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20. Oktober 2010
 
Konflikte um die Daseinsvorsorge - die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen nach dem Vertrag von Lissabon
Ein Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP
http://www.heide-ruehle.de/heide2007/media/img/1287582972293.jpgDer Vertrag von Lissabon schafft zwar keine Rechtsklarheit im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen, mit ihm wird aber die Frage der Daseinsvorsorge stärker in den politischen Raum verlagert, er öffnet das EU-Recht für verschiedene Modelle der Organisation und Erbringung öffentlicher Dienstleistungen und schafft einen Raum, in dem über die politische Auseinandersetzung über die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa geführt werden kann. Das macht eine europäische Rahmenrichtlinie überflüssig.

Ein Hintergrundpapier von Heide Rühle, MdEP.

Links:

>> Konflikte um die Daseinsvorsorge - die Liberalisierung der öffentlichen Dienstleistungen nach dem Vertrag von Lissabon. [PDF]

>> Conflicts about general-interest public services - Liberalisation of public services under the Treaty of Lisbon [PDF]

>> Conflits concernant les services d'intérêt général - Libéralisation des services publics suite au traité de Lisbonne [PDF]



(Foto: photocase.com/ Euryton)