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18. 05. 10
 
Neue Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen
Parlament kritisiert Rechtsunsicherheit
rechtsunsicherheit.jpgDer Initiativbericht ((2009/2175(INI))von Heide Rühle untersucht die neuesten Entwicklungen im öffentlichen Auftragswesen und die Auswirkungen des Lissabonner Reformvertrages auf das europäische Vergaberecht. Das Europäische Parlament kritisiert, dass die mit der Revision der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2004 angestrebte Vereinfachung und Entbürokratisierung des Auftragswesens nicht erreicht wurden. Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge herrscht große Rechtsunsicherheit, öffentliche Stellen und Auftragnehmer leiden unter zusätzlichen Kosten für externe Rechtsberatung und langen Verfahrensdauern. Häufig erhält das billigste und nicht das beste Angebot den Zuschlag.

Die Reform der Europäischen Verträge hat die Rolle der regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften gestärkt und erkennt erstmals das kommunale Selbstverwaltungsrecht ausdrücklich an, dies spiegelt sich aber noch nicht im europäischen Vergaberecht wieder. Besonders große Rechtsunsicherheit herrscht in dem Bereich kommunale Kooperationen, Dienstleistungskonzessionen und öffentlich-private Partnerschaften. Hier haben aber die jüngsten Urteile des Europäischen Gerichtshofes Abhilfe geschaffen.

Umsetzung der Vergabe-Richtlinien

Ohne Zweifel profitieren die öffentlichen Auftraggeber vom europäischen Binnenmarkt und seinen Regeln: Größere Märkte schaffen mehr Wahlfreiheit, was zu niedrigeren Kosten und besserer Qualität führen kann; mehr Transparenz hilft Korruption und Betrug zu bekämpfen; grenzüberschreitende Kooperation schafft neue Handlungsmöglichkeiten. Doch gibt es auch eine Kehrseite: Gerade in der jetzigen Wirtschaftkrise zeigt sich, dass durch das Zusammenspiel der komplexen europäischen Vergaberichtlinien und deren nationaler Umsetzung häufig Vergabeverfahren verteuert und verlangsamt werden. Auch die Auftragnehmer, besonders kleine und mittlere Unternehmen, leiden unter bürokratischen Verfahren und mangelnder Rechtssicherheit. Es gibt zahlreiche Studien, die die zusätzlichen Kosten bzw. längere Verfahrensdauer belegen und aufzeigen, dass die rechtlichen Unsicherheiten dazu führen, dass das billigste und nicht das beste Angebot den Zuschlag erhält.

Die Ursachen für diese Entwicklung liegen auf verschiedenen Ebenen. Die Revision der Richtlinien zur öffentlichen Auftragsvergabe im Jahr 2004 hatte das Ziel, zu einer Vereinfachung, Modernisierung und Flexibilisierung der öffentlichen Auftragsvergabe zu führen. Doch dieses Ziel wurde nicht ereicht. Zum einen sind die Richtlinien selbst in manchen Punkten nicht klar genug, politische Differenzen in Rat und Parlament führten zu Formelkompromissen, Lücken und Inkohärenzen im Rechtstext. Zum anderen entstanden zusätzliche Probleme bei der Umsetzung in den Mitgliedstaaten: nationales Recht und europäisches Recht waren nicht einfach in Einklang zu bringen, die Richtlinien wurden oft in der Umsetzung verschärft, manche Flexibilisierungsinstrumente nicht übernommen. Die unklare Rechtslage führte zu vielen Gerichtsprozesse auf nationaler und europäischer Ebene, die wiederum ein entsprechendes Fallrecht schufen. Das ganze wird noch verschärft durch zahlreiche Initiativen der Kommission der Kommission, sogenanntes „soft law".

Streitpunkt kommunale Kooperationen 

Mit dem Bericht haben die Europaabgeordneten ein klares Bekenntnis zur interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) abgelegt. . Kommunen erledigen Aufgaben wie die Wasserversorgung, Abfallwirtschaft oder Kultur oft gemeinsam in einem Zweckverband. Solche kommunalen Kooperationen werden vor allem aufgrund der klammen Kassen vieler Kommunen sowie der demografischen Entwicklung immer wichtiger.

Der Bericht stellt im Einklang mit der jüngsten EuGH-Rechtssprechung fest, dass eine öffentliche Stelle ihre im allgemeinen Interesse liegenden Aufgaben auch in Zusammenarbeit mit anderen öffentlichen Stellen erfüllen kann und dass das Gemeinschaftsrecht hierfür keine spezielle Rechtsform vorschreibt. Damit wird öffentlichen Auftraggebern allerdings kein Blankoscheck ausgestellt, sondern ein klarer Rechts-Rahmen vorgegebenÖffentlich-öffentliche Partnerschaften, wie z.B. die kommunalen Kooperationen werden unter folgenden Kriterien als vergaberechtsfrei angesehen:

  • es handelt sich um die Erbringung einer allen beteiligten Kommunen obliegenden öffentlichen Aufgabe,
  • die Aufgabe wird ausschließlich durch öffentliche Stellen, also ohne Beteiligung Privater, wahrgenommen,
  • die Tätigkeit wird im Wesentlichen für die beteiligten öffentlichen Stellen verrichtet;

Städteplanung und Stadtentwicklung

Auch der Bereich der Stadtplanung hat den Kommunen in der jüngsten Vergangenheit große Problem bereitet. Durch eine überschießende Interpretation vor allem deutscher Gerichte wurde der Anwendungsbereich der Vergaberichtlinien auf Bereiche ausgeweitet, für die sie eigentlich nicht vorgesehen waren.Die Abgeordneten stellten jedoch klar, dass es Gemeinden möglich sein muss, Grundstücke mit Auflagen (wie beispielsweise dem Vorbehalt innerhalb von zwei Jahren zu bebauen) zu verkaufen, ohne diesen Verkauf europaweit nach den Kriterien der öffentlichen Auftragsvergabe ausschreiben zu müssen. Das Parlament begrüßt daher das jüngst gefällte Urteil des EuGH, welches zu dem Ergebnis kommt, dass Grundstücksverkäufe mit städtebaulichen Verpflichtungen nicht europaweit ausgeschrieben werden müssen (EuGH, Rechtssache C-451/08).

Nachhaltige Beschaffung

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichtes stellt die nachhaltige Beschaffung dar. Über 16 % des Bruttoinlandsprodukts bzw. mehr als 1.500 Mrd. Euro beträgt der jährliche Umsatz der öffentlichen Beschaffungen von Gütern und Dienstleistungen in der EU - die öffentliche Beschaffung kann einen wichtigen Beitrag zur Lösung der ökologischen und sozialen Herausforderungen, vor denen wir stehen, leisten. Aufgrund der rechtlichen Unsicherheiten wird das große Potential der nachhaltigen Beschaffung bisher aber nicht ausgeschöpft.. Die Abgeordneten fordern deshalb klarere Regeln, Schulungen, Hilfestellungen und eine Datenbank, mit deren Hilfe Kriterien für die nachhaltige Beschaffung zur Verfügung gestellt werden. Vor allem im Bereich der sozial verantwortlichen und fairen Beschaffung muss die Kommission die öffentlichen Beschaffer stärker unterstützen und von ihrem bisherigen restriktiven Ansatz abweichen. Vor dem Hintergrund eines von einem großen Kaffeeproduzenten initiierten Vertragsverletzungsverfahren gegen die Beschaffung von Fair Trade Kaffee in Holland haben die Abgeordneten ein klares Bekenntnis für die faire Beschaffung abgegeben. 

 

>> Der Initiativbericht im Original

 


(Foto:© Gina Sanders - Fotolia.com)