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28. 04. 10
 
Unternehmen und Staat sollen schneller zahlen
Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug im Binnenmarktausschuss
photocase_rechung_apfelholz.jpgDie zu späte Bezahlung von Rechnungen bringt kleine und mittlere Unternehmen immer wieder in ernste Schwierigkeiten, die bis zum finanziellen Ruin führen können. Um kleinere Auftragnehmer besser davor zu schützen, hat der Binnenmarktausschuss Ende April eine Neufassung der Richtlinie zum Zahlungsverzug beschlossen. Die Regelungen für den Zahlungsverzug gelten für private Unternehmen und die öffentlich Hand, jedoch nicht für Verbraucherinnen und Verbraucher, die Konsumprodukte erwerben.

Die neuen Regelungen

Nach der Neufassung der Richtlinie sollen sowohl die öffentliche Hand als auch private Unternehmen Rechnungen künftig grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen zahlen. In begründeten Ausnahmefällen kann diese Frist für die öffentliche Hand auf 60 Tage verlängert werden. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn aufwendige Prüf- und Abnahmeverfahren getätigt werden müssen. Private Unternehmen können die Zahlungsfrist vertraglich ebenfalls auf 60 Tage verlängern. Wenn keine Vertragspartei grob benachteiligt wird, kann zwischen privaten Unternehmen eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen vereinbart werden.

Die Verzugszinsen steigen nach der neuen Richtlinie von 7 auf 9 Prozent, zudem müssen säumige Zahler einen pauschalen Festbetrag (Beitreibungskosten) von 40 Euro zahlen.


Klare Absage zu einem Sonderprivatrecht für öffentliche Stellen

Dem von der Kommission geplanten Sonderprivatrecht für den Zahlungsverzug von öffentlichen Stellen hatte der Ausschuss eine klare Absage erteilt. „Ursprünglich wollte die Kommission die Vorgaben auf die öffentliche Hand beschränken. Private Unternehmen sollten außen vor bleiben. Wir konnten das so nicht akzeptieren, da auch große Unternehmen oftmals zum Schaden von kleineren Anbietern lange Zahlungsfristen vertraglich diktieren oder zu spät zahlen. Zudem hätten dann zum Beispiel für öffentliche und private Krankenhäuser unterschiedliche Zahlungsfristen gegolten, es wäre zu einer Ungleichbehandlung im Gesundheitswesen gekommen", begründete Heide Rühle, binnenmarktpolitische Sprecherin der GRÜNEN/EFA, die vor allem für die Kommunen positive Entscheidung des Ausschusses. Nun gilt die Richtlinie auch für private Unternehmen.

Auch in einem anderen Punkt pochten die Abgeordneten auf die Gleichbehandlung von Staat und Unternehmen beim Zahlungsverzug: „Für uns war nicht nachvollziehbar, weshalb die Kommission für öffentliche Stellen zusätzlich zu den Verzugszinsen noch eine Pauschalentschädigung in Höhe von fünf Prozent der Gesamtsumme geplant hatte. Dies war besonders ungerecht, da diese Pflicht unabhängig von der Verzugsdauer gelten sollte. Eine solche Regelung wäre zu Lasten der Steuerzahler gegangen", so Heide Rühle. „Die Begründung der Kommission, der Staat habe wegen der großen Nachfragemacht eine besondere Rolle und können kleinere Anbieter in Vertragsverhandlungen über den Tisch ziehen trifft auch auf große Unternehmen zu. Wir sehen keinen Grund, hier einen Unterschied zwischen Unternehmen und öffentlicher Hand zu machen".

Die Regelung, dass öffentliche Stellen zusätzlich 5% Pauschalentschädigung zahlen müssten, ist nach der Abstimmung im Binnenmarktausschuss ebenfalls vom Tisch.


Weichen für Abstimmung im Plenum gestellt

„Insgesamt handelt es sich um einen guten Kompromiss", erklärte Heide Rühle. „Ich gehe davon aus, dass der Vorschlag des Binnenmarktausschusses auch in dieser Form im Plenum des Europäischen Parlaments mehrheitsfähig ist." Die Richtlinie soll voraussichtlich noch vor der Sommerpause im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

 

Links:

>> Hier finden Sie in kürze eine konsolidierte Fassung der Richtlinie

 

(Foto: photocase.com/apfelholz)