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04.Jun.2002
 
Verschwörung gegen den Konvent
Voggenhuber kritisiert Giscard d’Estaing

von Johannes Voggenhuber MDEP 

Der Konvent zur Zukunft Europas soll lahmgelegt werden, vorsätzlich und systematisch, von seinem eigenen Präsidenten, im Einvernehmen mit dem Europäischen Rat.

Die öffentlichen Auseinandersetzungen um die Zukunft Europas (d.h. um die Macht in Europa) werden mit jedem Tag heftiger. Derweilen sass der Konvent, davon gänzlich unberührt, die fünfte Session im Dauerregen von Drei-Minuten-Statements zu den vom Präsidium vorgegebenen Allerweltsthemen. Der Geruch von Narkose verbreitet sich. Selbst Jene, die zu Geduld und sensibler Einübung rieten, sind nun erschrocken über einen Arbeitsplan des Präsidenten für die nächsten Monate, der Arbeitsgruppen zu Sekundärfragen und für den Konvent ganze zwölf Stunden durchschnittliche Beratungszeit im Monat vorsieht. Auch der Geduldigste muß nun erkennen: Dieser Konvent kann, ja er darf keine Verfassung Europas zustande bringen. Dem Europa der Reichsfürsten, dem Regierungseuropa dient der Konvent bloß als Legitimationskulisse für die alten Methoden.

Zur Erinnerung: Die Staats-und Regierungschefs wollten Alles, nur keinen Konvent, nur keinen Verfassungsprozess. Sie hatten einen alleuropäischen "stimulierenden Dialog", ein kunterbuntes "Forum" von Politik und Zivilgesellschaft beschlossen. Nur das unleugbare Scheitern von Nizza hat sie schließlich dazu gezwungen. Doch ihr Wille, Regierung, Gesetzgeber, ja Verfassungsgeber Europas in Einem zu bleiben ließ sie zur Taschenbuchausgabe von Machiavellis "Der Fürst" greifen. Und so bauten sie im Konvent eine Sollbruchstelle ein: Der Konvent sollte zwar zu Zwei-Drittel aus Parlamentariern bestehen, das Präsidium aber mehrheitlich aus Vertretern des Rates. Dem setzten sie mit Präsident Giscard d'Estaing buchstäblich die Krone auf und flankierten ihn noch mit zwei weiteren emeritierten Regierungschefs. Die in Laeken vorgesehene Bestätigung durch den Konvent fand gar nicht erst statt. Die Präsidenten wurden schlicht inthronisiert. Der Konvent schwieg indigniert.

Der Versuch des Präsidenten eine Geschäftsordnung durchzusetzen, die seine alleinige Entscheidungsbefugnis sichern sollte, führte zu einem ersten Aufstand. Giscard musste Abstriche machen - zuwenig wie sich zeigt. Alle Forderungen nach ausreichenden Sitzungstagen, nach Arbeitsgruppen zu den zentralen Verfassungsfragen und Vorlage erster Texte werden seither beharrlich abgeschmettert. Statt dessen denunziert der Präsident öffentlich und ohne Mandat die Vorschläge von Kommission und Parlament und verhandelt im Alleingang mit den Regierungschefs ohne darüber dem Konvent zu berichten.

"La Convention, c'est Moi !" Das ist die Parole von Giscard d'Estaing. Doch so selbstherrlich, wie sie sich anhört, ist sie nicht. Dieser Mann ist wohlkalkuliert und mit Bedacht eingesetzt. Sein Selbstverständnis ist dem Rat Garant für den eigenen jederzeitigen Zugriff auf die Ergebnisse des Konvents. Seine Anmaßung macht ihn verlässlich. "Der Konvent wird keinen Vorschlag aufdrängen, den die eine oder die andere Regierung ablehnt" so ließ sich Giscard dieser Tage vernehmen. Radikaler kann man der Autonomie des Konvents keine Absage erteilen. Wer so spricht hat keinen unabhängigen Verfassungsprozess im Auge, sondern ein mit den nationalen Regierungen verabredetes Paket. Der Konvent würde dabei zum bloßen Paravent vor dem alten nationalen Interessenbazar der Regierungskonferenz.

Wozu noch eine Verfassung, scheint man im Rat zu denken. Haben nicht die Triumphe der extremen Rechten die Niederlage Europas in Nizza längst in einen Sieg der "nationalen Identität" verwandelt ? Bläst der Wind dieses neuen Nationalismus nicht unverhofft in's eigene Segel ? Doch da ist noch das Wort von Romano Prodi: "Der Konvent ist ein wildes Tier". Und tatsächlich, die Angst geht um unter den Staats-und Regierungschefs, der Konvent könnte sich seiner Zügel entledigen.

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, welche Strategie sie wählen und wofür Giscard d'Estaing ihr Mann ist, dann hat ihn ein "hochgestellter Repräsentant der deutschen Regierung" erbracht, als er vor wenigen Tagen in der FAZ Sonntagszeitung ungeniert aus der Schule plauderte. Danach führe "nur ein einziger Weg am Scheitern vorbei". Giscard müsse "bis zum Schluß die Debatte unverbindlich halten, um dann im letzten Augenblick mit einem eigenen Verfassungsentwurf vom Berge Sinai zu steigen. Dann hätten die Delegierten die Wahl, mit einem Ja als Schöpfer Europas in die Geschichte einzugehen oder sich mit einem Nein in das "Schwarze Loch des Vergessens" zu stürzen". "Schnell müsse die Verkündung vor sich gehen, fast als Handstreich. Widerstand dürfe keine Zeit haben, sich zu regen. "Danke" würde der Präsident sagen. Der Entwurf wäre angenommen."

Danke, sagen die Mitglieder des Konvents für so viel Offenheit. Nun sind wir hoffentlich in der Lage diese korrupte Strategie in das "schwarze Loch des Vergessens" zu werfen. Jetzt ist es Zeit für den Widerstand, will der Konvent sich nicht in den tiefsten aller Abgründe stürzen, in den der Lächerlichkeit.