzeug immer wieder in den Regalen landet ist in erster Linie ein Problem von mangelnden Kontrollen. Für die Marktüberwachung sind die Länder zuständig. Doch die Länder sind nicht einmal fähig, die bereits geltenden Grenzwerte zu überwachen. Es fehlt zudem eine bundesweite Koordination und eine einheitliche Anlaufstelle in Deutschland.
Skandale dieser Art sind in Skandinavien unbekannt, diese Länder haben auch mehr in die Marktüberwachung investiert.
Ich freue mich jedoch, dass die CDU jetzt ihre Position geändert hat und ebenfalls strengere Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug fordert. Bei der Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie 2008 stimmten die konservativen Europaabgeordneten noch geschlossen für die Grenzwerte, die sie jetzt kritisieren. Doch bereits damals war bekannt: die 2008 festgelegten Grenzwerte schützen Kinder nicht ausreichend vor giftigen Stoffen."
