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09. 11. 10
 
Spielzeugrichtlinie: wir brauchen mehr Kontrollen
Bundesratsinitiative ist ein Ablenkungsmanöver
spielzeugrichtlinie_thomas-k.jpg„Mit der Bundesratsinitiative lenken die Länder von ihrem Versagen im Bereich der Marktüberwachung ab. Dass schädliches und giftiges Spielzeug immer wieder in den Regalen landet ist in erster Linie ein Problem von mangelnden Kontrollen", erklärte Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlement zur Ankündigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Stefan Mappus eine Bundesratsinitiative zur Nachbesserung der Spielzeugrichtlinie vorzustellen. Für die Marktüberwachung sind die Länder zuständig. "Die Länder sind nicht einmal fähig, die bereits geltenden Grenzwerte zu überwachen. Es fehlt zudem eine bundesweite Koordination und eine einheitliche Anlaufstelle in Deutschland," so Heide Rühle.

Skandale dieser Art sind in Skandinavien unbekannt, diese Länder haben auch mehr in die Marktüberwachung investiert.

CDU ändert Position zur Spielzeugrichtlinie

Heide Rühle koordinierte 2007/2008 die Neufassung der Spielzeugrichtlinie für die GRÜNEN/EFA im Europäischen Parlament: "Ich freue mich, dass die CDU jetzt ihre Position geändert hat und ebenfalls strengere Regeln für Giftstoffe in Kinderspielzeug fordert. Bei der Verabschiedung der Spielzeugrichtlinie 2008 stimmten die konservativen Europaabgeordneten noch geschlossen für die Grenzwerte, die sie jetzt kritisieren. Doch bereits damals war bekannt: die festgelegten Grenzwerte schützen Kinder nicht ausreichend vor giftigen Stoffen."

 

 

(Foto: Thomas Kerzner/ photocase.com)