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18.Dez.2001
 
Eine grüne Vision für ein integriertes Europa
Papier europäischer Grüner: Ein neuer Impuls für die EU nach dem Scheitern von Nizza

Einleitung

Die Einigung Europas in einem integrierten und kohärenten politischen Rahmen ist einer der wesentlichen Grundsätze der grünen politischen Vision. Die Hauptgründe für diese Entscheidung sind die Friedenssicherung und die Sicherstellung politischer Handlungsfähigkeit.

Den Frieden sichern: Dies war das ursprüngliche Ziel, das von den „Gründervätern Europas“ definiert wurde, als der Prozess der Integration Europas nach dem Zweiten Weltkrieg eingeleitet wurde. Obgleich wir während der letzten 50 Jahre in Frieden in der Europäischen Union gelebt haben, dürfen wir Frieden nie als etwas Selbstverständliches erachten. Die europäische Integrati-on hat sich als eines der wirksamsten Werkzeuge bei der Prävention von Konflikten erwiesen.

Politische Handlungsfähigkeit sichern: Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass Umweltzerstö-rung nicht vor Grenzen Halt macht und dass die wirtschaftlichen und politischen Grenzen nicht nur als Resultat des andauernden Integrationsprozesses, sondern auch durch die Globalisierung und die technologische Revolution allmählich verschwinden, werden wir gewahr, dass eine Viel-zahl von Themen nicht länger auf nationaler Ebene angemessen und effizient bearbeitet werden kann: (z.B. Umwelt, Landwirtschaft, Finanz- und Außenpolitik, der Kampf gegen das organisierte Verbrechen)

Um überdies sicher zu stellen, dass die politische Handlungsfähigkeit innerhalb der Europäischen Union nicht gefährdet ist, muss das Gleichgewicht der Kräfte zwischen öffentlichen und privaten Akteuren wiederhergestellt werden. Wenn die öffentlichen Behörden ihre Fähigkeit zur Regulie-rung des Marktes behaupten bzw. wiederherstellen sollen, gibt es keinen anderen Weg als den der Integration: Dies ist eine Machtfrage (die gegenwärtige Situation, in der einzelne Staaten multina-tionalen Firmen gegenüberstehen, ist unhaltbar) genauso wie eine Frage der Logik (einzelne Staa-ten, die in Standortkonkurrenz und nicht in Kooperation zueinander stehen, sind gezwungen, Re-gelungen zum Vorteil der privaten Firmen und nicht für das Gemeinwohl und im Interesse ihrer Bürger zu treffen).

Die oben beschriebenen Ziele können nur dann realisiert werden, wenn parallel sowohl die Ver-tiefung als auch die Erweiterung der Europäischen Union angestrebt wird. Vertiefung, da wir glauben, dass die Kompetenzen, über die die Union heutzutage verfügt und die Art, in der sie ausgeübt werden, hinsichtlich Effizienz, Relevanz und demokratischer Kontrolle nicht zufrieden-stellend sind. Die Erweiterung ist von herausragender Bedeutung, denn das grundsätzliche Ziel der Europäischen Union besteht darin, den östlichen und den südlichen Teil des Kontinents unter einem gemeinsamen Dach zu vereinen. Aus diesen Gründen verlangt die Integration Europas als Ganzes eine europäische Verfassung, die u.a. die primären Aufgaben der Union definiert.

Obgleich die Integration Europas sich politisch allein aus den oben aufgeführten Gründen recht-fertigen lässt, erfordert die Anerkennung der Notwendigkeit einer weitreichenden Integration Eu-ropas eine Definition der Hauptaufgaben, die der erneuerten Union zugewiesen werden sollen. Das allgemeine Prinzip der Subsidiarität ist hierfür die Grundlage: Die Union darf nur solche Aufgaben wahrnehmen, die sie auf effizientere Weise erledigen kann als politische Instanzen auf niedrigerer Ebene. Dies gilt für alle Bereiche, sei es Politik, Wirtschaft, Soziales und/oder Um-welt. Wir anerkennen jedoch, dass eine streng horizontale Kompetenzabgrenzung, auf der Basis herkömmlicher Portfolios der einzelstaatlichen Regierungen (z.B. Sozialpolitik, Bildung und Ver-teidigung), keine adequate Lösung bietet. Bestimmte Aspekte der Umweltpolitik müssen bei-spielsweise auf lokaler oder regionaler Ebene behandelt werden (z.B. Lärmschutzmaßnahmen), wohingegen andere Bereiche Lösungen auf europäischer oder sogar auf globaler Ebene erfordern (zum Beispiel eine Gesetzgebung gegen die Wasserverschmutzung oder Maßnahmen zur Be-kämpfung von Klimaveränderungen).

Die Kompetenzabgrenzung muss daher in einer Weise definiert werden, die flexibel ist und gleichwohl die Möglichkeiten der praktischen Umsetzung sorgfältig mit bedenkt - besonders mit Blick auf den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Behörden und auf den zeitlichen Rahmen, der für den gewünschten Wandel benötigt wird. Das Ziel sollte dabei sein, die Arbeit jeder Instanz zu vereinfachen und verantwortlicher und effizienter zu gestalten.

Es ist das Anliegen dieses Textes, Institutionen auf Legitimität auszurichten und die Politik der jeweils angemessensten Entscheidungsebene zuzuweisen. Diese beiden Sachverhalte sind mitein-ander verknüpft. Die Legitimität der territorialen Ebene ergibt sich aus der Natur des zu behan-delnden Problems, wobei die entsprechende Ebene über die politischen Mittel entscheidet. Eine wirksame Problemlösung ist jedoch nicht nur eine Frage angemessener Instrumente, sondern auch demokratischer und zurechenbarer Maßnahmen und Verfahren. Integration, wie wir sie verstehen, wird die Macht des Nationalstaats nicht untergraben, aber seiner Rolle als die einzige Quelle von Legitimität herausfordern.

Die Definition der Elemente einer Europäischen Verfassung sollte von den folgenden Prinzipien geleitet werden:

Wer ist betroffen? Wenn Einzelpersonen oder Staaten gemeinsam von denselben Maßnahmen betroffen sind, sollten sie von dem selben Verfassungsrahmen abgedeckt werden.

Welcher gemeinsame Mehrwert wird erzielt? Die Verfassung sollte Fälle vorsehen, in denen Ein-zelpersonen oder Staaten ihre Ressourcen bündeln wollen, um ein gemeinsames Ziel effektiver zu erreichen.

Stärkung der Solidarität: Integration bedeutet viel mehr als Kooperation. Solidarität, die zur E-tablierung sozialer Mindeststandards und einer Kohäsionspolitik innerhalb der Union geführt hat, war stets ein Eckpfeiler in der Geschichte der europäischen Integration. Dieses Prinzip sollte auch in der Zukunft den Europäischen Fortschritt formen.

Wenn, in Übereinstimmung zu den oben genannten Prinzipien, eine Politik idealerweise auf der globalen Ebene umgesetzt werden sollte, die institutionellen Arrangements aber noch nicht für ihre effektive Umsetzung ausreichen, kann es auf eine niedrigere Ebene delegiert werden.

Teil I - Die wichtigsten Politikbereiche der Europäischen Union

Mit Bezug auf das oben Gesagte werden nun einige Bereiche näher betrachtet, in denen die Union aus unserer Perspektive ihr Engagement entwickeln bzw. verbessern sollte, um so Probleme ef-fektiv zu lösen. Nur durch die Verknüpfung von institutioneller und politischer Vision kann die Verfassungsfrage und das Modell eines föderalen Europa genügend Kraft und Attraktivität erhal-ten, um Herzen und Köpfe der Menschen in Europa für sich zu gewinnen.

Wie bereits erwähnt, sind wir nicht der Meinung, dass die EU für ganze Portfolios verantwortlich sein sollte. Stattdessen führen wir im Folgenden bestimmte Politikinhalte auf, in denen die euro-päische Verantwortung gestärkt werden muss und wo neue Kompetenzen erforderlich sind und bei denen die Prinzipien der Subsidarität und eines "good governance" zu berücksichtigen sind.

Umweltpolitik
Die Union sollte anerkennen, dass die materiellen Güter der Biosphäre endlich sind. Die Arten-vielfalt muss durch die nachhaltige und umweltgerechte Nutzung erneuerbarer und nicht erneuer-barer Ressourcen erhalten werden. Um eine nachhaltige und umweltgerechte Entwicklung zu erreichen, müssen die ungehinderte Ausbeutung der Ressourcen, das exponentielle Bevölke-rungswachstum und die ungleiche Verteilung von materiellen Gütern gestoppt werden. Die Grünen fordern

· die Ratifizierung des Protokolls von Kyoto, dessen Implementierung zu einer tatsächli-chen Verringerung der Emissionen durch die entwickelten Ländern führen muss.
· die Ablehnung einer stärkeren Nutzung der Atomenergie und Bemühungen, die vorhan-denen Atomkraftwerke schnellstmöglich abzuschalten.
· den Schutz der Artenvielfalt innerhalb der EU durch die rigorose Implementierung der Vogel- und HABITAT - Abkommen.
· die Schaffung von Umweltsteuern (z.B. Steuer auf Kohlenstoffemissionen) und von ge-eigneten Fonds, um Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu begünstigen.
· die Reorientierung des EURATOM-Programmes in Richtung auf eine Atommüllentsor-gung statt der weiteren Förderung atomarer Energie. Darüberhinaus soll EURATOM in den EU-Vertrag integriert und der Kontrolle des Europäischen Parlaments unterstellt werden.

Sozialpolitik
Unter den Bedingungen des Binnenmarktes und einer gemeinsamen Währung können sich durch den Wettlauf der Sozialsysteme in diesem Bereich negative Folgen ergeben. Die EU-Grundrechtscharta ist ein erster Schritt in die richtige Richtung einer integrierteren Union. Die Grünen fordern:

· die Einführung allgemeiner Mindeststandards auf europäischer Ebene.
· die gemeinsame Ausrichtung auf ehrgeizigere Ziele durch den Prozess der so genannten offenen Koordinierung (der nicht als Entschuldigung dafür herhalten sollte, keine ver-bindlichen Entscheidungen zu treffen).
· die festere Verankerung von sozialen Rechten und Arbeiternehmerrechten in der Verfas-sung und Gesetzgebung der EU.
· die Weiterentwicklung des Europäischen Sozialen Dialogs in ein substantielles Instru-ment
· die Stärkung der Arbeitnehmerrechte, besonders in Bezug auf Informationen, Mitbe-stimmung und Mitsprache in Unternehmen.
· die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Solange die praktischen Hindernisse (im Hinblick auf Steuern, soziale Absicherung und Rentenansprüche) weiterhin beste-hen, bleibt das Versprechen der Arbeitnehmerfreizügigkeit unzureichend erfüllt.

Strukturpolitik
Die soziale Kluft zwischen den einzelnen Gebieten Europas ist noch immer zu groß. Europäische Regional- und Strukturpolitik ist für uns ein Schlüsselelement für die Schaffung europäischer Solidarität. Regionale Unterschiede innerhalb der EU werden mit der EU-Erweiterung noch ver-stärkt werden. Aus diesem Grund sind wir der Ansicht, dass speziell ausgerichtete regionale Strukturförderungsprogramme und andere Maßnahmen zwingend notwendig sind, um den Her-ausforderungen der Zukunft angemessen zu begegnen.

Die Grünen fordern:

· ökologische Nachhaltigkeit, regionale Mitsprache im Entscheidungsfindungsprozess und die Berücksichtigung der Geschlechterfrage zu stärken und sie auf der Agenda der Struk-turpolitik noch weitergehender zu etablieren.
· dass die EU ihre Verantwortung für die strategische Programmplanung beibehält und sogar noch ausweitet. Auf diese Weise kann der Bereich der Implementierung so weit wie möglich auf die nationale/regionale Ebene verlagert werden, um dort einen größeren Handlungsspielraum zu ermöglichen.
· Die europäische Strukturpolitik muss als dynamisches Instrument weiterentwickelt wer-den. Dynamik bedeutet auch, dass es keine Bestandsgarantie einst erworbener Rechte ge-ben kann. Wir erwarten von den derzeitigen Hauptempfängern der europäischen Struktur- und Regionalhilfe Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten.

Fiskalpolitik
Was die Fiskalpolitik anbelangt, so sollte ein hoher Autonomiegrad innerhalb jeder politischen Einheit (d.h. auf Regierungsebene) angestrebt werden, um die Verantwortung und Anpassungsfä-higkeit des Systems zu verstärken. Einige Ausnahmen sind jedoch je nach Zweck der Besteue-rung erforderlich.

Die Grünen fordern:

· die Ablehnung des Konzepts eines „gesunden Steuerwettbewerbs“. Während Wettbe-werb gut für private Märkte ist, trifft dies nicht auf den Wettbewerb zwischen den de-mokratisch legitimierten Einnahmen- und Ausgabenniveaus zu. Hingegen sollte ein Ver-gleich der Effizienz von öffentlichen Leistungen aber gefördert werden.
· höhere, harmonisierte Energiesteuern auf EU-Ebene.
· die Umstrukturierung der Einnahmen des EU-Budgets hin zu mehr europäischen Steuern und der Einführung eines bestimmten Grades an Steuerhoheit für das Europäische Par-lament.
· die Einführung einer europaweiten Abgabe auf kurzfristige Kapitalmarkttransaktionen, die als spekulativ gelten müssen, mit dem Ziel, dies auch auf globaler Ebene zu erreichen.

Agrarpolitik
Ein altes Problem der Agrarpolitik ist die Überproduktion. Die Weltmarktpreise liegen für eine Vielzahl von Agrarprodukten weit unter den europäischen Preisen. Die subventionierte europäi-sche Überproduktion trägt dazu bei, den Weltmarktpreis noch weiter zu drücken und gefährdet so die Exportchancen von Drittländern. Das System der Preis- und Einkommensbeihilfe der gemein-samen Agrarpolitik, das derzeit fast die Hälfte der Ausgaben der Gemeinschaft ausmacht, behin-dert die Erweiterung der EU.

Die Grünen fordern:

· Der gemeinsame Markt muss im Agrarsektor beibehalten werden.
· Die aktuellen Beihilfen der gemeinsamen Agrarpolitik lassen sich vor den Steuerzahlern nicht länger rechtfertigen, sofern diese nicht in Zahlungen für den Dienst an der Umwelt als öffentlichem Gut umgewandelt werden, die von Landwirten ausgeführt werden, wie beispielsweise Naturschutz, den Schutz von Kulturlandschaften und natürlichen Wasser-reservoirs. Ein System der Kofinanzierung ist daher notwendig, um diese neue Aufga-benteilung umzusetzen und die Teilnahme der Mitgliedstaaten an der gemeinsamen Ag-rarpolitik zu erleichtern.
· Verbraucherschutz und Tierschutz brauchen ein besseres Profil und müssen gegenüber den Agrarinteressen deutlicher formuliert werden.
· Das Vorsorgeprinzip und das Verursacherprinzip sind für die Agrarpolitik grundlegend und sollten auf der Ebene der EU und global (WTO-Level) implementiert werden.
· Regionale Politiken zu Gunsten von ländlichen, vorwiegend agrarischen Regionen müs-sen implementiert werden, um diesen Gebieten eine differenziertere wirtschaftliche Ba-sis zu bieten.

Verbraucherpolitik
In der EU-Politik müssen Verbraucherschutz, die Festlegung von Umweltnormen und in gleicher Weise soziale Gesichtspunkte einen hohen Stellenwert einnehmen. Die Verbraucherpolitik sollte in alle Bereiche der EU-Politik integriert werden. Jede europäische Politik, die direkte oder indi-rekte Auswirkungen auf das Interesse der Verbraucher hat, sollte einer Beurteilung hinsichtlich der Auswirkungen auf den Verbraucher unterworfen werden, um sicherzustellen, dass dessen Rechte und Freiheiten beachtet werden.

Die Grünen fordern:

· die Förderung von Gesundheit, Sicherheit sowie des wirtschaftlichen Schutzes der Verbraucher, z.B. in der Unterstützung von Verbraucherschutzverbänden
· eine vereinfachte gerichtliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen (z.B. durch die Beweisslastumkehr).
· Die Schaffung einer rechtlichen und institutionellen Grundlage für den Schutz des Verbrauchers vor gesundheitsschädlichen Produkten und die Stärkung der wirtschaftli-chen Sicherheit der Verbraucher.
· die Stärkung administrativer Instrumente zur Marktkontrolle.

Asyl und Migration
Auch heute ist die Genfer Flüchtlingskonvention noch so aktuell bei ihrem Abschluss. Wir for-dern eine gemeinsame europäische Asylpolitik, die in Übereinstimmung mit der Genfer Flücht-lingskonvention Mindeststandards festlegt und Solidarität sichert.
Die meisten EU-Länder verfolgen gegenüber der Arbeitsmigration eine restriktive Politik. Durch die drohende Überalterung der Bevölkerung und den in einigen Bereichen auftretenden Arbeits-kräftemangel wird diese Politik jetzt neu bewertet. In einer Welt, in der ein immer freierer Aus-tausch von Waren-, Dienstleistungen und Kapital stattfindet, können die Wanderungsbewegungen von Menschen nicht aufgehalten werden. Statt dessen sollte die Migration besser organisiert und reguliert werden.

Die Grünen fordern:

· die Übertragung der Definition eines Flüchtlings gemäß der Genfer Konvention und ih-rer Interpretation durch den Hohen Flüchtlingskommissar der UN in bindendes Gemein-schaftsrecht.
· die umgehende Einführung von Mindeststandards für das Asylverfahren und für Leis-tungen, auf die die Asylsuchenden Anspruch haben.
· die Aufstockung des Europäischen Flüchtlingsfonds, als ein finanzielles Mittel von Soli-darität, das die Mitgliedstaaten für die Kosten der Aufnahme von Asylsuchenden ent-schädigt und ihnen hilft, die EU-Mindeststandards anzuwenden.
· eine Immigrationspolitik, die das Grundrecht auf Familienleben respektiert, Möglichkei-ten für die Arbeitsmigration eröffnet und die Integration von Neuankömmlingen ab dem Tag ihrer Ankunft fördert.
· verstärkte Anstrengungen, um den organisierten Menschenhandel zu unterbinden.
· die Erweiterung der Freizügigkeitsrechte auch auf Drittstaatler, die ihren rechtmäßigen Wohnsitz in der EU haben.

Außen- und Sicherheitspolitik
Die Union ist zu einem anerkannten Akteur auf der internationalen politischen Bühne geworden. Zwar hat sie die Mitgliedstaaten noch nicht verdrängt. Es ist jedoch heutzutage offensichtlich, dass sie das beste Instrument ist, den gemeinsamen europäischen politischen Willens auf der glo-balen Bühne zum Ausdruck zu bringen. Heutzutage kann ein Mitgliedstaat allein, wie groß er auch sei, nur selten entscheidenden Einfluss auf die Ereignisse außerhalb der Union nehmen. Aus diesem Grund muss Außenpolitik par excellence zu einem Bereich der verstärkten Integration werden. Das langfristige Ziel muss darin bestehen, eine gemeinsame Außenpolitik zur Regel und unabhängige Aktionen der Mitgliedstaaten zur Ausnahme zu machen, die, wann immer dies mög-lich ist, durch ein Unionsmandat gestützt werden.

Die Grünen fordern:

· die Demokratie und die Menschenrechte aktiv und mit allen zur Verfügung stehenden Instrumenten zu fördern.
· einen substantiellen Beitrag zu einer globalen nachhaltigen Entwicklung zu leisten, die auf die Verringerung der drastischen Ungleichheiten zwischen Nationen und Völkern abzielt.
· eine Verbesserung der Instrumente zur Konfliktprävention und zum zivilen Krisenmana-gement.
· den Abzug aller Massenvernichtungswaffen aus dem Bestand und vom Territorium der Mitgliedstaaten.
· Initiativen für eine weltweite Entwaffnung, verstärkte Kontrollen der Produktion und des internationalen Handels von Waffen

Teil II - Institutionelle Reformen: Die Verankerung föderaler Prinzipien und Strukturen in einer Verfassung

Ambitionierte Erklärungen in Bezug auf das, was Europa tun soll, sind nicht ungewöhnlich unter den Staats- und Regierungsschefs. Wenn es jedoch zu Verhandlungen in Regierungskonferenzen kommt, schrecken die Mitgliedstaaten häufig vor dem, was sie als Preisgabe ihrer nationalen Souveränität ansehen, zurück.

Es ist an der Zeit, dass die Mitgliedstaaten erkennen, dass eine Europäisierung bestimmter Poli-tikbereiche nicht den Verlust der nationalen Souveränität bedeutet, sondern eine Stärkung dieses Prinzips in einer globalen Welt, in der die Europäische Union zunehmend zu einer relevanten politischen Größe geworden ist. Gerade wegen dieser wachsenden Bedeutung der EU auf unter-schiedlichen Ebenen ist es wichtig, dass die Kriterien für die Anwendung des Subsidiaritätsprin-zips fest in einer EU-Verfassung verankert werden. Nur wenn es diese juristische Verankerung gibt, kann auch der Gerichtshof Konflikte um die Zuständigkeit in letzter Instanz entscheiden.

Ein zentrales Problem besteht in der funktionellen Gewaltenteilung innerhalb der EU. Es gibt keine klare Grenzziehung zwischen der legislativen und der exekutiven Macht der Kommission und des Rats (und zunehmend auch des Europäischen Rates). Die Kommission als das Gremium, das Politik und Gesetzgebung initiiert und entwickelt, die EU-Finanzen verwaltet und die politi-sche Implementierung überwacht, verfügt größtenteils über die traditionelle Macht einer Exekuti-ve. Dennoch hat der Rat die Funktion der Kommission in Bezug auf die Entwicklung der Politik weitgehend übernommen. Beeinflußt wurde dies vor allem durch den Europäischen Rat, der meh-rere groß angelegte Politikinitiativen ins Leben gerufen hat. Indem der Rat mit Hilfe des Aus-schussverfahrens die Implementierung von Politik kontrolliert, unterminiert er die Macht der Kommission.

Aus diesen Gründen wollen wir die institutionelle Architektur der Europäischen Union reformie-ren. Unsere Vorstellungen schöpfen dabei aus dem Prinzip der Gewaltenteilung und des Födera-lismus. Föderalismus ist zuallererst eine politische Philosophie, die sich als friedliche Methode zur Lösung von Spannungen zwischen Diversität und Einheitlichkeit erwiesen hat, d.h. eine Me-thode zur Einigung unterschiedlicher politischer Einheiten, die zusammen Ziele erreichen wollen, die jeder für sich nicht erreichen kann - ohne dabei jedoch die eigene Identität aufzugeben. Nicht ein föderaler Staat ist unser Leitmotiv, sondern transparente Institutionen und ein hoher Grad an Autonomie und Verantwortung der regierenden Institutionen auf jeder territorialen Ebene. Hier-bei können wir uns auf das Zweikammersystem stützen, das bereits in der institutionellen Archi-tektur der EU besteht.

Die Einrichtung angemessener, klar definierter Institutionen wird der EU größere Legitimität ver-leihen. Unsere Chancen, als Grüne auf eine nachhaltige, gerechte und offene Gesellschaft hinzu-arbeiten, hängen zunehmend von supranationaler Politik ab. Aus diesem Grund ist es aus unserer Sicht erforderlich, dass die EU eine effektive Regierung entwickelt, mit angemessenen Kompe-tenzen, um sowohl grenzübergreifende Probleme als auch gemeinsame Herausforderungen ange-hen zu können. Nicht irgendeine Art von Regierung wollen wir, sondern eine, die gewählten Rep-räsentanten des Volkes verantwortlich ist. Eine Regierung, die keine weit entfernte Bürokratie ist, sondern ihren Bürgern ein Höchstmaß an rechtlichen und politischen Einflußmöglichkeiten bietet. Eine Regierung, die auf einer verständlichen Verfassung beruht, die für "checks and balances" sorgt und vor allem die Grundrechte schützt.

Volle Parlamentarisierung
Wir treten für eine volle Parlamentarisierung der Union ein. Dies bedeutet als allererstes, dass das Europäische Parlament ein umfassendes Mitbestimmungsrecht erhält sowie die Budgethoheit. Darüber hinaus muss es besser ausgerüstet sein, um die Europäischen Kommissare zur Rechen-schaft ziehen zu können und, falls es nötig sein sollte, diese gegebenenfalls kollektiv oder einzeln entlassen zu können. Kommissare, die eine umstrittene Politik verfolgen, sollten im Europäischen Parlament kein leichtes Spiel haben. Dies würde öffentlichkeitswirksame Dramatik ins Plenum bringen. Wenn das Europäische Parlament darüber hinaus die Abschaffung parlamentarischer Privilegien und Vorrechte beschleunigen würde, könnte man zuversichtlich darauf vertrauen, dass auch die Wahlbeteiligung wieder steigen würde.

Der Ministerrat wird zur Staatenkammer
Eine Europäische Staatenkammer sollte den gegenwärtigen Ministerrat ersetzen. Dies hätte zwei gewichtige Vorteile: Erstens würden sich die Repräsentanten der Mitgliedstaaten auf die Gesetz-gebung beschränken, bei gleichzeitiger Mitentscheidung des Europäischen Parlaments. Sie wür-den der Kommission nicht länger die Rolle als Exekutive streitig machen. Die nationalen Minis-ter sollten nicht länger danach trachten, Europas Schattenregierung zu sein. Jetzt, da wir eine U-nion von 27 oder mehr Staaten anstreben, ist dieser Zustand unhaltbar.
Zweitens würde die Umwandlung des Rats in eine Staatenkammer einer der eklatantsten Abnor-mitäten Brüssels, der Gesetzgebung hinter geschlossenen Türen, ein Ende setzen. Eine Staaten-kammer würde in öffentlichen Sitzungen über Gesetze diskutieren und abstimmen. Dies würde auch die Aufgabe der nationalen Abgeordneten, das Tun ihrer Regierung in Brüssel zu kontrollie-ren, vereinfachen.

Der Ministerrat sollte seinen Anspruch, die zweite Exekutive in der Union zu sein, aufgeben. Dies sollte ebenso für die Außen- und Sicherheitspolitik der Union gelten. Javier Solana - oder sein Nachfolger - wäre dann nicht länger der Bote der Mitgliedstaaten, sondern der Kommissar für Außenpolitik der Union. Er würde noch immer alle Mitgliedstaaten konsultieren, wäre jedoch zuerst dem Europäischen Parlament gegenüber verantwortlich.

Die Europäische Kommission wird zur Regierung
Die Stärkung der demokratischen Legitimation ist für die Europäische Kommission als Ganzes wichtig, wenn sie eine effektive Regierung der Europäischen Union werden soll. Die europäi-schen Kommissare sollten Politiker sein, nicht eine Art von Beamten.
Zur Stärkung des demokratischen Mandats des Kommissionspräsidenten schlagen wir vor, die Präsidentschaft zum Gegenstand europäischer Wahlen zu machen. Eine bestimmte Anzahl von Abgeordneten des Europäischen Parlaments würde über transnationale Listen gewählt werden. Diese Listen würden die europäischen Parteien repräsentieren. Diejenige oder derjenige an der Spitze der Liste einer Partei wäre die Kandidatin/der Kandidat für das Amt des Kommissionsprä-sidenten.
Der Spitzenkandidat der siegreichsten Liste erhielte als erstes die Möglichkeit, ein Team, das das Vertrauen der Mehrheit im Europäischen Parlament genießt, zusammenzustellen - ein Team, das nicht mehr als einen Vertreter jedes Mitgliedsstaats enthält. Das Europäische Parlament würde dann abstimmen, um sowohl die einzelnen Kommissare als auch die gesamte Kommission zu bestätigen.

Voraussichtlich würde dieses System relativ breit gefächerte Koalitionsregierungen hervorbrin-gen, aber die Tatsache, dass die Bürger sowohl europäische als auch nationale Listen wählen würden, würde ganz entscheidend auf die Art der Regierung einwirken, die die Bürger bekom-men. Ganz anders als jetzt.

Sobald die Rolle der Europäischen Regierung eindeutig der Europäischen Kommission zugewie-sen und der Rat in eine Staatenkammer umgewandelt worden ist, der alle Gesetze bei Mitbestim-mung des Europäischen Parlaments verabschiedet, gäbe es sehr gute Gründe, sowohl dem Euro-päischen Parlament als auch dem Senat das Recht zur Gesetzesinitiative zu übertragen.

Begrenzung der Rolle des Europäischen Rates auf das Wesentliche
Der Europäische Rat, bestehend aus den Staats- und Regierungschefs, ist eigentlich ein „Fremd-körper“ in jeder föderalen Struktur. Aber wir können seine Rolle nicht einfach ignorieren, denn ansonsten riskieren wir mitansehen zu müssen, wie er seine Rolle noch weiter als bisher aus-dehnt.

Das Mindeste, was wir vom Post-Nizza-Prozess fordern sollten, ist eine klare Begrenzung der Rolle des Europäischen Rats, in dem Sinne, dass er nicht länger die anderen EU-Institutionen unterminiert. Er muß sich darauf beschränken, die Weiterentwicklung der europäischen Union zu ermöglichen. Diese Beschränkung bedeutet, dass die Beschlüsse des Europäischen Rats sehr viel kompakter und klarer gefaßt sein sollten als bisher. Wichtiger noch, diese Beschlüsse sollten dem Europäischen Parlament vorgelegt werden. Keine Aktion ohne Zustimmung des Europäischen Parlaments! So würde es zu interessanten Konfrontationen zwischen diesen beiden Polen der Souveränität in der Europäischen Union kommen. Den Vorsitz im Europäischen Rat sollte der Kommissionspräsident innehaben.

Wirkliche europäische Parteien
Die Zusammenstellung europäischer Listen und die Auswahl eines gemeinsamen Kandidaten für die Präsidentschaft würde ein bislang nie dagewesenes Ausmaß an Kooperation zwischen den nationalen Parteien erfordern, die zusammen eine Europäische Partei bilden, schon deshalb, weil gemeinsame Kandidaten auch ein gemeinsames Wahlprogramm benötigen, das substantiell genug ist, um für den Wähler attraktiv zu sein. Dies ist eine Herausforderung, der wir Grünen uns gerne stellen. Es könnte die treibende Kraft für die Schaffung wirklich europäischer Parteien sein. Schließlich wurden auch nationale Parteien erst dann zu starken Organisationen, als es darum ging, Sitze im Parlament und in der Regierung zu gewinnen.

Ein europaweiter Wahlkampf wäre zudem ein bedeutsamer Beitrag zur Herausbildung einer eu-ropäischen Öffentlichkeit. Dies würde mehr Personen von internationalem Format in die Brüsse-ler Arena tragen und neue europäische Persönlichkeiten hervorbringen.

Europäische Referenda und Volksbegehren
Ein weiteres Instrument, das eine neue Quelle demokratischer Legitimation für die EU und ihre Verfassung werden sollte, ist das Referendum. Auf nationaler Ebene ist dies ein von den meisten Grünen hochgeschätztes Instrument. Jetzt ist es an der Zeit, dieses Instrument so auf europäischer Ebene zu etablieren, dass es durch bestimmte Schwellenwerte im Hinblick auf Unterschriften, Wahlbeteiligung und Mitgliedstaaten den föderalen Charakter der Union respektiert. Sowohl Volksbefragungen als auch Volksentscheide würden neue, grenzübergreifende Bindungen zwi-schen den Bürgern, den Nicht-Regierungsorganisationen (NROs) und den politischen Parteien, die im Wahlkampf zusammenarbeiten, schaffen. Dies wäre ein weiterer Schritt in Richtung einer sichtbaren und aktiven europäischen Zivilgesellschaft.
Diese Art von Abstimmung wäre jedoch nicht für jedes beliebige Thema möglich. Ein Referen-dum müsste natürlich die Grenzen der EU-Zuständigkeiten respektieren. Es blieben jedoch noch genügend Themen, die die Menschen für Europa mobilisieren könnten - oder auch gegen Europa. Doch selbst die entschiedenen Europagegner würden so noch europäische Bürgerschaft praktizie-ren, ob sie es ihnen gefällt oder nicht.

Ein Verfassungsgericht
Die europäischen Institutionen und die Art und Weise, wie sie nach unseren Vorstellungen ge-stärkt werden sollen, können in den Augen der europäischen Bürger nur legitim sein, wenn sie keine Grundrechte antasten und, allgemeiner gesprochen, wenn sie ihre Macht nicht überschreiten oder missbrauchen. Um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen, ist der Europäische Gerichtshof ein unverzichtbarer Bestandteil der EU-Architektur. Er sollte besser ausgestattet werden, um sicher-zustellen, dass die EU-Institutionen ihre rechtlichen Grenzen nicht überschreiten. Wir brauchen einen voll ausgestatteten Verfassungsgerichtshof mit spezialisierten Kammern, einen Europäi-schen Gerichtshof mit europäischen Richtern, die befugt sind, Streitigkeiten zu schlichten, die sich aus der Anwendung des Gemeinschaftsrechtes ergeben. Dies bedeutet auch, das der Verfassungscharakter der europäischen Integration gestärkt werden muss. Die EU-Grundrechtscharta sollte in eine Europäische Verfassung aufgenommen werden. In diesem Prozess werden sich die Grünen dafür einsetzen, einige der Artikel der Charta zu verbessern. Der Artikel zu Umwelt-schutz und das Kapitel über soziale Rechte sollte z. B. eine stärkere und einheitlichere Formulie-rung erhalten.

Der Zugang zur Gerichtsbarkeit sollte vereinfacht werden. Jeder, der seinen Wohnsitz in der EU hat, sollte das Recht haben, eine Verfassungsbeschwerde in Luxemburg einzureichen. Interessen-gruppen wie NGOs sollten das Recht haben, vor Gericht gehen zu können, um öffentliche Inte-ressen zu schützen, die aufgrund ihres Charakters nicht auf Einzelinteressen reduziert werden können ( z.B. eine gesunde Umwelt und Artenvielfalt).
Schließlich sollte das Gericht die volle Gerichtshoheit auf allen Gebieten der EU-Politik inneha-ben, einschließlich der Außen- und Sicherheitspolitik, der Justiz- und Innenpolitik sowie für Eu-ropol, das in die EU-Strukturen integriert werden muss.

Der rechtliche Schutz innerhalb der Europäischen Union würde noch verbessert werden, wenn sich die EU ihrerseits der Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg unterziehen würde. Hierzu sollte die EU Rechtspersönlichkeit annehmen und der Eu-ropäischen Konvention für Menschenrechte und der Europäischen Sozialcharta beitreten. Auf diese Weise würde der Gerichtshof in Straßburg für den EUGH in Luxemburg als Berufungsge-richt in Menschenrechtsangelegenheiten dienen und somit sicherstellen, dass die konstitutionelle Entwicklung der EU das weitreichendere europäische Regime für den Schutz der Menschenrech-te, das im Rahmen des Europarates entwickelt wurde, nicht untergräbt.

Sicherstellung der Entwicklungsdynamik
Ungeachtet des letztendlich für eine erweiterte EU gewählten institutionellen Systems ist es wichtig, dass dieses System die Dynamik der europäischen Integration wahrt. Daher ist es von grund-legender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten zustimmen, ihr Vetorecht aufzugeben und zusammen auf die Verwirklichung der gemeinsam definierten Ziele hinzuarbeiten.


Teil III - Die Intergouvernementale Sackgasse durchbrechen - Der Post-Nizza-Prozess

Unsere Vorstellungen des künftigen Europas sind ambitioniert aber nicht illusionär. Sie gehören auf die tagespolitische Agenda. Nie war der Zeitpunkt für eine Diskussion ehrgeiziger Konzepte so günstig wie heute.

Die Erarbeitung der Grundrechtscharta hat gezeigt, dass es eine effektivere Alternative zu den Regierungskonferenzen gibt: In nur neun Monaten hat ein Konvent - bestehend aus europäischen und nationalen Parlamentariern sowie Regierungsbeauftragte - einen zwar nicht perfekten aber doch substantiellen Grundrechtskatalog vorgelegt. Auch für die neue, anstehende Vertragsrevisi-on muss auf ein solches Gremium, das mehrheitlich aus Parlamentariern besteht, zurückgegriffen werden. Dieses wird in der "Erklärung zur Zukunft der Union" gefordert. Die Ergebnisse sollten dann in einer kurzen Konferenz der Staats- und Regierungschefs beraten und verabschiedet wer-den. Folgende Gründe sprechen für ein solches Konventsmodell:

· Demokratisierung, Partizipation, und Parlamentarisierung sind nicht nur die Grundpfeiler des künftigen Europas. Sie bilden auch die Kernprinzipin für den Weg dorthin. Deshalb müssen die Sitzungen des Konvents öffentlich sein. Es müsssen nationale und europäische Anhörungen durchgeführt und die Beratungsgrundlagen und Ergebnisse für jedermann öf-fentlich zur Verfügung stehen. Der Konvent muß selbstbestimmt arbeiten können und darf in keiner Weise durch heimliche Steuerungsgremien und die nationalen Exekutiven ge-gängelt werden.

· Transparenz, umfassende Partizipation zivilgesellschaftlicher Akteure und die Tatsache, dass Parlamentarier ihren Wählern national und regional verantwortlich sind, bietet die beste Garantie dafür, den Zukunftsdiskurs dort zu verankern, wo er geführt werden muß: inmitten der Gesellschaft. Nur wenn die Reform der Union durch eine breite gesellschaft-liche Debatte begleitet wird, gewinnt sie die Akzeptanz und Legitimität, die sie gegenwär-tig zu verlieren droht. Die Länder, mit denen gegenwärtig Beitrittsverhandlungen geführt werden, müssen gleichberechtigt an den Beratungen teilnehmen. Nur dann können sie wirklich am Bau des künftigen Europas teilnehmen.

Die Zeit ist reif für eine umfassende Reform der EU. Der Zeitpunkt für den qualitativen Sprung hin zu föderalen Strukturen könnte nicht besser sein. Dennoch wissen wir, dass es ein weiter Weg ist und erheblicher Überzeugungsarbeit bedarf, für unsere Vorstellungen zu werben. Viele Men-schen in Europa sind skeptisch. Oftmals mit guten Gründen. Aber sie irren sich, wenn sie ihren Ärger gegen die Integration als solche richten. Denn nicht "Brüssel" ist vielfach das Problem, sondern eine falsche Politik in Brüssel (die ihrerseits auch von Rom, Paris, Den Haag oder Berlin zu verantworten ist).

Dieser Beitrag befürwortet daher nicht allein die institutionelle Reformen, sondern auch einen Politikwechsel. Beides steht in einem engen Zusammenhang. Die Änderung der institutionellen Machtverhältnisse öffnet einen neuen Spielraum und neue Möglichkeiten für die Gestaltung von Politik.
Effizienz und Legitimität sind nicht nur eine Frage der präziseren Kompetenzabgrenzung, zwi-schen der EU und den Mitgliedstaaten, sondern auch eine Frage des Kräftegleichgewichtes inner-halb der einzelnen Ebenen. Aus diesem Grund darf die Frage der Kompetenzverteilung nicht abs-trakt und isoliert behandelt werden.

Die Agenda des Post-Nizza-Prozesses muß erweitert werden. Die Rolle der nationalen Parlamen-te in der EU ist nicht das dringlichste Problem. Ihre Rolle bei der Kontrolle europäischer Poltik gilt es vor allem "zu Hause" zu stärken. Dringlicher ist es, die Gesamtarchitektur Europas und das Verhältnis der Institutionen zu- und untereinander neu zu vermessen. Hierfür haben wir klare Prioritäten aufgezeigt.
Die Zuweisung von Kompetenzen auf unterschiedliche Ebenen läßt sich sinnvoll nur treffen, wenn auch die politischen Leitbilder benannt werden und wenn die Zuständigkeit der Institutio-nen angesprochen wird. Immer noch wird zuviel einstimmig entschieden. In zentralen Politikbe-reichen, die wir ebenfalls benannt haben, brauchen wir künftig Abstimmungen mit qualifizierter Mehrheit und Mitentscheidung des Europäischen Parlamentes.

Das, was gewöhnlich als „Vereinfachung des EU-Vertrags“ bezeichnet wird, würde in Wirklich-keit die Unterteilung des vorliegenden Vertrags in zwei Teile sein. Die erste Hälfte würde die verfassungsrechtliche Grundlage der EU beinhalten: Die Präambel, die Ziele und Kompetenzen (mit Subsidiaritätskriterien), die Institutionen und die Grundrechte. Die zweite Hälfte wäre eher programmatischer Natur, d.h. sie würde Politik und legislative Instrumente umfassen, die zur Umsetzung der Verfassungsziele notwendig sind.

Neben der Durchsetzung einer erweiterten Agenda ist es ebenso wichtig, Entwicklungen, die wir als falsch erachten, zu verhindern. Es ist Besorgnis erregend zu sehen, dass sich die Staats- und Regierungschefs immer mehr europäische Kompetenzen aneignen, die der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle entzogen sind. Immer weniger beschränken sich die Staats- und Regie-rungschefs auf allgemeine politische Rahmensetzung und immer mehr mischen sie sich in das Tagesgeschäft der EU ein. Dabei europäisieren sie auch Politikbereiche, für die es keine Gemein-schaftskompetenz gibt und sie tun dies, ohne diese Entscheidung gesellschaftlich und demokra-tisch rückgebunden zu haben. Gleichzeitig dünnen sie vorhandene Kompetenzen durch eine Ver-lagerung des Steuerungsinstrumentariums hin zur "offenen Koordinierung" aus. Diese Intergou-vernementalisierung europäischer Politik läuft unseren Vorstellungen diametral entgegen. Sie ist nicht demokratisch und stärkt die Exekutiven zulasten der Parlamente.

Eine föderale Vision verpflichtet nicht nur für die Zukunft, sondern sie bindet ihre Befürworter schon jetzt, für ihre Ideale zu kämpfen, in öffentlichen Debatten für ihre Vorstellungen zu werben und sich Entwicklungen, die wir als fehlgeleitet betrachten, entgegenzustellen.


Das vorliegende Papier entstand in eine Reihe von Diskussionsrunden im Sommer 2001, mit Unterstützung der Heinrich-Böll-Stiftung Brüssel. Wir möchten insbesondere den Mitgliedern der Arbeitsgruppe für Ihre Beiträge danken: Sergio Andreis (Italien), Violetta Duszek (Polen), Rainer Emschermann (Deutschland), Philippe Lamberts (Belgien), Gaëtane Nihoul (Belgien), Stefan Tidow (Deutschland), Richard Wouters (Niederlande).

ErstunterzeichnerInnen:

Monica Frassoni, Mitglied des Europäischen Parlaments, Italien
Radoslaw Gawlik, Mitglied des Parlaments, Polen
Muriel Gerkens, Mitglied des Parlaments, Belgien
Pierre Jonckheer, Mitglied des Europäischen Parlaments, Belgien
Farah Karimi, Mitglied des Parlaments, Niederlande
Eva Lichtenberger, Mitglied des Parlaments, Österreich
Ulrike Lunacek, Mitglied des Parlaments , Österreich
Edith Müller, Mitglied und Vize-Präsidentin Landtag NRW, Deutschland
Heide Rühle, Mitglied des Europäischen Parlaments, Deutschland
Christian Sterzing, Mitglied des Parlaments, Deutschland
Fauzaya Talhaoui, Mitglied des Parlaments, Belgien