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09.Jun.2002
 
Die Zukunft Europas ist Demokratie!
Beschluss der Grünen Jugend zum laufenden europäischen Verfassungsprozess
Die Grüne Jugend fasst folgenden Beschluss zum laufenden europäischen Verfassungsprozess:

Nach den schlechten Ergebnissen des Europäischen Rats in Nizza, auf welchem nationales Geschachere dringend notwendige Reformen blockiert hat, haben auch die Staaten eingesehen, dass von nationalstaatlichen Interessen gesteuerte Konferenzen keine Visionen für die Zukunft Europas entwickeln können.

Auf ihrem EU-Gipfel in Laeken haben die Staats- und Regierungschefs daher im vergangenen Dezember erfreulicherweise den seit langem geforderten Europäischen Konvent zur Vorbereitung der nächsten Vertragsrevision beschlossen. Dieser stellt in seiner Zusammensetzung aus gewählten Abgeordneten und ExekutivvertreterInnen in unseren Augen einen erheblichen Fortschritt zu den diplomatischen Geheimkonferenzen alter Tage dar. Der Konvent ist ein erster Schritt zur künftigen Union der BürgerInnen und der Staaten.

Wir begrüßen besonders, dass sich die Rolle des Konvents ausweislich der Erklärung von Laeken nicht auf die Rolle des bloßen Vertragsrevisors beschränkt, sondern er ein umfassendes Mandat zur Ausarbeitung einer europäischen Verfassung erhalten hat. Mit einem Durchschnittsalter von 54 Jahren und einer Besetzung von 37 Jahren aufwärts, befürchten wir jedoch, das der Konvent nicht die Reformen vorschlägt, für die die Jugend Europas bereit ist, sondern sich an der Europaskepsis vieler älterer Damen und Herren orientiert. Davon zeugt auch die geringe Vertretung von Frauen im Konvent (nur 16,35%).

Der Konvent hat jetzt die Möglichkeit, weitreichende Vorschläge zu entwickeln, die die europäische Integration vertiefen und die EU auf die Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten vorbereiten. Die Erreichung dieser beiden Ziele sind für die Grüne Jugend nicht nur wichtig, weil sich das "Projekt Europa" in den letzten Jahrzehnten als Garant für Stabilität, interkulturellen Dialog und Frieden in der Region erwiesen hat, sondern auch weil im Zeitalter der Globalisierung viele Probleme besser auf supranationaler Ebene gelöst werden können. Eine stärkere Europäische Integration und eine zügige Erweiterung sind also für die Grüne Jugend die Vorraussetzung für eine gerechte Gestaltung der Globalisierung und für die nachhaltige Entwicklung. Vor diesem Hintergrund haben wir die folgenden Vorschläge für die Ausgestaltung einer zukünftigen Europäischen Verfassung entwickelt.

I. Unabänderliche Verfassungsgrundsätze

Die Europäische Union fußt auf den unabänderlichen Grundsätzen der Menschenrechte, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Subsidiarität, und der nachhaltigen Entwicklung und .

II. Demokratische Entscheidungsstrukturen als zentrale Aufgabe des Verfassungskonvents

Auch wenn die Europäische Union mit einem direkt gewählten Parlament, einem integrations- und bürgerfreundlichen Europäischen Gerichtshof und einer Kommission als Hüterin des gemeinschaftlichen Besitzstandes heute schon weitgehende integrierte Strukturen besitzt, die sie von internationalen Organisationen klassischen Typs unterscheidet, ähnelt ihr Entscheidungsaufbau noch immer stark jenem klassischer Organisationen; treffen nach wie vor die Staaten mit ihren MinisterInnen die maßgeblichen Entscheidungen - im besten Fall unter bloßer Beteiligung des Europäischen Parlaments. Durch dieses undemokratische Vorgehen sind die Entscheidungen der EU für die Bürgerinnen und Bürger wenig nachvollziehbar und erscheinen willkürlich. Wer Europaskepsis abbauen will, muss daher europäische Institutionen schaffen, die auf Demokratie, Effizienz und Transparenz basieren. Diese Werte stellen für uns die Grundlage für eine zukunftsfähige Europäische Union dar. Deshalb muss die Schaffung demokratischer Entscheidungsstrukturen im Mittelpunkt der Arbeit des europäischen Verfassungskonvents stehen.

Eine direkt gewählte BürgerInnenkammer und eine mit RegierungsvertreterInnen bestückte Staatenkammer anstelle der aktuellen Institutionen Parlament und Rat, repräsentiert die Union von BürgerInnen und Staaten. Wie jüngst wieder von Bundespräsident Rau gefordert, soll diese die heutige Union der Staaten ablösen. Zentrale Akteure müssen aber auch in einem solch föderalen Verfassungsaufbau die BürgerInnen sein. Die Kammern sind bei der Gesetzgebung grundsätzlich gleichberechtigt.

Die BürgerInnenkammer sollte zudem zumindest zum Teil über europäische Listen gewählt werden. Die Staatenkammer entscheidet nach dem doppelten Mehrheitsprinzip (Mehrheit der Staaten, Mehrheit der Bevölkerung). Das Gesetzesinitiativrecht liegt bei den beiden parlamentarischen Kammern und bei der Kommission/Regierung. Beide Kammern tagen öffentlich.

Die BürgerInnenkammer sollte auch das Recht zur Wahl einer/s europäischen Kommissionspräsidentin/en aus der Mitte der Mehrheitsfraktion oder möglicher Koalitionsfraktionen haben. Zusammen mit den von ihm/ihr vorgeschlagenen und ebenfalls vom Europäischen Parlament gewählten Regierungsmitgliedern sollte er/sie eine dem Parlament verantwortliche europäische Regierung bilden, welche die heutige EU-Kommission ablöst.

Dem Europäischen Gerichtshof kommt neben seiner auch bisher schon ausgeübten Rolle des unabhängigen Wahrers der europäischen Rechtseinheit auch die Rolle eines Verfassungsgerichts, inklusive eines Garanten der europäischen Grundrechte zu.

III. BürgerInnenrechte für die Europäerinnen und Europäer / Partizipation

Der gescheiterte Nizza-Gipfel hat der zuvor ebenfalls mittels des Vorbildmodells Konvent geschaffenen EU-Grundrechtscharta keine Rechtsverbindlichkeit verliehen. Auch wenn die Charta in der Rechtspraxis von Kommission, EuGH und einigen mitgliedstaatlichen Gerichten dennoch durchaus berücksichtigt wird, ist ihre formelle Rechtsverbindlichkeit unabdingbar für eine demokratische europäische Verfassung. Die Grundrechtscharta muss Kernstück der vom Konvent zu schaffenden Verfassung sein und von jedermann eingeklagt werden können.

IV. Klare Zuständigkeiten für ein demokratisches Europa

Europas Reichtum besteht in der Vielfalt seiner Länder, Menschen und Kulturen. Europas Stärke besteht in seiner Gemeinschaftlichkeit. Europa braucht daher einen einheitlichen rechtlich-politischen Rahmen, der seine Gemeinschaftlichkeit sichert und gleichzeitig seine Vielfalt schützt. Nur ein föderales Gebilde kann dies leisten. Es ermöglicht die effektive und rasche Aufgabenerfüllung dort, wo es am sinnvollsten ist und schafft so Vertrauen für seine Bürgerinnen und Bürger.

Subsidiarität im Rahmen einer verfassungspolitischen Zuständigkeitsverteilung muss als Prinzip verstanden werden, dass die Zuständigkeiten im Sinne einer föderalen Balance verteilt. Mithin ist es keine Einbahnstraße, sondern muss sowohl die Übertragung wie die Rückverlagerung von Kompetenzen erlauben. Ein bürgerInnennahes Europa bedeutet, dass Aufgaben möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, wo Entscheidungen erheblich besser nachvollziehbar sind. Zudem bieten sich auf lokaler Ebene mehr Möglichkeiten für eine wirksame Beteiligung der BürgerInnen. Sprechen Effizienz und Notwendigkeit für ein Handeln der EU, sind Aufgaben auf diese Ebene zu übertragen.

Die Grüne Jugend fordert eine verbindliche Festschreibung der EU-Kompetenzen in der zu schaffenden föderalen europäischen Verfassung. Eine bloß unverbindliche "Festschreibung" birgt genau jene häufig beschworene Gefahr eines Abwanderns von Kompetenzen auf die "höhere" Ebene. Die Kompetenzordnung sollte so knapp und gleichzeitig verständlich wie möglich gehalten werden und aus einem bipolaren Katalog bestehen. Die Kompetenzverteilung innerhalb der unteren Ebenen sollte nicht EU-Kompetenz sein, sondern den unteren Ebenen überlassen bleiben. Das völkerrechtliche Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung sollte durch das Prinzip der Souveränitätsteilung zwischen BürgerInnen und Staaten ersetzt werden, wie es auch im Verfassungskonvent und in der von uns geforderten reformierten Parlamentsstruktur zum Ausdruck kommt.

Die Verwaltungszuständigkeit sollte grundsätzlich bei den Staaten liegen. Nur in den exklusiv der EU zugewiesenen Gesetzgebungsmaterien sollte auch die europäische Föderalebene einen eigenen Verwaltungsunterbau errichten dürfen.

Um die Übersichtlichkeit und Transparenz zu wahren, fordert die Grüne Jugend auf europäischer Ebene zwei Arten von Legislativkompetenzen (Kompetenzkategorien):

· Eine ausschließliche europäische Zuständigkeit; in diesen Bereichen sind die Mitgliedstaaten in jedem Fall von der Gesetzgebung ausgeschlossen.

· eine gemeinsame europäische und mitgliedsstaatliche Zuständigkeit, innerhalb derer sowohl auf europäischer als auch auf mitgliedsstaatlicher (oder regionaler/kommunaler) Ebene Entscheidungen gefasst werden können. Die europäische Kompetenz beschränkt sich dabei auf die Herstellung europaweiter Rahmenbedingungen, die von den Mitgliedsstaaten weiter ausgestaltet werden.

Im Einzelnen fordern wir:

Eine ausschließliche europäische Gesetzgebungszuständigkeit

· für die Politik des Auswärtigen, des Grenzschutzes, der Entwicklungshilfe, der Verteidigungspolitik im Rahmen kollektiver Sicherheitssysteme;

· für die europäische Staatsangehörigkeit, die als Hauptstaatsangehörigkeit vor die derzeitigen nationalen Staatsangehörigkeiten tritt, inklusive Passwesen, Migration und Asylrecht;

· für den Binnenmarkt (Wirtschafts- und Währungspolitik, Landwirtschafts- und Fischereipolitik sowie für die Regional(förderungs)politik und den Verbraucherschutz);

· für Zoll- und Handelspolitik;

· für die internationale Steuerpolitik ("Finanzoasen", Emissions- und Spekulationssteuern)

Die Grüne Jugend fordert eine europäische Gesetzgebungszuständigkeit für Teilbereiche:

· der (unions)inneren Sicherheit (Kriminalitätsbekämpfung/Europol)

· für die berufsbildenden Abschlüsse, den (Jugend-)Austausch und die wissenschaftliche Forschung; für die Mobilität zwischen Bildungssystemen

· für den Umwelt- und Naturschutz sowie Energiepolitik;

· für Steuerpolitik, wo dies die Gestaltung des Binnenmarktes betrifft

· in Fragen des Transfers von Sozialleistungen. Das betrifft in erster Linie Renten, Gesundheits- und Arbeitslosigkeitsansprüche. Die Ausgestaltung der Sozialversicherungssysteme verbleibt den Mitgliedsstaaten und ihren Untergliederungen; Es ist zu prüfen in wiefern diese mittel- oder langfristig in einer europaweiten, bedarfsdeckenden Grundsicherung aufgehen können

· in der Jugendpolitik für alle europaweiten Sachverhalte, inklusive europaweit agierender (Jugend-)verbände; gleiches gilt für die europäische Zivilgesellschaft (inkl. europäischer Parteien) insgesamt;

· in der Verkehrspolitik für den Luftverkehr, die großen europäischen Eisenbahn- und Straßennetze sowie die Binnenwasserstraßen und Meere;

· in der Datenverkehrs-/Internetpolitik

Alle anderen Bereiche sollten in mitgliedstaatlicher Gesetzgebungszuständigkeit verbleiben.

V. Überwindung des "Nationalstaats" - Europa der Regionen

Auf längere Sicht wird auch die Bedeutung der herkömmlichen europäischen Staaten ab- und jene der Regionen und der EU-Ebene zunehmen. Das souveränitätsteilige System ist daher ein Ansatz zur Überwindung des "Nationalstaats" zugunsten eines föderalen europäischen Modells mit starken Regionen. Deshalb fordern wir gerade in der laufenden europäischen Verfassungsdebatte die intensive Einbeziehung der Regionen in den künftigen europäischen Entscheidungsprozess. Die Rechte der Regionen müssen gestärkt werden, z.B. mit Hilfe eines Klagerechts vor dem Europäischen Gerichtshof.

VI. Direkte Demokratie - auch für Europa

Die Grüne Jugend hält auch auf europäischer Ebene plebiszitäre Verfassungselemente für unabkömmlich. Solche sollten in allen wesentlichen Fragen möglich sein und sich von Aufbau und inhaltlicher Gestaltung her an dem aktuell von der grün-roten Bundesregierung vorgeschlagenen sogenannten 3-stufigen Modell orientieren.

VII. Verfassungsänderungen

Die Schaffung einer europäischen Verfassung ist ein einmaliger Rechtssetzungsakt, der sich in dieser Form bei Gelingen des Projekts nicht wiederholen wird. Wie in jeder Verfassungsordnung sind jedoch auch in der europäischen Verfassungsordnung Weiterentwicklung und Veränderung normal. Die Grüne Jugend fordert für künftige Verfassungsänderungen den normalen parlamentarischen Weg. Von einigen unabänderlichen Prinzipien abgesehen, sollten Änderungen der künftigen Verfassung von beiden Kammern des Europäischen Parlamentes in einem Verfahren vorgenommen werden. Über wesentliche Verfassungsänderungen sollen die europäischen Bürgerinnen und Bürger in einem Referendum entscheiden. Wir wenden uns in diesem Zusammenhang auch gegen die sog. Europäischen Räte oder EU-Gipfel, die nach einem eigendynamischen Abschluss der Konventsarbeit an der Verfassung jegliche politische Bedeutung zur weiteren Entscheidungsfindung auf der europäischen Ebene verloren haben werden.

VIII. Generelle Forderungen an den Verfassungskonvent

Die Grüne Jugend fordert den europäischen Verfassungskonvent dazu auf, die oben genannten Vorschläge in seine Arbeit einzubeziehen. Die Beteiligung der europäischen Zivilgesellschaft, die wir im Jugendbereich mitvertreten, an dem europäischen Verfassungsprozess ist ein essentielles Element der künftigen europäischen Demokratie. Wir fordern den Konvent daher zur sorgfältigen Prüfung und Beherzigung der von Seiten der europäischen Zivilgesellschaft eingebrachten Vorschläge auf. Dabei sollte der Konvent besonders auf die Vorschläge der Jugendlichen achten, denn schließlich geht es bei der Debatte um die Zukunft Europas auch (!) um unsere Zukunft.

Wir rufen den Verfassungskonvent auf, den europäischen Verfassungsprozess so zügig wie möglich, auf jeden Fall aber vor der Erweiterung zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Er ist Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit eines erweiterten demokratischen Europa.

Wir fordern den Verfassungskonvent auf, sich nicht durch die staatliche Beschlüsse einengen zu lassen und sein Arbeitsergebnis nicht an der nächsten Regierungskonferenz auszurichten. Nicht der Wille der Staats- und Regierungschefs darf bei der Schaffung einer demokratischen, europäischen Verfassung maßgeblich sein. Die Verfassung ist ein Vertrag zwischen BürgerInnen und Staaten und muss daher auch von BürgerInnen und Staaten beschlossen werden. Wir wünschen uns daher eine Eigendynamik des Konvents, der sein Arbeitsergebnis am Ende ohne Rücksicht auf eine intergouvernementale Konferenz beschließt. Wir fordern, dass der Verfassungsentwurf anschließend den europäischen Bürgerinnen und Bürgern in einem europaweiten Referendum zur Abstimmung vorgelegt wird.

IX. Die Grüne Jugend wird europäisch

Europa und europäische Politik interessiert immer mehr und gerade junge Menschen. Die Grüne Jugend möchte diesen Trend unterstützen und die Debatte über "Die Zukunft Europas" mit möglichst vielen Jugendlichen führen. Schließlich geht es bei den diskutierten, weitreichenden EU-Reformen um die Zukunft eines/ einer jeden.

Als ersten Schritt haben wir dieses Papier auf dem Dortmunder Bundesausschuss am 8./9. Juni 2002 diskutiert und verabschiedet. In den nächsten Monaten und Jahren sind die Orts-, Kreis- und Landesverbände gefordert, unsere Position möglichst weit zu verbreiten und zu diskutieren. Der Bundesverband wird sich mit der Initiierung von europäischen Austauschprogrammen, internationalen Seminaren und Veranstaltungen sowie mit der frühzeitigen Kampagnenplanung für die Europa-Wahlen im Juni 2004 auch stärker nach Europa ausrichten