Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofes von einem Kopfbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof ist kein EU-Projekt. Trotzdem suggerieren die Befürworter des Bahnhofsumbaus, „Stuttgart 21" werde teilweise von der EU finanziert und sei sogar im Europäischen Parlament beschlossen worden. Man mag der EU vieles vorwerfen, aber den Bahnhofsumbau wird sie weder finanzieren, noch hat sie ihn beschlossen.

Kein EU-Geld für den Bahnhofsumbau

Stuttgart liegt entlang der Europäischen Bahnstrecke Paris - Bratislava. Diese Strecke ist eines von >> 30 europäischen Verkehrsprojekten, die nach einem >> Beschluss des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 2004 vorrangig behandelt werden sollen. Zwar wird ein Teil des Streckenausbaus der Strecke Stuttgart-Ulm in nicht unerheblicher Höhe kofinanziert, die GRÜNEN im Europäischen Parlament hatten jedoch durchgesetzt, dass die EU für den Bahnhofsumbau keinen Cent zur Verfügung stellt.

Damit rannten sie bei der EU-Kommission offene Türen ein: Der EU-Koordinator der Strecke Paris-Bratislava, Peter Balázs >> stellte bereits 2006 klar: "In meinem Bericht werde ich kein lokales Projekt wie Stuttgart 21 vorschlagen". Auch 2008 >> erklärte Balázs abermals, dass die EU Stuttgart 21 nicht finanzieren würde: „Bahnhöfe sind eine nationale Angelegenheit", Stuttgart 21 sei kein EU-Projekt.

Kein Beschluss des Parlaments zu Stuttgart 21

In einem >> offenen Brief schrieb der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster an die Einwohner der Stadt Stuttgart: „Über 15 Jahre wurde das Bahnprojekt öffentlich diskutiert, abgewogen und letztlich mit über 75 Prozent der Stimmen vom Europaparlament, vom Bundestag, vom Landtag, von der Regionalversammlung und vom Gemeinderat beschlossen". Dies war nicht die erste Äußerung, in der Projektbefürworter suggerieren, der Bahnhofsumbau wurde vom Europäischen Parlament beschlossen.

Doch weder die Stuttgarter Europaabgeordnete Heide Rühle, noch Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Europäischen Parlament, haben je über Stuttgart 21 abgestimmt: „Es gibt weder einen Bericht, noch irgendeine andere Beschlussvorlage zum Stuttgarter Bahnhofsumbau, über die das Europäische Parlament je abgestimmt hätte", so die langjährigen Europaabgeordneten: „Wer suggeriert, der Bahnhofsumbau seit vom Europäischen Parlament beschlossen worden, lügt. Es gibt schlichtweg keinen Beschluss des Parlaments dazu".